Mauern bis zum bitteren Ende

Holzwickede. Beim ehemaligen Ratskeller-Wirt Pino Dota wird für die Gläubiger kaum etwas zu holen sein: Die Insolvenzverwalterin hat am 29. Oktober beim zuständigen Amtsgericht die Masseunzulänglichkeit erklärt. Im Klartext: Das Insolvenzverfahren gegen Dota wird mangels Masse nicht eröffnet.

Damit ist auch für die Gemeinde Holzwickede, bei der der ehemalige Ratskeller-Wirt mit über 100 000 Euro Gewerbesteuer und Pacht in der Kreide steht, der Verlust offenkundig. Wie zu Beginn und eigentlich während des ganzen Ratskeller-Skandals, den unsere Zeitung aufdeckte, mauert Bürgermeister Jenz Rother auch zum schlechten Abschluss weiter.

Wie berichtet, hat die Gemeinde Holzwickede den ihr entstandenen Schaden von über 100 000 Euro bei ihrer Eigenschadenversicherung geltend gemacht – wobei zweifelsfrei feststeht, dass dieser Schaden durch eine grobe Fahrlässigkeit in der Verwaltung entstanden ist.

Schließlich wurde fast zehn Jahre lang im Rathaus versäumt, Gewerbesteuer- und Pachtforderungen gegen den Rathauswirt geltend zu machen. Erst auf Druck des Finanzamtes wurde schließlich das Ordnungsamt der Gemeinde tätig und setzte eine Gewerbeuntersagung gegen Dota durch – gegen den erklärten Willen des Bürgermeisters. Warum die Forderungen gegen den Rathaus-Wirt jahrelang nicht eingetrieben wurden, konnte nicht geklärt werden und blieb im Dunkeln.

Nach uns vorliegenden Informationen will der Gemeindeversicherungsverband nur einen Bruchteil des Gesamtschadens, den die Gemeinde geltend gemacht hat, übernehmen: Von den insgesamt über 100 000 Euro Gesamtschaden möchte die Versicherung lediglich 5 000 Euro bei der Pacht sowie 20 000 Euro bei der Gewerbesteuer übernehmen. Im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen soll Bürgermeister Jenz Rother dies auch schon bestätigt haben. Gegenüber der Öffentlichkeit mauert er allerdings wie gehabt: „Wir prüfen noch“, erklärte er auf Nachfrage unserer Redaktion, ob eine Mitteilung der Eigenschadenversicherung vorliege.

Der Schaden in Höhe von rund 80 000 Euro ist allerdings auch ohne Bestätigung durch den Bürgermeister immer offenkundiger. Spannend wird nun die Frage sein, wie die Fraktionen mit diesem Umstand umgehen. Dazu gehört auch die Frage nach den Konsequenzen aus dem Ratskeller-Skandal.

„Werde den Teufel tun“

So ist nach wie vor offen, ob und wenn ja wer für die grobe Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen wird. In diesem Zusammenhang ganz offen ist auch die Frage, ob die Gemeinde gegen einen Verantwortlichen Haftungsansprüche geltend machen will. Auch gegenüber der eigenen Versicherung wird die Gemeinde einen Verantwortlichen benennen müssen, wenn diese auch nur eine minimale Zahlung leisten soll.

Bürgermeister Jenz Rother scheint dagegen mit dem Fall Ratskeller schon abgeschlossen zu haben. Fragen zur Schadensregulierung blockt er rigoros ab. Der Bürgermeister wörtlich: „Ich werde den Teufel tun und dazu etwas sagen.“

Peter Gräber