Rechtsextreme entdecken die soziale Frage für sich

Der 1. Mai steht im Mittelpunkt der "neuen" rechtsextremen Ideologie: Spätestens seit der Debatte um Hartz IV haben die Neonazis die soziale Frage wieder für sich entdeckt.

Schon seit geraumer Zeit tummelt sich die heimische braune Szene an sozialen Brennpunkten. Sie machen Infostände von dem Job-Center ARGE, verteilen Flugblätter an Berufsschulen, gehen in problematische Stadtteile oder versuchen, die Montagsdemonstranten zu unterlaufen. Ihr Ziel: Sie wollen mit sozialdemagogischen Aussagen Wahlstimmen sammeln. Im Osten war die Strategie erfolgreich. Jetzt versuchen sie, auch im Westen mit antikapitalistischen Tönen die möglichen Verlierer der Gesellschaft zu erreichen.

"Nachdem sie bereits den Antikriegstag und den Holocaustgedenktag missbraucht haben, nehmen sie nun den Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung ins Visier", kritisiert Ulla Richter vom Bündnis Dortmund gegen Rechts. Die Neonazi-Sprüche sind bekannt: War es früher "Arbeit für Deutsche", schüren sie jetzt gezielt die Neiddebatte: "Das Kapital kassiert, das Volk blutet!", heißt es im Aufruf. Die Diskussionen um "Unterschicht" und "Prekariat" sind dabei Wasser auf ihre Mühlen.

Wie schon bei anderen Gelegenheiten bedienen sie sich erneut beim politischen Gegner und klauen die Parolen, Logos und selbst den Bekleidungsstil. Das Motto: "Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum 1. Mai". Es hätte auch aus dem linken Spektrum stammen können.

Neuer Pakt von freien und Parteikräften

"Mit angepassten und modernen Mitteln versuchen sie, die soziale Frage neu aufzumachen", berichtet der DGB-Vorsitzende Eberhard Weber. "Sie knüpfen an Inhalte und Strategie der NSDAP zu Beginn der 30-er Jahre an und wollen die Menschen erreichen, die in sozialer Bedrängnis sind oder Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz haben", so Weber. "Das reicht bis in den Mittelstand."

Das neue an dem anstehenden Neonazi-Aufmarsch: Die so genannten freien Kameradschaften, die NPD und die Niederländischen Faschisten rufen erstmals gemeinsam dazu auf. So werden die in der rechten Szene eigentlich als Widersacher angesehenen Gallionsfiguren Christian Worch von den "freie Kräften" und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt gemeinsam reden. Der 1. Mai ist für sie "der Feiertag, an dem die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf die Straße getragen werden".

Für Antifaschisten ist dieser "national und sozialistisch" (also nationalsozialistisch) genannte Protest ein Schlag ins Gesicht: "Sie sind genauso demokratie- und gewerkschaftsfeindlich, genauso nationalistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch und verbrecherisch wie ihre geistigen Großväter, die Europa in Schutt und Asche gelegt haben", betont Ulla Richter.

Von Alexander Völkel