Kein Ausweg aus dem Schlamassel

Lüdenscheid. Wenn die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen am Wochenende in ihre Etatklausuren gehen, liegt ihnen der Abschlussbericht von Horváth & Partners vor.

Das 47 Seiten starke Papier fasst die Vorschläge der Verwaltung zur Erreichung eines von der Politik formulierten Sparziels von jährlich 5 Millionen Euro im Haushalt zusammen.

Vernichtung städtischer Infrastruktur

Mit den von den Ämtern vorgeschlagenen Maßnahmen könne ein Spareffekt von derzeit 4,5 Millionen Euro erzielt werden – vorausgesetzt, die Politik stimmt zu. Bis Ende 2015 könnten so zusammengerechnet mehr als 22 Millionen Euro eingespart beziehungsweise mehr eingenommen werden, heißt es im Bericht von Horváth & Partners.

Was auf den ersten Blick als durchaus stattliche Summe daherkommt, relativiert sich freilich angesichts des gigantischen Ausmaßes der Finanznot. Allein in diesem Jahr klafft in der Bilanz des Konzerns Stadtverwaltung eine Lücke von 55 Millionen Euro.

In den nächsten Jahren wird sich die Deckungslücke auf jährlich 30 Millionen Euro belaufen. Die eingesparten 22 Millionen Euro würden also Ende 2015 das Defizit im Haushalt der Stadt Lüdenscheid von über 200 auf gut 180 Millionen Euro reduzieren, was ziemlich katastrophal sei, wie Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler im WR-Gespräch anmerkte. Wie man da eine ehrliche Perspektive aufzeigen solle, die aus dem Schlamassel herausführt, fragt sich der Kämmerer. „Wir sprechen dann über die Vernichtung kommunaler Infrastruktur.”

Dabei ist derzeit noch nicht einmal die Einsparung der 4,5 Millionen Euro in trocknenen Tüchern. Denn die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes, die laut dem von der Kämmerei vorgelegten Haushaltssicherungskonzept einen Kosteneffekt von immerhin 583 750 Euro haben soll, muss die parlamentarischen Hürden erst noch nehmen. Blasweiler hofft, dass die Politik doch zustimmen wird – nicht wegen der Summe, die den Kohl nicht fett macht, sondern eher wegen des Signaleffektes für die Aufsichtsbehörden.

Die Steuererhöhung gehört zu den „Top 5 Maßnahmen”, mit denen allein über zwei Millionen Euro im Jahr 2015 eingespart werden könnten.1,2 Millionen soll demnach die Kürzung des STL-Budgets für Unterhaltungsmaßnahmen, 150 000 Euro die Minderung des städtischen Anteils an der Straßenreinigung bringen. Die Nichtbesetzung der Baudezernentenstelle erziele – seit fast sechs Jahren – einen Kosteneffekt von jährlich 103 757 Euro, die Reduzierung der erst 2009 erstmalig aufgelegten Maßnahme „Förderung von Bildungschancen” nochmals 100 000 Euro.

Rolf Bähner