Kamen hat ein Haushaltsloch von fast 30 Millionen Euro

Kamen. Wenige Tage vor der Ratssitzung, in der ein Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung steht, haben sich die Rahmendaten noch verschlimmert: Das Defizit für 2010, bei den Haushaltsberatungen noch mit etwas mehr als 25 Millionen Euro beziffert, liegt tatsächlich bei 29,365 Millionen Euro.

Grund für die zunehmend dramatische Situation ist die dritte, sogenannte Proberechnung des Landes, in die die finanziellen steuerlichen Eckdaten bis einschließich November vergangenen Jahres einfließen. Daraus ergibt sich für Kamen eine um zwei Millionen Euro niedrigere Gewerbesteuereinnahme als geplant, ein annähernd zwei Millionen Euro niedrigerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und eine ebenfalls geringere Schlüsselzuweisung. „Dass die Kreisumlage geringer ausfällt als im Ansatz vorgesehen, ist dabei schon marginal”, sagte Kämmerer Jochen Baudrexl gestern.

"Als Privatmann würde ich mich umbringen"

Mit 31,5 Millionen Euro Kassenkrediten geht Kamen in das Jahr 2010. Bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes 2013 werden es rund 95 Millionen Euro sein, die die Stadt nach derzeitigem Stand als Kredite aufnehmen muss, um ihre im Haushalt vorgesehenen Ausgaben bezahlen zu können. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der KIG am Dienstag hatte Bürgermeister Hermann Hupe noch die alte Zahl von 90 Millionen vor Augen. „Als Privatmann würde ich mich umbringen”, brachte er drastisch die Hoffnungslosigkeit der Lage zum Ausdruck.

Selbst die im Sparpaket vorgesehenen Einnahmeverbesserungen (ca. 25 Millionen Euro über vier Jahre) würden die Kredite aus heutiger Sicht nur rechnerisch auf 70 Millionen Euro drücken. Da auch in den kommenden Jahren kein ausgeglichener Haushalt erwartet werden kann, werden die Kassenkredite eher noch zunehmen. Sprengstoff liegt zusätzlich darin, dass das Zinsniveau, derzeit auf eher niedrigem Niveau, künftig steigen könnte, was solche Kredite verteuert. 2010 liegt die Zinsbelastung für die Stadt bei 3,7 Millionen Euro.

Vergeblichkeitsfalle keine Ausrede

„Wenn man wollte, könnte man daher ausrechnen, wann wir bei 200 Millionen Euro Kassenkrediten angekommen sind”, brachte Baudrexl die Vergeblichkeit aller Sparbemühungen zum Ausdruck, zu denen man aber gezwungen sei. „Der Begriff Vergeblichkeitsfalle ist deshalb keine Ausrede, wie den Städten oft unterstellt wird, sondern die genaue Beschreibung der kommunalen Wirklichkeit”, sagte Baudrexl. „Wenn sich die Finanzierung der Kommunen in Deutschland nicht grundlegend ändert, dann ist der ohnehin schlechte Zustand der Straßen nur ein erster zarter Hinweis darauf, was die Kamener in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwartet...”

Uli Thormählen