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Bergbau: Belastung für Bergkamen?

20.06.2007 | 08:49 Uhr

Bergkamen. "Die Steinkohle ist kein wirklicher Gewinn mehr für diese Stadt, sondern zunehmend eine Belastung, die den dringend notwendigen Strukturwandel hemmt." Mit Aussagen wie dieser löste der Bergkamener CDU-Vorsitzende Marco Pufke einen Aufschrei der

"Mutig die Wahrheit ausgesprochen"

Jede Wahrheit benötigt einen Mutigen, der sie ausspricht. Nicht nur der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Pufke, sondern auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen haben letzte Woche bei der öffentlichen Versammlung in Overberge mutig die Wahrheit ausgesprochen: Der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet hat keine Zukunft mehr! Einige dem Bergbau verbundene Funktionäre empören sich pflichtbewusst, obwohl auch sie die Wahrheit kennen. Mit der Mär von der Zukunft des Bergwerks Ost mit einem Abbaufeld Donar wird leider nicht nur Sand in die Augen der Bergleute und ihrer Familien gestreut, sondern es werden auch die Entwicklungschancen der Region verspielt. Im Wettbewerb der Kommunen um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Entwicklung von neuen Wohngebieten haben die vom Bergbau betroffenen Gemeinden das Nachsehen. Das Gebot der Zeit kann daher nur lauten, die schmerzliche Wahrheit offen auszusprechen und sich der Zukunft zuzuwenden, anstatt die Augen zu verschließen in der Hoffnung, es wird wider besseren Wissens schon alles anders kommen. Wenn Pufke vorgeworfen wird, auf dem Rücken der Bergleute Wahlkampf zu betreiben, so ist der Vorwurf an Absurdität kaum zu überbieten. Die durch ihn vertretene Wahrheit ist alles andere als populär. In Verantwortung für die Zukunft hat er lediglich die Situation sachlich analysiert und die zutreffenden Schlussfolgerungen für Bergkamen gezogen. Ganz im Gegenteil sollten die Verfechter des heimischen Bergbaus mit ihrem Gewissen klären, ob sie nicht mit dem kurzsichtigen Blick auf die nächsten Wahlen die jetzt notwendigen Weichenstellungen in unverantwortlicher Weise vereiteln."

Thomas Eder Bergkamen "Wechselwind"

I nnerhalb von nicht ganz zwei Jahren verabschiedet sie sich die Bergkamener CDU von den Zielen der Resolution zum Fortbestand der Deutschen Steinkohle, die sie im Rat mitgetragen hat. In dieser Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, geeignete Schritte zum Fortbestand des Bergbaus als sichere heimische Energiequelle über das Jahr 2008 hinaus zu ergreifen. Dies ist für die Stadt Bergkamen aus wirtschaftlicher Sicht sehr wichtig.Neben dem Verlust von fast 800 Arbeitsplätzen für Bergkamener Beschäftigte ist bei einem Auslaufbergbau mit Schließung des Bergwerks Ost in Hamm auch indirekt der städtische Haushalt betroffen. Bei einem Wegfall dieser hohen Anzahl von Arbeitsplätzen ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der zur zweiten wichtigen Säule im kommunalen Finanzausgleichsystem geworden ist, und damit auch die Höhe der Schlüsselzuweisung stark im Mitleidenschaft gezogen. "Die Mindereinnahmen könnten bis zu einer Million Euro betragen", so derstv. Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Thomas Semmelmann. Die Folgen für den städtischen Haushalt kann sich jeder selbst ausmalen. "Die Bergkamener SPD will das nicht und steht im Gegensatz zur CDU weiterhin zu den Aussagen der Resolution", so der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Detlef Schwerdt.Nimmt man den CDU-Landespolitiker und Vorsitzenden des Unterausschusses Bergbausicherheit, Jürgen Hovenjügen, beim Wort, sollte bis 2010 das Bergwerk Ost stillgelegt werden. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Marco Morton Pufke, hat dessen Meinung nahtlos übernommen. "Der Ausstieg istüberfällig", so Pufke. Soll heißen, die Pforten des Bergwerks wären am besten jetzt schon geschlossen. Was das mit einer sozialverträglichenGestaltung des Strukturwandels, wie in der Resolution gefordert, zu tun hat, müsste Herr Pufke mal erklären. Selbst bis 2010 ist dies nicht möglich.Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat haben die Landesregierung aufgefordert, die eventuell notwendigen Anpassungen sozial verträglich und ohne Brüche zu gestalten. Selbst diese sozial verträgliche Anpassung stellt Pufke in Frage. Denn wie sonst sind seine Anmerkungen zu deuten, dass Bergleute mit dem Kohlekompromiss Planungssicherheit haben und nicht ins Bergfreie fallen, wovon Beschäftigte anderer Branchen nur träumen können. Gönnt Herr Pufke den Bergleuten selbst das nicht? Ob es so weit kommen wird, soll eine Überprüfung des Kohlekompromisses in 2012 ergeben. Denn eins ist sicher, der Energiebedarf einer wachsenden Weltbevölkerung und das beschleunigte Wirtschaftswachstum in Asien wird mittel- und langfristig die Nachfrage nach Steinkohle steigen lassen und somit stellt sich dann auch die Frage nach der Versorgungssicherheit für den heimischen Bedarf nach Primärenergie."

SPD-Stadtverband Bergkamen, gez. Thomas Semmelmann, stv. Stadtverbandsvorsitzender "Auf dem Altar der Parteipolitik geopfert"

Was vor knapp 14 Tagennoch nach einer gro-ßen Koalition der Vernunft aussah, erweist sich mit den Äußerungen des Begkamener Stadtverbandsvorsitzenden bereits als Makulatur - oder als " auf dem Altar der Parteipolitik geopfert ". Hatten die Oberbürgermeister der Städte Dortmund und Hamm und unser Landrat Michael Makiolla aus Unna in einem regionalen Appell anlässlich der Regionalkonferenz mit einer Stimme den Fortbestand der Deutschen Steinkohle auch im östlichen Revier gefordert.Vor diesem Hintergrund ist es müßig, die CDU Bergkamen an die im Juni 2005 gemeinsam auf den Weg gebrachte Resolution zum Fortbestand der Deutschen Steinkohle zu erinnern."Was stört mich mein Geschwätz von vor 2 Jahren"? - so könnte man die gegen eine Zukunft des Bergbaues gerichteten Worte des CDU- Stadtverbandsvorsitzenden deuten. Doppelzüngig wird auf die Wichtigkeit der geleisteten (Aufbau)-arbeit für Deutschland und die Region verwiesen - heißt es aber auch dafür einstehen - wird die Fahne schnell in den Wind der "unzähligen" Bergbaugeschädigten gedreht."Die SPD-Fraktion Bergkamen erinnert nochmals an die unverzichtbare Notwendigkeit auch über das Jahr 2012, in einer Bergbauplanung zum Ausdruck zu bringen, die Chancen für einen Sockelbergbau in nennenswertem Umfang für die Zukunft offen zu halten."Wir sind sicher, dass ein weiterer Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen diese Region nicht mehr verkraften kann", so Gerd Kampmeyer Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion.Diese Position zum Bergbau haben wir in der Vergangenheit und Gegenwart vertreten und wird auch die unsrige in der Zukunft sein."

SPD-Fraktion Bergkamen, gez. Geschäftsführer Franz Herdring

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