Solarprojekt darf starten

Hilchenbach.Die Stadt Hilchenbach hat grünes Licht bekommen.

Jetzt darf sie die fünf Photovoltaikanlagen auf sechs Dächer von Florenburgschule, Grundschule Allenbach, Realschul-Turnhalle, Turnhalle Dahlbruch und Klärwerk aufbauen und vorher die Turnhallen- und Florenburgdächer sanieren.

Am Donnerstagnachmittag traf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises im Hilchenbacher Rathaus ein – offensichtlich direkt nach einer Intervention des neuen Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) bei der Bezirksregierung. Eine „monatelange Hängepartie“ sei damit vorbei, stellt Hilchenbachs Grünen-Sprecher Dr. Peter Neuhaus fest. Bereits im April, als sich die Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht abzeichneten, hatte Johannes Remmel, damals noch „einfacher“ Landtagsabgeordneter, sich des Hilchenbacher Projekts angenommen.

Kreditfinanzierung
aus Stromverkauf

„Ein großartiges Vorhaben“, sagt Dr. Neuhaus und gibt auch „ein bisschen Stolz“ auf die erfolgreiche Vermittlungsarbeit zu, die die Stadtverwaltung am Freitag in ihrer Pressemitteilung allerdings mit keinem Wort erwähnte. Der Hilchenbacher Grünen-Politiker war am Donnerstag an der Telefonkonferenz zwischen Remmel und der oberen Kommunalaufsicht beteiligt: „Wir konnten die Bedeutung des Projekts noch einmal verdeutlichen und dazu beitragen, dass Restbedenken ausgeräumt wurden.“ Das Ergebnis: Die Stadt hat nun die Erlaubnis, 580 000 Euro Kredit zusätzlich aufzunehmen.

Diesen Betrag und weitere 270 000 Euro für die Dachsanierungen wollte die Stadt mit dem Erlös aus dem Verkauf des Stroms finanzieren, den die Photovoltaikanlagen erzeugen – und genau da lief sie bei der Kommunalaufsicht gegen die Wand. Für Städte mit Nothaushalt war diese Finanzierungsstrategie in den Richtlinien des Innenministers nicht vorgesehen.

Die Bezirksregierung bot der Stadt an, stattdessen eine Finanzierung über Grundstücksverkäufe vorzusehen – den klassischen Weg eben. Von Mitte Juni an wurde dann zwischen Düsseldorf, Arnsberg, Siegen und Hilchenbach um Formulierungen gerungen. Arnsberg verlangte von Hilchenbach die Erklärung, dass „nur insoweit“ in Photovoltaik investiert werde, „wie entsprechende Einnahmen aus Grundstückserlösen generiert werden“.

Das hätte das Aus des Projekts bedeutet. 460 000 Euro hat die Stadt in diesem Jahr an Grundstücksverkäufen einkalkuliert und sowieso schon fest verplant. Dass sie diesen Betrag überhaupt erreicht, geschweige denn eine darüber hinausgehende Summe erzielt, ist mehr als unwahrscheinlich: Denn der Verkauf der Florenburgschule an den Investor für einen Umbau in Wohnungen stockt; der Projektentwickler sucht nach einem anderen Vermarktungskonzept.

11 000 Euro „Gewinn“
für die Stadtkasse

Die jetzt erteilte Genehmigung baut die entscheidende Brücke. Nun bekundet die Stadt lediglich ihre Absicht, die Kreditkosten „möglichst vollständig durch Einnahmeverbesserungen, insbesondere durch zusätzliche Grundstückserlöse“, aufzubringen.

„Zwingend“ sei das aber nicht, interpretiert Hilchenbachs Kämmerer Udo Hoffmann die Formulierung, mit der die Kommunalaufsicht ihr Gesicht wahrt. Zumindest offiziell spielen die 50 000 Euro jährlichen Strom-Einnahmen in der Rechnung keine Rolle. „Es gibt aber wohl Überlegungen, da eine Veränderung vorzunehmen“, sagt Hoffmann.

Der Kämmerer kann den Kredit aufnehmen, der Baudezernent die Auftragsvergabe vorbereiten. „Ich wäre froh gewesen, wenn die Genehmigung früher gekommen wäre“, sagt Baudezernent Michael Kleber. Wären die Anlagen planmäßig zum 1. Juni ans Netz gegangen, hätte die Kürzung der Einspeisevergütung um 13 Prozent die Stadt nicht mehr betroffen. Rund 10 000 Euro Einnahmen jährlich gingen verloren. 11 000 Euro bleiben unter dem Strich, nach Abzug der Kredittilgung, noch für die Stadt übrig. Nun, so Kleber, gelte es, „jede weitere Verzögerung zu vermeiden“. Denn zum 1. Oktober wird die Vergütung für den Solarstrom um weitere drei Prozent gekürzt.

DerWesten