Rat fordert unabhängige Gutachter

Selm. (sza) Selten sind sich die Ratsfraktionen so schnell so einig. Gegen das in Lünen geplante Kohle-Kraftwerk legte der interfraktionelle Arbeitskreis ein Papier vor, dem alle Parteien einstimmig folgten: ein deutliches Votum gegen den Kraftwerk-Bau.

Wie berichtet fiel diese Entscheidung am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Die Begründung der Fraktionen in Auszügen:

"Die schon vorhandenen und neu geplanten Kohlekraftwerke (Datteln und Steag/Lünen) in unserer Region fordern eine ganzheitliche Betrachtung der zu erwartenden Umweltbelastungen. Daher fordert die Stadt Selm, das Untersuchungsgebiet im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf das gesamte Selmer Stadtgebiet auszudehnen und bittet die Bezirksregierung, bei der Bewertung der Luftbelastung unabhängige Gutachter einzusetzen.

(...) Dass effiziente Steinkohlekraftwerke (Ablösung alter Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß) zur Deckung des Energiebedarfs in Deutschland und zur Energiesicherheit benötigt werden (Deckungslücke 30 %) ist unstrittig. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass neue Kraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung, wie in Lünen, geplant werden. Das ist umweltpolitisch der Weg in die falsche Richtung! Auch ist nicht erkennbar, wo in unserer Region ein altes Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und dass neu geplante als umweltverbesserte Alternative angesehen werden können.

(...) Darüber hinaus bestehen weitere konkrete Bedenken gegen die Immissionsprognose. (...)". Die darin enthaltenen Berechnungen berücksichtigten nicht den Umstand, "dass die Emissionen bei diesem Kraftwerk über einen Kühlturm in die Atmosphäre gegeben werden sollen. Durch die bereits im Kühlturm erfolgende Vermischung der Rauchgase mit Wasserdampf verändert sich die Art der Emissionen und deren Ausbreitung. Aus diesem Grunde ist auch der errechnete Untersuchungsradius von 8 km nicht ausreichend!

Die Stadt Selm fordert daher, dass die Immissionsprognose durch ein neues Gutachten ersetzt wird, das diese Problematik berücksichtigt. Zudem stellt die Kühlwassereinleitung in die Lippe ein zusätzliches erhebliches Umweltproblem dar. (...)" Nach der Fischgewässerrichtlinie dürfe eine Wassertemperatur von höchstens 28 Grad Celsius an der Grenze der Mischungszone nicht überschritten werden. "Wenn auch laut Antragsunterlagen das Kraftwerksvorhaben selbst nicht zu einer erheblichen weiteren Erwärmung der Lippe führt, ist auf Grund der hohen thermischen Gewässervorbelastung eine weitere Einleitung von Kühlwasser (...) nicht hinnehmbar."

Die Stadt fordert außerdem ein Netz von Messstationen, um die Belastung genau messen zu können und schließt mit den Worten: "Die Stadt Selm (...) stellt ihr nachbarschaftliches Einvernehmen nicht her!"