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Konjunkturpaket II wird verplant

Gedämpfter Optimismus bei der SPD

02.02.2009 | 18:23 Uhr
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Irgendwie, analysiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Kampmeyer das Konjunkturpaket II, sei es ja nur ein „kleiner Ausgleich zu den erfolgten Einbehaltungen der CDU-Landesregierung” in der Vergangenheit. 1,8 Milliarden Euro, schätzt Kampmeyer, habe diese den Kommunen seit 2004 vorenthalten.

Umso erfreuter ist die SPD nunmehr über die für die Stadt in Aussicht gestellten 5,5 Mio. Euro aus dem Zukunftspaket des Bundes. Wobei die Sozialdemokraten vorsichtig sind: Die Ereignisse überrollten sich ja in diesen Tagen, sagt Kampmeyer. Man müsse abwarten, was aus den pauschalisierten Zuweisungen würde. Was die SPD indessen aber nicht davon abhält, das Geld schon einmal zu verplanen.

Vor dem Hintergrund des vergleichbar guten Zustands der Bildungseinrichtungen würden nun durch viele Einzelmaßnahmen die Gebäudesubstanz nachhaltig verbessert, Energiekosten eingespart und die Klimabilanz positiv verändert, erklärt die SPD. Heizungsanlagen, Fenster, Türen und Dächer gelte es in Ordnung zu bringen.

Besonders bemerkenswert sind aus Sicht der SPD neben den wichtigen Investitionen für die Bildung auch die angedachten Maßnahmen für die Infrastruktur: Fast 600 000 Euro für den Umbau des Jugendheims Spontan in Rünthe, das ein weiterer Baustein für das Tourismuskonzept Marina-Nord ist (wir berichteten). Etwa 250 000 Euro für Maßnahmen im Jugendheim Balu, dessen Fortbestand nur so gerettet werden könne.

Die rund 500 000 Euro für die Umgestaltung des Rotgrandplatzes Overberge in einen Kunstrasenplatz samt Sanierung des Umkleidegebäudes. Und auch die Sanierung im Stadtmuseum (hier sollen die Sanitäranlagen erneuert werden) sowie die Garagenerweiterung im Gerätehaus der Feuerwehr Heil – sämtlich aufgeführt im Maßnahmenkatalog der Verwaltung – finden die volle Unterstützung der SPD.

Steht die konkrete Summe aus dem Konjunkturpaket fest, hat die SPD darüber hinaus noch weitere Ideen: U.a. könnten Maßnahmen im Bereich der „Sozialen Stadt”, die heute in Stadtentwicklungsausschuss auf der Tagesordnung steht, angedacht werden.

Ulrike FAULHABER

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