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Bescheid über Grundbesitzabgabe - Widerspruch nicht mehr möglich

11.02.2008 | 20:19 Uhr

Selm. Die Grundbesitzabgabenbescheide für den Bereich der Stadt Selm werden seit Ende vergangener Woche zugestellt.

Aufgrund des seit dem 1. November 2007 geltenden Bürokratieabbaugesetztes II können diese Bescheide nicht mehr per Widerspruch ange-fochten werden. Wie in der Rechtsbehelfsbelehrung dargestellt, wird nach neuer Rechtslage nunmehr unmittelbar der Klageweg gegen den Steuer-/Abgabenbescheid eröffnet. Anstelle des Widerspruchs ist deshalb im Falle der Anfechtung unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen.

Wenn der Grundbesitzabgabenbescheid aus Sicht des Bürgers fehlerhaft sein sollte, empfiehlt die Steuerabteilung jedoch nicht gleich vor Gericht zu ziehen, sondern sich möglichst kurzfristig mit ihr in Verbindung zu setzen - telefonisch oder schriftlich. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage behoben und unnötige Kosten vermieden werden.

Wer jedoch Einwendungen gegen den vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbetrag geltend machen möchte, sollte sich direkt an das Finanzamt Lüdinghausen wenden, denn in der Finanzverwaltung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht ge-strichen worden, rät die Stadtverwaltung Selm.

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