Nazidemo: Kein Grund für Auflösung
09.09.2008 | 19:39 Uhr 2008-09-09T19:39:31+0200Man habe rechtlich nicht die Grundlage gehabt, den Zug der Rechten aufzulösen, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.
Die Gerichte hätten nach der Einschließung von linken Demonstranten am Rande der Neonazi-Demos 1999 und 2000 entschieden, dass die Polizei die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt habe. Hätte man den zweifelsohne sehr aggressiven Tross der Rechten aufgelöst, hätte man ebenfalls die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Man habe die strafrechtlich relevanten Dinge verfolgt (u.a. Werfen von Pyrotechnischen Dingen), hätte auch sechs Verdächtige festgenommen. Direkte Angriffe oder Körperverletzungsdelikte habe es nur durch einen einzigen Bodycheck gegen einen Beamten gegeben. Die Rangeleien zwischen den rechten Demonstranten und den Beamten seien strafrechtlich nicht relevante Vorfälle.
Kritikpunkt am Polizeieinsatz war auch, dass sich Neonazis aus dem von der Polizei abgeschirmten Tross heraus frei bewegen konnten, u.a. einkaufen gingen. "Das ist uns nicht bekannt geworden", so der Behördenleiter. Man habe den rechten Aufzug am vergangenen Samstag aufgrund von Erkenntnissen in Hamburg so eng begleitet wie noch nie. Die Tatsache, dass die Beamten auch Schutzhelme trugen, zeige, wie aggressiv die Stimmung innerhalb des rechten Aufzuges war.
Dass die "Aktion 65 plus" während der Demonstrationen am Samstag von der Polizei eine Genehmigung erhalten habe, doch die Gedenkstätten und Stolpersteine zu besuchen, sei der Behördenleitung nicht bekannt. Rund 700 Menschen waren daraufhin vom Platz der Alten Synagoge zum ehemaligen Südbahnhof und zur neuen Synagoge gezogen. "Wir gehen davon aus, dass die Teilnehmer mit ihrer Aktion gegen die Verbotsverfügung gehandelt haben", so Schulze. Beamte hätten die Anmelderin mehrfach darauf hingewiesen, dass sie gegen das Verbot verstoße. Man werde nun innerhalb der Behörde prüfen, ob Polizeibeamte die durch das Gericht bestätigte Verbotsverfügung, Gedenkstätte und Stolpersteine im Bereich des rechten Aufmarschweges zu besuchen, aufgehoben hätten.
13:23
Also, dieser PP ist für DO nach wie vor eine Belastung! Ich war ja auf seine Stellungnahme gespannt! Vor allem, warum sich seine Untergebenen wehrlos (weil ohne Zugriff-Befehl!) den braunen Gewalt-Angriffen ergeben MUSSTEN!
In Berlin gibt es die Raushol-Taktik von Tätern aus Menge schon länger. Nicht, dass es dabei immer die Richtigen erwischt, aber dieser Aktionismus ist zumindest ein Zeichen an Gewaltbereite: bis hierhin und nicht weiter!
Zum 1. Mai werden auch aus DO Truppen abgestellt. Und wenn auch nur EINER eine Flasche oder Knallkörper wirft, schwärmen sofort die Rausgreif-Trupps aus! Also, selbst wenn sich der PP von sich aus nicht über Taktiken anderer Städte informiert (was ein weitere Angriffsfläche auf ihn ausmachen würde!) - so müsste er doch schon von den Einsatzberichten her von dieser Taktik erfahren haben!
Eine Taktik, die zwar auch Unschuldige treffen kann und trifft, aber halt auch wahre Gewalttäter. Und diese Taktik wird in Berlin deshalb als die erfolgreichste nach all den Jahren der Taktik-Änderungen betrachtet!
Eine weitere Frage, die bezüglich der Person des PP und dessen Zukunft gestellt werden muss: Stehen die Polizisten weiterhin loyal zu jemandem, der sie derart hat im Regen stehen lassen (s.o.)?
Für mich ist diese Person mitverantwortlich dafür, dass sich die braunen Dumpfbacken in DO so wohl zu fühlen scheinen. Vor allem, wenn Mitmenschen, die denen in die Suppe spucken möchten, wesentlich härter dran genommen werden als die dumpfen Totschläger!
Und dieser Begriff Linksradikal geht mir nur noch auf die Eier! Man betrachte sich die lange Liste der unglückseligen Todes-Opfer durch die braune Brut, die aus dem noch fruchtbare Schoße kroch! Also, mir ist in Verfassungsschutz-Berichten noch nichts über Todesopfer durch Links-Radikale bekannt geworden!
Und überhaupt: nicht jeder, der sich gegen diese Neonazis wendet, ist damit automatisch ein Linker! Für unseren PP offensichtlich schon, wie aus dem Polizei-Bericht hervor geht...
Wie auch immer: für mich gehört dieser PP in die Wüste - und zwar nicht erst seit heute!!!
04:21
Schon mal darüber nachgedacht, dass auch dem Personal einer Einsatz-Hundertschaft ein kleines Ventil geschaffen werden muss, um die eigene Frustration über fehlende Motivation im Dienst aufzufangen (wie einem meiner Angehörigen im Kommissar-Dienst bedeutet wurde)?
Da kommen dann die Idioten von beiden Seiten grade recht, um persönlichen Frustabbau über null Aufstiegschancen und null Anerkennung zu betreiben. Die Einzigen, die sowas bis jetzt wider besseren Wissens verleugnen, sind die initiatoren auf beiden Seiten und die Polizei selbst. Wir Bürger werden also solche Situationen immer wieder erleben.
23:16
Soll jetzt der Polizeibeamte, der vernünftigerweise der Aktion 65 plus
die Demonstartion erlaubt hat, zur Rechenschaft gezogen werden?
Ich kann das alles nicht mehr fassen!
21:00
Also liebe 65 Plus schmeisst den nächst Lieber etwas dann pasiert euch nichts
20:58
So So Flaschenwürfe und feuerwerkskörper zu werfen ,wodurch 16 Beamte verletzt wurden sid ja keine direkten Angriffe und Strafrechtlich nicht Relevant,man darf sich ihn ihrer Argumentation Herr Polizeipräsident bei nichts mehr wundern
Die Nazis freuen sich schon auf die nächste Demo