Ullrich Sierau soll vom Haushaltsloch gewusst haben
11.09.2009 | 15:09 Uhr 2009-09-11T15:09:00+0200
Dortmund. Im Dortmunder Finanzskandal sind neue Indizien aufgetaucht, die SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau belasten könnten. So gab es bereits im Juni eine Sitzung im kleinen Kreis. Sierau streitet allerdings ab, dass das Haushaltsloch dort thematisiert worden sei.
KASSENSTURZ
Im Haupt- und Finanzausschuss präsentierte Dortmunds Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann gestern einen Kassensturz. So hoffe er, durch Sparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen, das Haushaltsloch erheblich zu verkleinern.
Läuft es gut für die Stadt, so liege das Minus Ende 2009 „nur” um 20 bis 30 Mio. Euro über dem ursprünglich kalkulierten Fehlbedarf von 27 Mio, so Stüdemann. Laufe es „sehr gut”, zahle das Land zuviel kassierte Soli zurück, könnten Aufwendungen und Erträge sogar im Gleichklang liegen. Entscheidend sei die Entwicklung der Gewerbesteuer.
Wie gut war Ullrich Sierau, Dortmunds neugewählter Oberbürgermeister im Wartestand, vor der Wahl über die miserable Haushaltslage wirklich im Bilde? Das ist die bange Frage, die auch die SPD-Partei- und Fraktionsspitzen bewegt, bevor sämtliche Papiere aus den Schubladen der Kämmerei zu Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) wandern.
Der will bekanntlich prüfen, wer von den Dortmunder Stadtspitzen zu welchem Zeitpunkt vom drohenden Finanzloch gewusst hat. Offenkundig ist dabei brisantes Material aufgetaucht, von dem die SPD fürchtet, es könne auch Sierau belasten. Nicht umsonst kamen die Fraktions- und Parteivorstände am Mittwoch zu einem eilig anberaumten Krisentreffen zusammen.
Unterredung im kleinen Kreis - am 5. Juni
Was die Genossen so in Aufregung versetzte: Bei der Sichtung aller Unterlagen, die die Kämmerei an Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann liefert, sollen ein Papier und ein Aktenvermerk aufgetaucht sein, nach dem es am 5. Juni 2009 zu einer Unterredung im kleinen Kreis gekommen sein soll. Teilnehmer: OB Gerhard Langemeyer, die damalige Kämmerin Christiane Uthemann und: der damalige Stadtdirektor Ullrich Sierau.
Schon bei diesem Treffen im Juni soll Uthemann auf einen sich abzeichnenden Mehrbedarf von rund 160 Mio. Euro hingewiesen haben - fürs laufende Jahr 2009. Darauf angesprochen, sagte OB Langemeyer gestern: Ja, es habe am 5. Juni besagtes Treffen gegeben, man habe aber über das Jahr 2010 gesprochen. Auf weitere Nachfrage räumte Langemeyer ein, es habe „auch ein Papier für 2009 gegeben” - ohne auf den Inhalt genauer einzugehen.
Angeblich kalt erwischt von Haushaltssperre
Von den höchst besorgten Genossen mit dem angeblichen Papier und dem Aktenvermerk konfrontiert, mahnte Sierau zur Gelassenheit. Er könne das aufklären: Die Äußerungen der Kämmerin bezögen sich auf das Jahr 2010, nicht aber auf 2009. Von der WR darauf angesprochen, sagte Sierau: Natürlich habe man immer mal wieder über den Haushalt gesprochen. Dass der Haushalt für 2009 angespannt gewesen sei, habe jeder gewusst.
„Ich habe das aber nicht so verstanden, dass sich bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro etwas Unlösbares zusammenbraut.” Von der Haushaltssperre der Kämmerin sei er kalt erwischt worden. „Von dieser Eskalation der Zahlen, wie sie die Kämmerin einen Tag nach der Wahl vortrug, habe ich nichts gewusst.”
Gespräche ohne Aktenvermerke?
Nach Informationen der WR ist aber auch die Diskussion darüber, ob Dortmund einen Nachtragshaushalt für 2009 benötigt, keineswegs neu und wird nicht erst seit Wochen geführt.
Bereits im Juni des laufenden Jahres soll sich die Kämmerei über genau diese Frage mit Kollegen aus dem Rechtsamt ins Benehmen gesetzt haben - über diese Gespräche soll es allerdings keinerlei Aktenvermerke geben. Merkwürdig auch, dass zu Beginn der zweiten Jahreshälfte bereits Termine für Budgetgespräche zwischen Kämmerei und den Fachressorts angesetzt waren.
Diese Termine sind in der Folge abgesagt und auf die Zeit ab dem 31. August terminiert worden. Auf den Tag nach der Kommunalwahl.
20:29
# 64 vaikl
Ohne Sie wäre das Forum langweilig. Und, das meine ich wirklich..............:-)
20:25
# 62. Also lieber Matzanke:
Das Ehrenamt wird doch recht nett honoriert. Einfache Ratsmitglieder und Bezirksvorsteher (nunmehr Bezirksbürgermeister) um die 400 Euro, Fraktionvorsitzende des Rates deutlich mehr. Aufwandentschädigung heißt das Zauberwort.
Und dann ist dach noch so einer, wo die Partei genau so abgekürzt wird, wie das US-Amerkanische Bundeskriminalamt der tingelt noch so mache BV-Versammlung in seinem Wahlkreis ab, als Berater, den nur keiner rief!. Da kommt so mancher Euro zusammen.
18:56
@Matzanke
Vielleicht ist Ihr Beitrag der beste Beleg für die Arroganz von (SPD-)Politik. Ginge es nach Ihnen, dürften wir alle ja noch nicht mal wählen, weil wir zu doof dafür sind.
Ich sag Ihnen was - grade weil sich diese unerträgliche Arroganz hier immer noch tummelt, werde ich weiter Kommentare schreiben, was das Zeug hält;-)
17:58
Wenn alle die hier geschrieben haben ja solch eine Ahnung von der Stadtpolitik, zusammenhängen und vor allem Sachkompetenz haben, so sollten doch diese Klugscheißer sich selbst kommunalpolitisch - sprich ehrenamtlich - betätigen. Vielleicht wird ja dann alles besser. Nur vom besser Reden ändert man/n/Frau nichts. Und wenn man/n/Frau keine Ahnung haben, sollte man besser die Klappe halten
von besserwisser
15:51
Es ist unerheblich, ob Herr Sierau das gewusst hat. Wenn er es nicht gewusst hat, beweist das Inkompetenz, wenn er es gewusst hat, ist es Betrug. In beiden Fällen ist Neuwahl die einzig richtige Lösung!
11:22
Die Mitglieder der anderen Ratsfraktionen sollten bei der Vereidigung den Saal verlassen. Das darf keine Feierstunde sein. Es ist eine Lügenveranstaltung. Die Wahrheit ist weder eine Tochter von Sierau noch von der SPD!
11:11
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:00
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
00:33
Aufkärung und Neuwahl! Und weil Aufklärung bestimmt nicht geht, Neuwahl. Alles andere ist demokratiegefährdend. Woher kommen denn diese niedrigen Wahlbeteiligungen, die letzlich nur extremistischen Parteien zugute kommen, wenn solche Dinge einen Tag nach der Whl zutage kommen? Wer soll denn noch wählen gehen? Gilt ja auch rufschädigend für die kommnende Bundestagswahl! Wenn die SPD jetzt für die Menschen und die Demokratie verantwortlich zeichnen möchte, sollte Herr Sierau bevor er sein Amt antritt darüber nachdenken, für wen ein Politiker da ist. Sonst wird das nichts für Dortmund und die Menschen.
12:37
kein mensch glaubt sierau und nie wieder.