Rechte reiben sich die Hände

Am Abend der Kommunalwahl 2004 stand fest, dass im neuen Rat der Stadt vier Fraktionen sitzen würden. Inzwischen sind es sechs. Denn ab morgen darf sich auch die rechtsgerichtete DVU (Deutsche Volksunion) auf Geld aus Steuerzahlers Taschen freuen. ...

Siehe Kommentar Für die wundersame Vermehrung der Fraktionen gibt es mehrere Gründe. Neben SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und dem Fraktionsgebilde aus FDP/Bürgerliste etablierten sich vor kurzem die "Linken im Rat" als Fraktion, die fortan mit Geld aus dem Stadtsäckel unterstützt wird. Ermöglicht hatte das ein Überläufer, der von der FDP/Bürgerliste kam und die Linken als viertes Mitglied überhaupt erst auf Fraktionsniveau hievte.

Rein rechnerisch wäre der Überläufer gar nicht notwendig gewesen, die Linken hätten nur etwas warten müssen: Seit die Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition im Oktober an der Gemeindeordnung gedreht hat, bedarf es nur noch drei statt vier Mitgliedern, um auf Fraktionsstatus und zu den damit verbundenen Vorzügen zu kommen: Geld aus der Stadtkasse und ein ständiges Büro im Rathaus.

Neuer Nutznießer der auf Drängen der Düsseldorfer FDP auf den Weg gebrachten Änderung ist ausgerechnet die DVU. Die schickt seit der Kommunalwahl '99 drei Vertreter in den Stadtrat - ist aber nie auf Fraktionsstärke gekommen. Jetzt dürfen sich die Rechten die Hände reiben: Durch den Dreh an der Gemeindeordnung kommt das Dreigestirn um Fraktionschef Branghofer in den Genuss von jährlich 41 000 Euro, die zur Unterstützung ihrer Arbeit aus Steuerzahlers Tasche gewährt werden.

41 000 Euro für die "politische Arbeit"