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Kündigung

Ex-Gebag-Chefin klagt gegen Rauswurf

05.07.2012 | 16:20 Uhr
Vor dem Duisburger Landsgericht streitet Marianne Wolf-Kröger gegen ihren alten Arbeitgeber, die Gebag. Die hatte dem Vorstandsmitglied wegen des Bauskandals Küppersmühle gekündigt.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Mit einer fristlosen Kündigung hatte die Gebag ihr Vorstandsmitglied Marianne Wolf-Kröger im Dezember vor die Tür gesetzt. Nun klagt sie vor dem Landgericht. Am Donnerstag startete die Verhandlung vor der 1. Kammer für Handelssachen.

Eine spektakuläre Erweiterung für das Museum Küppersmühle sollte der Kubus werden. Stattdessen blieb die marode Stahlkonstruktion am Boden, rostet nun wie ein Mahnmal für das Versagen des Bauherren, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag , am Innenhafen vor sich hin. Und seit dem 31. Dezember 2011 tickt der Zähler: Für jeden Tag, den der Bau später fertig wird, soll die Gebag 5000 Euro an die Sponsoren, die Wella-Erben Ströher, zahlen. Mit eben dieser Vertragsstrafenvereinbarung begründete die Gebag die fristlose Kündigung von Vorstandsmitglied Marianne Wolf-Kröger im Dezember 2011. Wolf-Kröger klagt dagegen. Am Donnerstag trafen sich die Anwälte der beiden Parteien vor dem Landgericht.

Gebag sieht Pflichtverletzung

Für die Rechtsvertreter der Gebag, Dr. Lutz Starek und Dr. Jörg Wacker, ist die Sache klar: Entgegen einem Aufsichtsratsbeschluss, der die Vermeidung weiterer Kosten für den schon zig Millionen Euro verschlingenden Bau gebot, habe Marianne Wolf-Kröger den Vertrag mitsamt der Strafenvereinbarung unterschrieben. Für die Gebag eine klare Pflichtverletzung.

Marianne Wolf-Kröger will den Vertrag allerdings nur in Vertretung unterschrieben haben. An den Verhandlungen sei sie zuvor nicht beteiligt gewesen. Die sollen von Wolf-Krögers Vorstandskollegen Dietmar Cremer, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Prüßmann und dem Hausjustiziar der Gebag geführt worden sein.

Ärger um den Kubus

Eine Position, von der die Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen, gestern erkennen ließ, dass sie mit den Pflichten einer Führungskraft nur bedingt vereinbar sei: Von einem Vorstand könne schon verlangt werden, dass er auch weiß, was er unterschreibt.

Doch die Richter signalisierten auch, dass sie die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung aus formalen Gründen bezweifeln. Im Mittelpunkt steht dabei der lange Zeitraum, der bis zur fristlosen Kündigung verstrich. Spätestens im Oktober 2010, so die Vorsitzende, habe der Aufsichtsrat der Gebag , der im Zusammenhang mit der Museumserweiterung ein eigenes Gutachten in Auftrag gab, von der Vertragsstrafenvereinbarung gewusst.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte das Gremium - das aus Arbeitnehmervertretern, Vertretern des Rates und einem Beigeordneten besteht - Anlass zu der Vermutung gehabt, dass etwas schief lief. Der Aufsichtsrat allerdings habe außer, dass er mehrfach vergeblich Einsicht in die Verträge forderte, rein gar nichts unternommen. Der gesetzlich geforderten Ermittlungspflicht habe das Gremium damit nicht entsprochen, so die Vorsitzende der Kammer. Alle denkbaren Fristen seien verstrichen.

Erst Bezüge erhöht - dann gefeuert

Wolfgang Dahlbüdding, Rechtsanwalt von Marianne Wolf-Kröger, setzte noch eins drauf: „Nicht genug damit, dass der Aufsichtsrat mehr als ein Jahr lang nichts unternommen hat, und dann plötzlich mit einer fristlosen Kündigung um die Ecke kommt, hat er meiner Mandantin zuvor auch noch die Bezüge erhöht.“

Der Versuch der Gebag, weitere Kündigungsgründe nachzuschieben, hat angesichts der klaren Worte des Gerichts wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Die 1. Kammer für Handelssachen will ihr Urteil am 27. September verkünden. Alles andere, als dass am Ende die fristlose Kündigung zurückgenommen werden muss, wäre eine Überraschung.

Skandalbaustelle Küppersmühle in...

Bodo Malsch



Kommentare
06.07.2012
00:02
Appendix !
von wattearvolt | #7

Der Geschäftsbericht 2010 ist unter www.bundesanzeiger.de einsehbar.

Zitat: "Trotz Verlangen informierte der Vorstand den Aufsichtsrat jedoch nicht immer rechtzeitig und nicht immer umfassend über die geschäftliche Lage des Unternehmens. Es ist anzumerken, dass der Aufsichtsrat nicht umfassend und nicht zeitnah über die Entwicklung des Umbaus und der Erweiterung des Museums Küppersmühle unterrichtet wurde, so dass diesem eine inhaltliche Prüfung der Vorgänge zu gegebener Zeit nicht möglich war. "

1 Antwort
Ex-Gebag-Chefin klagt gegen Rauswurf
von akaz | #7-1

Aufsichtsräte und -rätinnen mucken eben nicht auf.
Höchstens so: Wir zählen bis 3, dann ist der Bericht da.
Frage: Wenn er dann nicht da ist?
Antwort: Dann zählen wir weiter, wir sind doch weisungsgebunden.

05.07.2012
23:58
Ex-Gebag-Chefin klagt gegen Rauswurf
von joestar | #6

Die Gebag/ Duisburg hat ja genügend Schulden um so eine Managerin (gemeint war eigentlich Pfeife) weiter für lau ( money vor nothing!!!) zu beschäftigen. Eher wird der letzte Kindergarten geschlossen, als dass ein/e Parteigünstling vom Hof gejagt wird!

05.07.2012
23:46
Der Aufsichtsrat der GEBAG im Geschäftsjahr 2007 gemäß Geschäftsbericht, nur mal so als Beispiel
von wattearvolt | #5


13. MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATES
Friedrich Prüßmann Vorsitzender
nicht berufstätig, Ratsherr Stadt Duisburg
Peter Griebeling stellv. Vorsitzender
Beamter Ratsherr Stadt Duisburg
Brigitte Rabelink stellv. Vorsitzender
Betriebswirtin (VWA), Kaufm. Angestellte GEBAG bis zum 31.12.2007
Elmar Hof stellv. Vorsitzender
Kaufm. Angestellter GEBAG ab dem 01.01.2008
Ulrike Bergmann
Ratsfrau Stadt Duisburg
Cornelia Hofmann-Bonk
Techn. Angestellte GEBAG ab dem 01.01.2008
Monika Busse
, Ratsfrau Stadt Duisburg
Herbert Eickmanns
, Ratsherr Stadt Duisburg
Ingrid Heister
Kaufm. Angestellte GEBAG
Benno Lensdorf
Selbstständig, Bürgermeister Stadt Duisburg
Thomas Knieps
Dipl. Ingenieur, Technischer Angestellter GEBAG
Bernhard Multer
Ratsherr Stadt Duisburg
Markus Netten
Jurist, Kaufm. Angestellter GEBAG
Theo Peters
, Ratsherr Stadt Duisburg
Frank-Michael Rich
Ratsherr Stadt Duisburg
Reinhold Spaniel
Dezernent

Sieht nach geballter Kompentenz aus

1 Antwort
Lieber wattearvolt
von rschulz3 | #5-1

schlimmer, hier ist nicht Inkompetenz am Werke gewesen, sondern Dummheit.
Und vielleicht noch mehr. Es ist so schauerlich, dass es mich friert.
Genauso wie jetzt der Beschluss mit Krieger. Erst dachte ich, Korruption? Bestechung? Nein, es ist schlimmer, Krieger hat diese sogenannten Ratsleute einfach ausgetrickst. Ein bisschen Erpressung, ein bisschen um den Bart gehen reicht hier schon. Duisburg ist so lausig provinzlerisch, dass es graust.
Gib dem Link die paar Quadratmeter und schon jubelt der Rat und beschließt sogar gesetzeswidrig. Dümmer geht immer. Und Dummheit macht mich krank, Bestechung könnte ich ja noch verstehen.......

05.07.2012
22:23
Ex-Gebag-Chefin klagt gegen Rauswurf
von JanundPitt | #4

Der Rat ist gefragt, hier einzugreifen und die Aufsichtsräte zur Verantwortung zu ziehen und gegebenenfalls ihres Amtes zu entheben. Vorausgesetzt, dass der Rat sich noch irgendeine Form der Kontrolle und Zugriffsmöglichkeit auf die städtischen Tochtergesellschaften erhalten hat. Bei den gewollt verfrickelten Rechtskonstruktionen der "Töchter" ist es längst nicht selbstverständlich, dass der Rat noch hoheitlich das Sagen hat. Interessant ist auch, wie der Rat künftig mit Ratsmitgliedern, die im Aufsichtsrat der GEBAG völlig versagt haben, umgeht.

Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren eine Amtshaftung. Bisher ist er beim Bundesjustizministerium damit auf taube Ohren gestoßen. Ein Grund mehr, mal dessen Internetseite zu besuchen und sich zu beteiligen.

Fehlende Amtshaftung bei Steuerverschwendung löst immer mehr Staats- und Politikerverdrossenheit aus, die sich in mangender Wahlbeteiligung Bahn bricht. Sprengstoff für die Demokratie. Wann schaut da mal jemand hin? Mayday!

05.07.2012
22:13
Liebe Gebag,
von AusHamborn | #3

kannste den Schrott nicht einfach mal abbauen?

Wennse dat nicht hinkrichst: Mein Schwager ist dafür ein Spezialist und kennt sich mit Altmetall und Entsorgung hervorragend mit aus.

Ich kann ihm ohne Probleme mit seinem Pritschenwagen vorbeischicken. Sie erkennen ihn an die Flötenmelodie aus der Lautsprecheranlage. Nur eine Bitte hätte er: Stellen Sie dat Ding einfach an die Straße, und er holt dat dann da ab.

Liebe Grüße

PS: Und achtense mal bitte auf Unkraut anne Stelle wo dat Ding rumgammelt. Mein Freund der Uli aus de Hansegracht, der is da allegorisch dajegen und kricht Kreislauf deswejen!

05.07.2012
20:48
Ex-Gebag-Chefin klagt gegen Rauswurf
von akaz | #2

Aufsichtsräte und -ratinnen sind in Deutschland noch nie zur Verantwortung gezogen worden.
Im speziellen Fall sollte man sich mal die Liste der Namen aller damaligen Aufsichtsräte ansehen. Alles was sich in Duisburg irgendwie angeblich verdient gemacht hat, ist dort zu finden gewesen.
Da der Aufsichtsrat gegen die Dame nichts unternommen hat, war die bestimmt der Meinung, ihre Kompetenz ist das Maß aller Dinge, und dann noch die Erhöhung der Bezüge. Allein schon dieses Wort zeigt, dass damit nicht eine Entlohnung gemeint ist. Beziehen kann jeder, verdienen schon weniger.

05.07.2012
16:39
Gericht: Gebag-Aufsichtsrat war untätig
von taosnm | #1

Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Aufsichtsrat in die Pflicht genommen wird. Ja, die Zustände waren bekannt, und die Herren und Damen Politiker haben gepennt. Ein Aufsichtsrat, der dem Vorstand die Vergütung erheblich erhöht, kann sich nicht darauf berufen, dass es Fehlleistungen gab, denn dann hätte er die Bezüge nicht erhöhen, sondern senken müssen. Soviel geballte Unfähigkeit gibt es immer dort, wo wichtige Positionen nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt werden. Leider zeigt sich hier, dass die Arbeitnehmer-Mitbestimmung nicht immer segensreich ist. Die Dame WK war bekannt dafür, dass sie die Arbeitnehmer gut angefüttert hat, damit sie ihr zur Seite stehen. Allerdings kann ein Vorstand mit den exhorbitant hohen Bezügen dieser Dame auch nicht für sich in Anspruch nehmen, etwas unterschrieben zu haben, was sie nicht verantworten konnte. Hoffentlich berücksichtigt das Gericht, dass die Kündigung unumgänglich war, um weiteren Schaden von der Stadt fernzuhalten.

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