Richter gehen für mehr Gerechtigkeit auf die Straße

Siegen/Düsseldorf. Rainer Capito ist pensionierter Richter aus Neunkirchen. Gemeinsam mit Gerd Lorenz und vielen jüngeren Kollegen aus dem Sauer- und Siegerland fährt er nach Düsseldorf. Vor dem Justizministerium wollen sie für bessere Verhältnisse ihres Berufstands demonstrieren.

Gemeinsam mit seinem Bekannten Gerd Lorenz, seit 2006 im Ruhestand, steigt Rainer Capito, pensioniert Richter aus Neunkirchen mit in den Bus, der viele jüngere Kollegen aus dem Sieger- und Sauerland nach Düsseldorf bringt. Dort wollen sie vor dem Justizministerium auf ihre Probleme aufmerksam machen.

2007 hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Richter und Staatsanwälte schon einmal zur Demo eingeladen. Damals war die heimische Delegation größer. Letztlich werden 21 Teilnehmer gezählt, darunter auch die Direktorin des Amtsgerichts Lennestadt, Eva Heuel, und der Leitende Siegener Oberstaatsanwalt Ralf Opterbeck. Das zeigt, wie wichtig den Juristen ihr Anliegen ist.

Immer mehr Arbeit und immer weniger Leute, das schade letztlich den Menschen, die ihren Anspruch auf Recht und Gerechtigkeit nicht mehr adäquat durchsetzen könnten: Das ist die Botschaft des DRB. Natürlich wollen die Mitglieder die Arbeitsbelastung senken und fordern mehr Geld.

Staat behandelt Justiz stiefmütterlich

Aber vor allem betonen sie, dass es um das grundsätzliche Ansehen der „Dritten Gewalt” gehe, der vom Staat der nötige Respekt versagt werde. Und es geht um den Dienst am Bürger. 500 Richter und 200 Staatsanwälte würden zusätzlich gebraucht, um das Stundenpensum wieder auf 100 Prozent zu senken – und vernünftige Arbeit leisten zu können.

Die Siegener Juristen in Düsseldorf. Mit ihren Kollegen kämpfen sie für mehr Gerechtigkeit. Fotos: Michael Kunz

2007 wurden 500 Teilnehmer erhofft, es wurden dreimal so viel. Diesmal sind es nicht mal 500. Die Siegener sind enttäuscht. Nach der Aktion 2007 hat sich nicht viel getan, vielleicht haben einige resigniert? Oder liegt es am schönen Wetter? „Sie meinen, die liegen in der Sonne? Das würde ja die Vorurteile bestätigen”, sagt Dr. Dirk Mühlhoff, Vorsitzender der DRB-Bezirksgruppe, und hofft, dass es andere Gründe gibt.

Die Kundgebung selbst ist eher unspektakulär. „Den Menschen gerecht werden”, steht auf den meisten Transparenten, dazu die Forderung nach mehr Stellen und acht Prozent mehr Besoldung. „Das ist in diesen Zeiten natürlich nicht so glücklich”, sind sich die Siegener einig.

Wenn schon der Dialog mit den Bürgern gesucht werde, dann nicht mit solchen Wünschen, sondern über die unmittelbaren Folgen der Überlastung, die zu längeren Zivilprozessen, weniger Sorgfalt und abgekürzten Wirtschaftstrafverfahren führe.

Den Menschen gerecht werden

Das Gespräch mit den Menschen fordern auch die Herren auf dem Podium. Aber wie umsetzen, wenn schon vor Ort kein Interesse besteht? Die meisten Passanten gehen ungerührt vorbei. Im Alltag ist es meist nicht besser. „Deshalb hoffen wir auf die Medien, dass unsere Anliegen dort transportiert werden”, so Mühlhoff.

Immerhin hat sich die gescholtene Ministerin kurz sehen lassen. „Sie hätte sich ja auch verstecken können vor dem Feind” zollen LG-Pressesprecherin Susanne Kuschmann und ihr Kollege Johannes Daheim von der Staatsanwaltschaft lachend Respekt.

Dass es unter einer neuen Regierung besser würde, glauben die wenigsten. Dennoch sind alle nach der knapp 90-minütigen Veranstaltung überzeugt, dass es richtig war, teilzunehmen. Dann geht es wieder ins Siegerland, wo übrigens am Donnerstag keine Verhandlung ausgefallen ist. Darauf haben die Juristen geachtet: Das Motto, den Menschen gerecht zu werden, soll keine Floskel sein.

Michael Kunz