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Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?

03.06.2012 | 19:06 Uhr
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
Die Essener Hartz IV-Empfänger mussten im Juni länger auf ihr Geld warten. Foto: dapd

Essen.   Die Kritik auch von SPD und Linken an den verspäteten Überweisungen an rund 80 000 Hartz IV-Empfänger in Essen reißt nicht ab. Kritiker bezweifeln „menschliche Fehler“ als Hintergrund. Tatsächlich gibt es Indizien, die gegen die entschuldigende Version des Sozialdezernenten Peter Renzel Version sprechen.

Die Kritik an den verspäteten Überweisungen an rund 80 000 Hartz IV-Empfänger reißt nicht ab. SPD und Linke bezweifeln, dass es sich dabei um einen „menschlichen Fehler“ handelte, wie der zuständige Sozialdezernent Peter Renzel am Donnerstag erklärt hatte.

Tatsächlich gibt es Indizien, die gegen Renzels Version sprechen: So schildern Betroffene, dass in einigen Filialen des Jobcenters vorab per Infoscreen auf die Termin-Umstellung hingewiesen worden sei. Andere Hartz-IV-Empfänger wurden bei Gesprächsterminen im Mai von Sachbearbeitern darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Geld künftig statt am Monatsletzten erst am Ersten des Folgemonats erhalten würden. Das spricht gegen eine Panne und für ein absichtsvolles Handeln. Dabei nahm man offenbar in Kauf, dass Tausende Hartz-IV-Empfänger, die im Mai keinen Termin beim Jobcenter hatten, von der Änderung kalt erwischt wurden: Das Geld vom Amt ging nicht rechtzeitig auf ihren Konten ein, gleichzeitig wurden regelmäßige Zahlungen aber abgebucht. Sparkassen und Banken hatten am Donnerstag einen Ansturm besorgter Hartz-IV-Kunden erlebt. (WAZ vom 1. Juni) .

Jobcenter-Chef Dietmar Gutschmidt hatte dazu erklärt, das Geld sei pünktlich an die Stadt überwiesen worden, diese habe es aber offenbar nicht rechtzeitig weitergeleitet. Dass das mit Absicht geschah, bestätigt zumindest ein Mitarbeiter der Verwaltung: Die Zurückhaltung der insgesamt 16 Millionen Euro um einen Tag, bringe der klammen Kommune einen hübschen Zinsgewinn. Linke-Fraktionschef Peter Leymann-Kurtz hält daher sogar für denkbar, dass es „Absprachen zwischen Kämmerei und der ausführenden Finanzbuchhaltung gegeben“ habe.

Von der Auszahlungs-Verschiebung nichts gewusst

Renzel hatte ein geplantes Handeln bestritten. Von der Auszahlungs-Verschiebung habe er nichts gewusst, vielmehr habe ein Mitarbeiter gesetzliche Vorgaben falsch interpretiert. „Wussten hier einzelne Mitarbeiter mehr als der Dezernent?“, fragt die Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke süffisant. Und die SPD erklärt, es sei keineswegs glaubwürdig, dass ein Gesetz, „das seit Jahren Anwendung findet, plötzlich fehlinterpretiert wurde“. Alles spreche für geplante Änderungen, über die man, und hier liege der eigentliche Skandal, die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert habe. Darum hat die SPD nun Kämmerer Lars Martin Klieve eine Liste mit sieben zu klärenden Punkten vorgelegt – mit der Bitte um „kurzfristige Beantwortung“.

Claudia Pospieszny



Kommentare
05.06.2012
20:40
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von miro3000 | #31

Das Jobcenter Essen ist laut einer internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit das drittschlechteste Jobcenter in Deutschland. Vielleicht schaffen die noch den ersten Platz unter den schlechtesten Jobcenter. Viel Erfolg hierbei!

05.06.2012
19:17
Hartz IV-Leistungen endlich anpassen und erhöhen !!!
von Nascartroll | #30

Ständig wird alles teurer...wesentlich teurer. Nur der sowieso schon verfassungswidrige und VIEL zu niedrige Hartz-IV Satz wird nicht angehoben ! Benzin, Strom/Gas, Lebensmittel und und und...
Daher muss der Satz auf mind. 500,-€ pro Person angehoben werden und Kinder sollten dabei auch nicht klassifiziert werden, denn Kinder kosten in jedem Alter viel Geld.
Für jeden Sch...ß ist genügend Kohle da. In Griechenland werden wir (Deutsche) inzwischen sogar dafür gehasst, dass wir soviel Geld in das Land pumpen.
Auch die Politiker nehmen sich Ihre Diätenerhöhung wann sie es wollen.
Daher PRO Mindestlohn und MEHR HARTZ IV !!!
Leute, steht endlich auf und kämpft für das, was euch zusteht.

1 Antwort
ändern-kämpfen?
von KPStrauss | #30-1

...man braucht in NRW z.B. doch nur ein Volksbegehren erwirken...ich glaube dazu sind 3000 Unterschriften nötig...
Wenn man dann ein einfachens Gesetz per Volksentscheid ändern möchte, braucht man glaube ich 15 % der Wahlberechtigten Stimmen...

Harz 4 sollte komplett abgeschafft werden...warum entscheidet also nicht das Volk selbst?
Trommelt alle über Facebook zusammen oder andere soziale Netzwerke...müsste doch gehen oder?

04.06.2012
21:50
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von Rike57 | #29

@ESteiger | #18,
80 % der AlgII Empfänger wollen also von den Almosen, die sie beziehen nicht arbeiten?
Diese Leute müssen mitunter ihr soziales Umfeld wechseln und in Stadtteile ziehen, wo sie sich nicht mal trauen am Tage aber spätestens nach eintritt der Dunkelheit das Haus zu verlassen. Wenn sie zur Tafel gehen ihre persönlichsten Daten kund zu tun, vor Fremden!
Von etwa 370 €, Strom, Telefon und Bus-/Bahnfahren, Kosmetika wie Zahnpasta, Seife Shampoo, Duschzeug, Praxisgebühr und Essen bezahlen müssen.
Ab und an einen 1 € Job machen.
Das alles eingehen, weil sie kein Bock auf Arbeit haben.
Geben Sie doch einmal Ihren richtigen Namen an, oder gehen Sie Montags dahin, wo in Essen-Mitte die Montagsdemos sind und sagen Sie das mal laut! ;))

Weg mit AlgII (Hartz IV)! Macht endlich den Weg frei, für das bedingungslose Grundeinkommen.So wird den Dumpinglöhnen entgegengewirkt, der Kinder- und Altersarmut vorgebeugt! Die freie Berufswahl wird wieder möglich!

Gegen AlgII...Pro bedingungslo

2 Antworten
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von Rike57 | #29-1

Gegen AlgII...Pro bedingungsloses Grundeinkommen!

nicht arbeiten...ha...
von KPStrauss | #29-2

schafft mal Harz4 ab...mal sehen ob nicht einige Jobcenter -Mitarbeiter dann auf der anderen Seite stehen und endlich begreifen, dass sie nicht ihr privates Geld dort verteilen...sie werden dann vielleicht etwas menschlicher in ihren Gedanken...

04.06.2012
19:22
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von xedos9 | #28

Aus dem "Fordern und Fördern" ist leider ein "Lügen und Betrügen" geworden!

04.06.2012
19:02
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #27

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

04.06.2012
18:53
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von kratzbuerste | #26

Aus zuverlässigen Quellen habe ich heute erfahren, dass die verspätete Überweisung der
Alg II-Gelder (Hartz IV) schon länger bekannt ist/war. Angeblich wird das Softwareprogramm der Stadt Essen umgestellt und ab Juni soll alles wieder normal laufen.
Ich übe einige ehrenamtliche Tätigkeiten aus, aus diesem Kreis erfuhr ich davon.
Hoffentlich halten WAZ und NRZ die Augen weiter auf, und berichten kritisch aus den Jobcentern.

1 Antwort
angeblich...
von KPStrauss | #26-1

...wenn nichts mehr geht...geht immer noch das die Software umgestellt wird..

EINE LACHNUMMER...

04.06.2012
16:31
Hartz IV-....
von hamicha | #25

oder auch seltsam,daß in diesem Zusammenhang immer wieder die Städte E und BO genannt werden.
Negativwerbung ist nun mal keine gute Reklame.

04.06.2012
15:34
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von lir69 | #24

Eins ist doch klar , die Firmen machen sich an den Aufstockerregelungen Reich solange die Staatskasse bezhalt ! Die Reichen immer mehr und die Armen immer Weniger. Das was die Stadt Essen gemacht hat nennt man Schikane aber den Schwarzen Peter würde schon immer den Armen zugeschoben weil die sich an wenigsten wehren können. Leider bleiben durch Hartz4 viele kinder auf der Strecke.

04.06.2012
15:26
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von Juettelchen | #23

von ESteiger | #18
"Mir egal, denn ich arbeite und das jeden Tag! Und ich mache es auch mal mehr mal weniger gerne, aber ich mache es!"

Und das ist auch gut so! Mehr brauch man zu Ihrem 30 IQ Kommentar nicht sagen.
Das würden Sie sowieso nicht raffen!

04.06.2012
15:14
Hartz IV-Panne - waren die Jobcenter in Essen im Vorfeld eingeweiht?
von Weihnachten2 | #22

Bei dem Hass, den einige Frustrierte hier auf die schwächsten der Gesellschaft schieben, wird einem echt Angst und Bange ;)

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