Das Schreckgespenst Nothaushalt

Holzwickede. Dass die Gemeinde Holzwickede einen Nothaushalt bekommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Vereine bangen um ihre freiwilligen Zuschüsse, Unternehmen um Investitionen.

Wie ein Schreckgespenst schwebt der Begriff „Nothaushalt” über dem Rathaus, dabei findet er sich in keiner Gemeindeordnung. Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Kommune einen Nothaushalt aufstellen muss? Der aktuelle Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 6,4 Mio. Euro aus. Bis 2014 muss die Gemeinde mit einem Haushaltssicherungskonzept nun glaubhaft darstellen, wie sie dieses Defizit abbauen will.

Dazu müsste die Gemeinde dieses Jahr mindestens noch 1,5 Mio. Euro aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf einsparen. Doch selbst wenn sich die Politik noch auf den heftig umstrittenen Teilverkauf des Festplatzes (SPD-Vorschlag) einigen könnte, würde das nicht ausreichen. Kämmerer Rudi Grümme geht davon aus, dass Holzwickede einen Nothaushalt bekommt – sowie viele andere Kommunen im Kreis Unna auch.

„Aber auch in einem Nothaushalt werden nicht sofort alle freiwilligen Zuschüsse gestrichen”, betont Grümme. „Selbst Investitionen sind noch möglich – allerdings alles unter erschwerten Bedingungen.” Entscheidend sei, dass die Gemeinde ihren Sparwillen darlege und was dann die Aufsichtsbehörde in Arnsberg und der Regierungspräsident (RP) dazu sagt. Rentierliche Investitionen im Abwasser- oder Müllbereich oder bei den Feuerwehren haben bessere Chancen vom RP abgenickt zu werden als andere. Allerdings: Jeder Euro, den die Gemeinde ausgeben will, müsste kreditiert werden. Und in diesem Jahr wird die Schuldentilgung mit etwa 1,2 Mio. Euro erstmals höher sein als die Neuverschuldung (700 000 Euro).

„Natürlich sind wir aber angehalten, die freiwilligen Ausgaben auf lange Sicht in einem Nothaushalt zu reduzieren.” Zwar sei wohl kaum damit zu rechnen, dass Arnsberg beispielsweise verlangen wird, dass ab sofort Nutzungsgebühren für Sportstätten einzuführen sind. Andererseits dürften zusätzliche freiwillige Ausgaben, wie eine Schulsozialarbeiterstelle an Grundschulen, nicht mehr genehmigt werden. „Im Grunde ist alles momentan noch Kaffeesatz-Leserei”, weiß der Kämmerer. Erst wenn sein Haushaltsentwurf Ende April verabschiedet und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegt wird, weiß man Genaueres.

Peter Gräber