Steitz: "Schlimmer als Nazi-Aufmärsche ist die DVU im Rat"

Mit Neonazis, rechten Parolen und simplen Antworten auf komplizierte Fragen wollen sich die Martin-Luther-King-Gesamtschüler nicht anfreunden. Weil sie weitere Aufmärsche von Neonazis fürchten, fragten sie bei der Stadt nach, was sie dagegen tue. Gestern

Steitz, der auch in seiner Eigenschaft als Rechtsdezernent der Stadt vor eine Gruppe aus Schülern der Jahrgangstufen 13 und 10 trat, nahm den Schülern zunächst den Wind aus den Segeln. Allein die Polizei entscheide, ob sie eine Demonstration verbiete. "Die Stadt kann das nicht."

Dennoch erläuterte er, vor welche Probleme der Polizeipräsident in dieser Angelegenheit gestellt sei. "In diesem Land darf jeder demonstrieren und zwar mit dem Anspruch, das an einem prominenten Ort zu tun", erklärte er. Rechte gingen inzwischen so geschickt vor, dass man ihnen nichts Verfassungsfeindliches nachweisen könne. "Wer sagt, ,Deutsche zuerst' und nicht ,Ausländer raus', verhält sich im Rahmen des Gesetzes. Das ist bitter, aber so ist es." Die Frage nach der Würde des Menschen, die ein Schüler in diesem Kontext aufgebracht hatte, greife nicht, reiche nicht für ein Demo-Verbot.

Steitz erklärte, dass die Stadt alles dafür tue, dass es keine Treffpunkte für Rechte gebe. "Aber wir sind auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. Manche Läden oder Kneipen kennen wir vielleicht gar nicht." Und so erhielt der Stadtrat denn auch den Hinweis, dass der Nazi-Laden "Donnerschlag" immer noch aktiv sei und unter der Ladentheke rechtes Propagandamaterial an den Mann bringe. "Nur eben zwei Ladenlokale weiter als früher", so der Schüler.

Die Aufmärsche der Rechten bezeichnete Steitz als schlimm, doch "viel schlimmer aber ist die Tatsache, dass die DVU im Rat der Stadt Dortmund sitzt und inzwischen Fraktionsstatus besitzt." Das bedeute, dass die Mitglieder der DVU finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern erhielten und als Fraktion den Anspruch hätten, auch zu offiziellen Terminen eingeladen zu werden. "Was die im Rat absondern, ist zum Kotzen. Unerträglich."

Von Silke Hoock