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Realsatire in Reinform - allerdings mit Flurschaden

06.11.2007 | 17:16 Uhr
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Bad Berleburg. Zur Großen Koalition zwischen SPD und CDU sowie dem Vorhaben, einen zweiten Beigeordeten zu wählen, nimmt für die UWG Bad Berleburg Fraktionsvorsitzender Heinz Dietze Stellung:

"Der 'Berleburger Weg' der großen Koalition in Bad Berleburg beginnt wenig verheißungsvoll. CDU und SPD beginnen mit Kuhhandel im Personalbereich und Schuldenmacherei. Dabei haben sie noch die Stirn, denen, die das zu Recht kritisieren, 'Populismus und Effekthascherei' (CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich) vorzuwerfen. Hat die SPD schon vergessen, was ihr Stadtverbandsvorsitzender Arno Wied bei der Stadtverbands-Delegiertenkonferenz im Mai diesen Jahres verkündet hat, nämlich dass es eine Vernatwortungslosigkeit ist, neue Stellen zu schaffen?

Wir stellen dazu fest: Mit der aus der Not geborenen Populismuskeule kann man weder Dinge schön reden noch die Wahrheit unterdrücken. Die lautet: Still und leise, konspirativ und öffentlichkeitsscheu soll nun ein 'Deal' zwischen CDU und SPD vollzogen werden, der mit 'Klüngel' nur unzureichend beschrieben ist.

Dass CDU und SPD sich darauf verständigt haben, je einen Beigeordneten aussuchen zu dürfen und damit die Personalkosten in die Höhe treiben, hat einen bitteren Beigeschmack. Ein Beigeordneter ist schließlich der gesamten Bürgerschaft verpflichtet, und nur und ausschließlich dieser! Und Kosten entstehen sofort durch die hohe Besoldung und - darüber spricht leider niemand - sie entstehen über Jahrzehnte in Form von Pensionsverpflichtungen.

Dass die Personalkosten auf einem Höchstbetrag von 6 Millionen Euro gedeckelt bleiben, ist ja nun wirklich kein Argument für die kostenträchtige Installierung eines zusätzlichen Beigeordneten in unserem desaströsen Nothaushalt. Diese 6 Millionen Euro Personalkosten sind zu hoch. Hierzu die Gemeindeprüfungsanstalt wörtlich: 'Die Stadt Bad Berleburg weist im interkommunalen Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Personalquote aus, die nicht durch die örtlichen Besonderheiten begründet ist'.

Fazit: Fadenscheinige Argumente der Koalitionäre werden nicht besser, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Es wäre ehrlicher gewesen, statt der Verfolgung von Personalinteressen sachlich notwendige Entscheidungen anzugehen. Schade und fatal, wenn die Bürgerschaft nicht mitbekommt, welcher Klüngel hier stattfindet, wie Posten geschachert, Pfründe gesichert werden unter dem Deckmantel städtischen Wohlergehens - Realsatire in Reinform, allerdings mit Flurschaden, mit einem hohen Preis.

Notwendiger denn je sehen wir als UWG unsere Wächterrolle, die wir unbestechlich, ohne Klüngel und gewissenhaft wahrnehmen - das sind wir unserer Stadt, unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

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