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Schiedsmänner

Klaus Anschütz an der Spitze

23.08.2010 | 11:00 Uhr
Klaus Anschütz an der Spitze
Landesversammlung der Schiedsmänner Klaus Anschütz ist neuer Vorsitzender

Freudenberg/Rheine. Der Freudenberger Klaus Anschütz ist neuer Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsrauen in Nordrhein-Westfalen.

Er wurde auf der Landesversammlung, die aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Vereinigung in Rheine stattfand, in dieses Amt gewählt. Höhepunkt war der Festakt in Anwesenheit des neuen Justizministers Thomas Kutschaty als Festredner.

Nach 20 Jahren stand der bisherige Landesvorsitzende, Bürgermeister a.D. Günter Thum aus Rheine, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Einstimmig wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Landesvereinigung gewählt.

Klaus Anschütz, langjähriger Schiedsmann in Freudenberg, war bisher stellvertretender Vorsitzender der Landesvereinigung. Anschütz ist darüber hinaus seit 13 Jahren Vorsitzender der Bezirksvereinigung Siegen. Auch Schiedsfrau Gabriele Stinner aus Siegen-Eiserfeld, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksvereinigung Siegen, Schiedsmann Ulrich Schmelzer aus Netphen als Bezirks- Geschäftsführer, und Schiedsmann Armin Niederschlag als Beisitzer der Bezirksvereinigung für den Amtsgerichtsbezirk Olpe nahmen als Delegierte an der Landesvertreterversammlung teil.

Mitwirkung beim
Täter-Opfer-Ausgleich

Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker, vom Bundesministerium der Justiz referierte zum Entwurf eines neuen Mediationsgesetzes. Weitere Themen waren die Mitwirkung von Schiedsämtern im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs oder Versicherungsfragen für die ehrenamtlichen Schiedspersonen.

Der neu gewählte Landesvorsitzende Klaus Anschütz ging auf die Änderungen in der Verfahrensweise durch die Staatsanwaltschaften hin, die sich mit der Verfolgung von Privatanklagedelikten (wie beispielsweise Beleidigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, leichte Körperverletzung) verbinden.

Die Schiedsämter gebe es zwar seit über 180 Jahren. Doch sei die effektive und überaus kostengünstige Möglichkeit, Streitfälle durch Vergleiche vor dem Schiedsamt mit einer Vollstreckbarkeit von 30 Jahren zu regeln, nicht mehr im Bewusstsein der Bevölkerung so verankert, wie dies noch vor einigen Jahrzehnten gewesen sei.

Nicht in leidigen Nachbarschaftstreitigkeiten, sondern auch bei strafrechtlichen Fällen sei eine vergleichsweise Regelung allemal besser und diene der Bürgergemeinschaft und dem Miteinander mehr, als es durch einen Richterspruch überhaupt möglich sei.

Selbst das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil von 2007 die Mitwirkung von Schiedspersonen an der gütlichen Erledigung im Falle von Rechtsstreiten nicht nur für verfassungsgemäß erklärt. In den Entscheidungsgründen wurde sogar herausgestellt, dass grundsätzlich die einvernehmliche Lösung einer zunächst streitigen Problemlage gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung zu bevorzugen sei.

WR Siegen



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