Personal einsparen
17.02.2010 | 17:09 Uhr 2010-02-17T17:09:00+0100Kamen. Der Vorstand der CDU Kamen-Mitte/Südkamen hat sich mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Haushaltssicherung auseinander gesetzt. Sicher scheine: Das Leben werde in Kamen teurer werden.
Nicht nur die Steuersätze sollen steigen, auch die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen wird mehr Geld kosten.
Ina Scharrenbach, Vorsitzende der CDU Kamen-Mitte/Südkamen, erklärt dazu: „Bei allen notwendigen Beschlüssen ist aufzupassen, dass die Kamener nicht an den Rand ihrer finanziellen Leistungskraft gebracht werden.”
Ein klares „Nein”, so Scharrenbach weiter, gäbe es von der CDU zu dem Vorhaben, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für den Offenen Ganztag im Grundschulbereich weiter zu erhöhen: „Die in Kamen beschlossene Beitragsstaffel ist schon jetzt familien- und leistungsfeindlich!”
Die CDU schlägt vor, auch die kommunalen Versicherungen einer Überprüfung zu unterziehen. Im Haushalt 2010 würden für den Schulbereich über 350 000 € Aufwändungen für Versicherungen geplant. Hier gebe es noch Einsparpotentiale, glaubt sie.
Die vorgeschlagenen Personaleinsparungen, die über fünf Jahre betrachtet, mehr als 4 Mio. € sparen sollen, kann die CDU durchaus mittragen. Differenziert sieht sie allerdings den Bereich der Ausbildungsplätze. Scharrenbach: „Ausbildungsplätze sind notwendig. Reine Verwaltungsausbildungen sollten in der Tat bedarfsgerecht angeboten werden, aber darüber hinaus sollte es gelingen, im gesamten städtischen Verbund ein gewisses Ausbildungsplatzangebot, auch über Bedarf, vorzuhalten.”
07:41
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
die Einsparvorschläge die den Rat der Stadt Kamen betreffen, machen in Summe 350.000 EUR aus. Zu einer Ratsverkleinerung macht die Stadtverwaltung keinen Vorschlag mehr. Dieser war noch im ersten Positionspapier aus November 2009 enthalten. In dem nun vorliegenden Papier der Verwaltung wird hierüber keine Aussage mehr getätigt. Eine Ratsverkleinerung wäre frühestens 2014 möglich. Aber es ist zu diskutieren - warum nicht.
17:58
Die vorgeschlagenen Personaleinsparungen ließen sich auch auf den Rat der Stadt erweitern:
die Mitglieder der Mehrheitspartei stimmten immer schon widerstandslos den Vorschlägen der Verwaltung zu - also brauchen wir nicht. Die CDU streitet sich intern, da übernehme man das fraktionsinterne Rotationsprinzip: je ein Vertreter pro Sitzung und Stimmungslage oder der aktuell motivierteste Bedenkenträger. Die Grünen...alle Vögel sind schon da! Die füttert man durch und der Rest des Rates geht nach Hause.
14:18
...das Lebens in Kamen wird teurer.
Und zu allem, was Kamen in den letzten Jahren unattraktiv gemacht hat, kommen jetzt noch steigende Kosten hinzu. Wer will dann noch nach Kamen?
Aber zum Glück hat uns ja die *********-Partei Steuergeschenke versprochen - man bin ich erleichtert.