Gebühreneinführung durch die Hintertür
20.06.2012 | 16:49 Uhr 2012-06-20T16:49:00+0200
Kamen. Das Parken in der Stadt bleibt ein zentrales Thema für die Politik. Der auf 20 Jahre befristeten Privatisierung des Parkhauses Kämerstraße (wir berichten) stimmte der Wirtschaftsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig zu, aber erst nach einigem Gemurre. Neue Parkregelungen werden auch für Klinik und Freibad erwartet.
Wenig Lob aber Einstimmigkeit
Hatte die Stadtverwaltung womöglich Lob erwartet für die gefundene Lösung an der Kämerstraße, so wurde sie enttäuscht. Selbst die Linke, seit langem mit den Grünen Fürsprecher von Parkgebühren, stimmte nicht einfach so zu. Unredlich fand Klaus Dieter Grosch, dass Parkraumbewirtschaftung eigentlich abgelehnt wird, durch die Hintertür dann aber doch komme. Allerdings gebe es so keine Einnahmen für den Stadthaushalt.
Statt dessen aber erspare sich die Stadt Ausgaben, betonte Bürgermeister Hermann Hupe. Die gefundene Lösung erfülle alle Vorgaben. Sie beseitige einen Schandfleck, sichere für Handel und Anwohner Parkplätze und vermeide dabei finanzielle Lasten oder Risiken für die Stadt selbst. Schon in den Sommerferien wolle der Investor mit den Umbauarbeiten beginnen.
Die CDU, die von der Verwaltung eine Lösung womöglich auch mit Einschaltung eines Investors gefordert hatte, zeigte sich ebenfalls nicht einfach nur erfreut. In Verhandlungen und Alternativüberlegungen wäre Fraktionssprecherin Ina Scharrenbach gern sehr viel stärker eingebunden worden, machte sie klar.
Einem Lob nahe kam für die CDU Heinrich Kissing. Der freute sich über die Investitionsbereitschaft der Firma Gerold, teilte mit der Verwaltung die Bewertung der Sachzwänge. Ansonsten könne man hier im Kleinen nun beobachten, wie sich denn Parkgebühren an einem zweiten Standort nach dem Severinsparkhaus auswirken würden, empfahl er
Die SPD immerhin begrüßte die gefundene Lösung. Marion Dyduch machte aber klar, dass dies kein grundsätzlicher Einstieg in einen Weg hin zu Parkgebühren sei.
Klinikparkplatz wird folgen
Allerdings räumt auch sie ein, dass mit der angestrebten Krankenhausfusion auch für den Parkplatz an der Hellmig-Klinik neue Regelungen zu erwarten seien. Der wird mit Gebäude und Grundstück übergehen an das Klinikum Westfalen. Und schon bisher sind Forderungen nach Neuregelungen für diese Fläche nicht neu, weil Patienten und Besucher über oft zugestellte Flächen klagen.
Den gleichen Vorwurf erheben auch Besucher des Kamener Freibades. Hier scheint eine Lösung ohne Einführung von Parkgebühren in Sicht (Bericht unten).
11:08
Der Verkauf des heruntergekommen Parkhauses an der Kämerstraße zeigt mal wieder, wie weit und gut unsere Sozialdemokraten denken können:
Statt „Schandfleck“ werden wohlmöglich mit der Einführung der privaten „Parkraumbewirtschaftung“ langsam aber sicher zwei weitere neue Schandflecke in der Innenstadt entstehen: Euronics Brumberg und Rewe Nüsken!
Ich glaube kaum, dass ein Autofahrer diesen Ort noch ansteuert, wenn er z.B. ein paar Kilometer weiter wie z.B. in Bergkamen-Rünthe im Römerlager bei Kaufland und Elektro Berlet ein noch größeres Sortiment vorfindet und dazu obendrein völlig KOSTENLOS vor den Eingangstüren PARKEN kann.
Das, was da getrieben wird, ist geschäftsschädigend für die noch wenigen Highlights, die Kamens Innenstadt noch zu bieten hat.
Als wenn wir nicht schon genug Leerstände in unserer Stadt existieren würden.
Echte „Magneten“ gibt es doch sonst in Kamen-City beileibe nicht mehr.
Langsam wird es doch mal Zeit für einen Regierungswechsel auf kommunaler Ebene. Abe
...Aber in Kamen wird ja selbst jeder Besenstiel gewählt. Hauptsache er ist rot angestrichen!
08:14
Aufgepasst.........mitmal ist der Stadt der Unterhalt einer jeden Parkfläche zu teuer.......und sie werden alle privatisiert......und bewirtschaftet.........je mehr gebührenpflichtige Parkplätze es gibt, desto unattraktiver wird die Stadt……denn dadurch verspielt sie den wesentlichen Vorteil gegenüber ihrer Nachbarstädte……