Landrat Makiolla warnt vor Politik des „Totsparens”
05.03.2010 | 08:00 Uhr 2010-03-05T08:00:00+0100Lünen/Kreis Unna. Angesichts der „dramatischen Finanzsituation” hat sich Landrat Michael Makiolla gegen eine Politik des „Totsparens” ausgesprochen.
In Lünen warnte er am Donnerstag vor einem „Kahlschlag” in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur – kurzfristige finanzielle Einsparungen führten mittel- und langfristig zu einer größeren Belastung von Kreis und Kommunen.
Niederschwellige Angebote wie das Gesundheitshaus, die Verbraucher-, Pflege- oder Wohnberatung seien „unbedingt notwendig” – ohne sie bestehe „die Gefahr, am Ende noch mehr Geld auszugeben”. Als Beispiel nannte der Landrat die Pflege von Menschen in Heimen, die kreisweit mit jährlich etwa 25 Millionen Euro zu Buche schlage. Eine Einrichtung wie die Pflegeberatung unterstütze Angehörige bei der häuslichen Pflege und entlaste damit auch die Kassen. Auch an den kulturellen Sektor müsse man „mit viel Fingerspitzengefühl rangehen”, so Makiolla. Ein Kahlschlag in diesem Bereich führe zu „geistiger Verrohung”, gefährde den urbanen Charakter der Städte und degradiere sie zu bloßen „Wohnstädten”. Mit Blick auf Lünen betonte er die Bedeutung kultureller Einrichtungen und Events wie Hilpert-Theater oder Kinofest.
Kritik äußerte Makiolla an der Landesregierung: „Es kann nicht sein”, sagte er, „dass sich die Regierung im Glanz der Kulturhauptstadt sonnt, während sie auf der anderen Seite die Axt an die Existenz eines großen Orchesters oder des Ausstellungsortes Schloss Cappenberg legt.” Ministerpräsident Rüttgers und den Abgeordneten habe er bereits im vergangenen November einen Brief geschickt, in dem Maßnahmen zur Verhinderung eines „Kollapses” von kommunalen Finanzen und kommunaler Infrastruktur vorgeschlagen werden. „Bis heute habe ich keine Antwort erhalten”, sagte der Landrat, „das zeigt, dass der Ministerpräsident das finanzielle Problem nicht ganz ernst nimmt.”
Makiolla kündigte außerdem an, dass der Kreis einen externen Gutachter beauftragen werde, der den Sparprozess begleiten soll. Nach Ostern würden die Kandidaten vorgeladen, um ihre Konzepte vorzustellen. Kommunen und Steuerzahler dürften nicht noch mehr belastet werden.
Mit Bezug auf die Neustrukturierung der Arge forderte er eine schnelle Entscheidung. „Die Politiker müssen sich beeilen, damit wir die neuen Regeln schnell umsetzen können. Ich bin besorgt, dass sich das zu lange hinzieht.” Kreisweit arbeiteten mehr als 450 Menschen für die Arge, ihre Zukunft hänge von der Entscheidung ab. „Ich will möglichst großen Einfluss der kommunalen Seite”, so Makiolla, insbesondere bei der Gestaltung des regionalen Arbeitsmarktprogramms. Auf diese Weise solle garantiert werden, dass lokale Träger wie AWo oder Umweltwerkstatt auch weiterhin für die Qualifizierungsmaßnahmen zuständig seien. Es müsse außerdem sichergestellt sein, dass nach der Neustrukturierung „keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf Kreis und Kommunen” zukommen.
10:49
Ich frage mich sowie so wofür wir diesen LR brauchen, ich sehe den nur süffisant in Kameras lächeln, dass aber auch nur wenn es für den LR zum nutzen ist. ( Kinder usw. ) Aber wirklich mal was für die Bürger tun die diesen LR ( ICH NICHT ) gewählt habe, davon sehe ich nichts.
23:11
Hat es dies schon mal gegeben. in den letzten 60 Jahren?
Ich meine das gute Beispiel der Politiker???
Apöropos Beispiel: Auch Makiolla und andere Landräte haben lustig bei der RAG im Regiobeirat € 15.000 für zwei Buffetsitzungen erhalten.
Dinther und Moron waren in den Schlagzeilen, Michael hält schön die Klappe. Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich und der Kenner schweigt beklommen.
Die anderen 20 Mandate in AR kennt noch keiner.
17:16
ich habe da schon einen Vorschlag.
Ab der nächsten Legislaturperiode sollten keine Fraktionsgelder mehr gezahlt werden.Die Sitzungen der Fraktionen können auch in öffentlichen Gebäuden oder Gaststätten stattfinden.
Es ist doch dem Steuerzahler nicht mehr zu zumuten das dort Geld für Räume in 1a Lagen z.B.die GFL in Lünen aufgebracht werden muß.
Mit der Aufwandentschädigung für Ratsvertreter sollte man doch auskommen.
Die Politiker sollten mit guten Beispiel vorrangehen.
15:51
In diesem Kontext fällt mir zu dem Begriff Todsparen nun gar nichts mehr ein.
Seit Jahren diskutieren nun die meisten BMs und der LR innerhalb einer Geisterdiskussion, die eines immer völlig ausblendet: WER SOLL MIT WELCHEN STEUERN DIE ANGESPROCHENEN AUSGABEN DENN BEZAHLEN????.
Dazu gibt es eben NIE eine Antwort, es gibt auch keine als; SPAREN....siehe Griechenland....
Bisher hat weder der LR noch die BMs des Kreises gemeinsam einen Lösungsvorschlag zur Eindämmung der exorbitanten Schulden vorgelgt. Da kommt nun auch im Kreis die Fa Rödl u Partner und erstellt für € 250.000 ein Konzept, an das man sich dann aber nicht halten wird. Zumindest nicht richtig.
Weder die BMs noch der LR übernimmt die vom Bürger/Wähler übertragene Verantwortung, Konzepte, auch wenn sie bitter sind, zu erarbeiten.
Neben den Strahlemannpflichten haben die Herren aber auch die Plficht, eine ausufernde Verschuldung, die ja meist hausgemacht ist, zu verhindern.
Die Schuld suchen die BMs beim Kreis, der Kreis beim Land und die Länder beim Bund. Und dann, die Staaten, wie Griechenland, bei der EU.
Wohin geht die Reise...
Nein, nicht Todsparen, aber mit Maßnahmen der Zusammenlegung von Aktivitäten, von Gemeindefusionen, von kreisweiten Personalabbau in den Verwaltungen und von der Kappung sämtlicher freiwilligen Leistungen etc muss dem Fiasko begegnet werden. Dies ist aber mit der Politik nicht zu machen.
Dass man so wie derzeit nicht weitermachen kann, wissen alle, auch der LR weiß es zu gut, nur sagen will er es nicht, und schon gar keine Lösungen anbieten. Die Arbeit soll nun Rödl machen....
Nimmt man mal für Rödl o.ä. Gutachten kreisweit an Kosten ca, 2 Mio an, könnte man damit 480 HartzIV empfänger ein Jahr bezahlen, nicht nur die Unterbringung!!
Und, wo ist denn der Unterschied für den Bürger, wenn er demnächst für Kultur bezahlen muss und die Müllabfuhrkosten oder Grundsteuern stabil bleiben?
Vielleicht da, dass der Bürger merken würde, wie teuer manche Kulturvorhaben bezahlt werden müssten.
Kirchturmdenken beherrscht weiterhin diesen Kreis mit all seinen Facetten
Und die Bürger merken nicht, was gespielt wird, auf dem Klavier ihrer BMs und LRs.
Zwei Dinge sind unendlich:
das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.A.Einstein
15:50
Zitat:
Makiolla kündigte außerdem an, dass der Kreis einen externen Gutachter beauftragen werde, der
den Sparprozess begleiten soll
Soll das ein Witz sein ?
Herr Makiolla, wenn Sie nicht fähig oder in der dazu Lage sind, das einer Ihrer Beamten den Sparprozess begleitet (was auch immer damit gemeint ist), sollten Sie beim Sparen bei sich selber anfangen, und zurücktreten.