"So geht Flagge zeigen gegen Rechts nicht!"

Neue Wege im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger.

"Der Rechtsextremismus ist ein wachsendes Problem und das Ruhrgebiet zunehmend das Aufmarschgebiet." Die Präsenz des Oberbürgermeisters bei den Veranstaltungen am 1. Mai lobte Schneckenburger ausdrücklich. Doch die Neonazis könnten Dortmund als Erfolg feiern. Die Proteste gegen den Aufmarsch seien zersplittert gewesen, sagte sie auch mit Blick auf das Programm des DGB zum 1. Mai. Wegen der Vielzahl der Aufmärsche gelte es in Dortmund, die Strategien zu überdenken: "Es gibt immer mehr Versuche der Rechten, sich in der Gesellschaft zu verankern."

Das unterstreicht auch Monika Lazar, in der Bundestagsfraktion der Grünen zuständig für Strategien gegen Rechtsextremismus. Im Osten hätten sich Rechte im vorpolitischen Bereich breit gemacht. Sie organisierten Kinderfeste oder Beratungen zum Arbeitslosengeld 2. "Das ist eine Bankrotterklärung der Demokratie. Da, wo wir sind, können die nicht rein." Doch wo Einrichtungen geschlossen würden und Angebote wegfielen, öffne man Rechtsextremen Tür und Tor. "Wenn sich dann die rechtsextreme Szene festgesetzt hat, zahlt man doppelt und dreifach drauf, wenn man sie wieder loswerden will", so Lazar.

"Wir müssen die Stadt stärker in die Pflicht nehmen. Die Netzwerke gegen Rechts müssten unterstützt werden. "Das fängt bei technischer Unterstützung an und hört bei der Präsenz durch den OB nicht auf", so Schneckenburger gestern im Rathaus.

Wie in anderen Städten auch müsste viel stärker überlegt werden, wie man das Zustandekommen der Aufmärsche verhindere: "Wir können da von anderen Städten lernen." Kritik übte die Grüne am Polizeipräsidenten: "Plakate der Demokraten abzuhängen, um Nazis nicht zu provozieren, ist absolut der falsche Weg. So geht Flagge zeigen gegen Rechts nicht!"

Von Alexander Völkel