Neonazi-Feier im Fliegerheim: 3 500 € Strafe
23.02.2009 | 17:06 Uhr 2009-02-23T17:06:12+0100Holzwickede. (peg) Der Kreis Unna hat gegen die Vermieter des ehemaligen Fallschirmspringerheims am Truppenübungsplatz in Hengsen ein Zwangsgeld von 3 500 Euro festgesetzt. ...
... Anlass war eine Veranstaltung am Freitag vor zwei Wochen mit etwa 50 Personen, unter denen auch etliche Neonazis aus Dortmund gewesen sein sollen. Nachdem es bereits mehrfach, zumeist als privat deklarierte Veranstaltungen mit Neonazis in dem früheren Fallschirmspringerheim gab, hatte der Kreis im Herbst eine Ordnungsverfügung erlassen. Danach dürfen aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen (keine ausreichenden Sanitäranlage usw.) keine Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen in den Räumlichkeiten in Hengsen stattfinden. Gegen diese Auflage hatten die Vermieter mit der Veranstaltung am vergangenen Freitag verstoßen. Nach Auskunft von Kreissprecherin Constanze Rauert haben die Vermieter noch bis heute Gelegenheit zur Anhörung, danach wird das Zwangsgeld in Höhe von 3 500 Euro fällig.
08:11
Also ich finde es mehr als erschreckend.... nicht den Bericht der WR sondern diese Kommentare... das es in HoWi eine rechte Szene gibt ist glaub ich leider jedem Kleinkind bekannt, aber ich denke man muss auch in HoWi das Problem bei der Wurzel packen und nicht am Schopf so wie es hier getan wurde durch baurechtliche Maßnahmen
23:09
Vielleicht hilft es ja, wenn die Rechten nicht nur in Dortmund sondern auch mal in Unna und Holzwickede etwas demonstrieren. Da kann die Polizei und die versammelten *********** dann sehen, was die linken Autonomen so alles in ihren Städten anstellen, im Kampf gegen rechts.
23:03
Mensch kann zu den Rechten stehen wie er will und man muß sie nicht mögen, aber eine gerechte Behandlung haben sie dennoch verdient.
Baurechtliche Gründe und mangelnde Sanitäreinrichtungen sind angesichts der privaten Veranstaltung plump vorgeschobene und letztlich nicht haltbare Begründungen. Oder kontrolliert der Kreis Unna zukünftig alle Wohnungen, Einfamilienhäuser und Schreberhütten auf Einhaltung vergleichbarar Maßstäbe?
Wer die WR gelesen hat, weiß, dass am Freitagabend hastig der Bürgermeister und der SPD-Landrat und Polizeichef des Kreises Maßnahmen gegen die Rechten angeordnet haben.
Hoffentlich hat es schon gegen den ersten Versuch mit Baurecht gegen private Veranstaltungen vorzugehen entsprechenden Widerstand gegeben. Den Verantwortlichen dürfte das dünne Eis, auf dem sie sich bewegen, angesichts der Straftatbestände des § 339-Rechtsbeugung- und des § 357 - Verleitung Untergebener zu Straftaten- hoffentlich bewusst sein.
Demokratie soll ruhig wehrhaft sein - aber nicht ungerecht und rechtsgebeugt mit eindeutigem Gesinnungsdünkel. Und Leute -dann noch so dummdreist und plump-Au weia ...