"Links von der Mitte"
23.01.2010 | 07:33 Uhr 2010-01-23T07:33:00+0100
Dortmund. Er wirkt locker, gelöst und steht irgendwie schon wieder unter Strom. Auch nach seinem Umzug aus dem OB-Büro im Rathaus zurück ins Planungsdezernat im Stadthaus hat SPD-OB-Kandidat Ullrich Sierau (53) im WR-Interview das große Ganze im Blick.
Herr Sierau, Sie haben im Dezember deutlich gemacht, dass Sie auf eine Klage verzichten und sich der Wiederwahl stellen. Glauben Sie, der Bürger wird das honorieren?
Sierau: Das glaube ich, ja. Ich möchte kein Oberbürgermeister sein, den Teile der Bevölkerung mit einem Makel behaftet sehen. Ich möchte breite Akzeptanz auf der Grundlage einer hohen Wahlbeteiligung.
Sie möchten die OB-Wahl gern mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zusammengelegt wissen. Wegen der größeren Mobilisierungschance?
Sierau: Natürlich ist die Beteiligung entscheidend. Wer immer gewählt wird, sollte mit einem hohen Votum ausgestattet werden. Mit einer gesonderten OB-Wahl lässt sich das eher schwer erreichen, man kann die Menschen mit vielen Wahlen auch überfordern. Im Übrigen darf ich an die Kosten erinnern: Eine gesonderte OB-Wahl fällt uns mit rund einer Million Euro auf die Füße, im anderen Falle wären es rund 200 000 Euro.
Ihr Gegenkandidat Joachim Pohlmann hat angekündigt, die Gangart verschärfen zu wollen. Ist da eine inhaltliche Auseinandersetzung überhaupt möglich?
Sierau: Weder fürchte ich mich vor Herrn Pohlmann, noch vor dem, was er sagt und macht. Ich glaube auch, dass ein aggressives Auftreten gegen sein Naturell wäre. Es ist ihm selbst nicht ganz geheuer. An einem Schmierenwahlkampf werde ich mich jedenfalls nicht beteiligen.
Die Opposition wird darauf verweisen, dass Ihnen die Haushaltszahlen damals vorlagen und Sie im Bilde gewesen sein mussten. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Sierau: Mir lagen damals lediglich Prognosen vor, aber keine belastbaren Zahlen. Die Politik im Rat war vom Grundsatz her über die schwieriger werdende Finanzsituation im Bilde. Glauben Sie wirklich, dass sich Besucher bei einer Diskussionsveranstaltung zwei Stunden lang mit der Frage quälen lassen, wer hat was gewusst? Die Menschen wollen wissen, wie wir die Stadt durch die Krise führen. Sie wollen wissen, wo wir Prioritäten setzen, wie es mit der Modernisierung der Schulen weitergeht, ob Schulen geschlossen werden. Sie wollen wissen, was mit dem Ausbau der Kinderbetreuung wird, mit den Hallenbädern, was wir gegen die Arbeitslosigkeit tun.
In der Tat: Was geht noch angesichts der Finanzen?
Sierau: Wir hatten 2009 rund 60 Millionen Euro für die Modernisierung der Schulen im Haushalt veranschlagt, und natürlich müssen wir uns fragen, wie lange wir dieses Niveau halten können. Wenn Arnsberg uns vorrechnet, dass wir einen Überhang von 2000 Plätzen haben, müssen wir auch über die Schließung von Schulen reden. Aber wir werden das nicht über die Köpfe der Menschen hinweg machen, sondern, wie von mir neuerdings praktiziert, im Dialog. Das schafft Transparenz und Akzeptanz. Ich will gewählt werden, um die Belange der Menschen zu vertreten.
"Herr Diegel hat eine Fürsorgepflicht für die Städte"
CDU, FDP und die Bürgerliste rufen zur Unterstützung für Ihren Gegenkandidaten auf. Wie wollen Sie Ihre Wähler mobiliseren?
Sierau: Dortmund ist eine Stadt, die links von der Mitte steht. Die strukturelle Mehrheit habe ich. Im Wahlkampf wird es um die Frage gehen, wer brennt für die Stadt?' Und da habe ich den Eindruck, die Leute sagen, ,Der Sierau ist da, wenn er gebraucht wird'. Die Menschen werden sich fragen: ,Wer hat standing, Wer steht für Inhalte?” Pohlmann hat da wenig vorzuweisen. Ich werde meine Stimmen auch aus großen Teilen des sogenannten bürgerlichen Lagers beziehen.
Würden Sie im Rückblick auf die Vorgänge um die sogenannten Haushaltsaffäre auch eigene Fehler eingestehen?
Sierau: Ich bin selbstkritisch genug: Im Rückblick hätte ich sicherlich auf mehr Transparenz pochen sollen. Aber wenn einer daraus gelernt hat, dann ich. Haushaltswahrheit und -klarheit sind zwingend.
Was erwarten Sie von Ihrer Partei, der SPD, nachdem elf Ratsvertreter gegen Ihre Empfehlung eben doch gegen eine erneute Ratswahl geklagt haben?
Sierau: Natürlich gibt es den Versuch, einen Keil zu schieben zwischen die Fraktion und mich. Aber das wird nicht funktionieren. Richtig ist, dass ich mir eine geringere Zahl an Klagen gewünscht hätte. Aber im Lichte dessen, wie der RP gehandelt hat, kann ich die Klagen nachvollziehen.
Sie zielen auf Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU),...
Sierau: ...der mit Herrn Pohlmann (CDU) und Herrn Kanitz (Chef der Dortmunder CDU, Anm. d. Redaktion) Strategiegespräche für den Wahlkampf führt, zum Beispiel in der abgelaufenen Woche.
Sie gehen davon aus, Herr Diegel wird mit Äußerungen zum Haushalt den Wahlkampf befeuern?
Sierau: Das wird er ganz sicher. Ich frage mich nur, was er erzählen will. Dass das Land den Kommunen in NRW seit 2006 rund drei Milliarden Euro pro Jahr entzogen hat und er als Regierungspräsident die Städte auffordert, doch einfach mehr zu sparen? Allein Dortmund sind 80 bis 100 Millionen pro Jahr verlorgengegangen. Als Regierungspräsident hat Herr Diegel auch eine Fürsorgepflicht für die Kommunen. Wenn er glaubt, er müsse Dortmund eine Sonderbehandlung zukommen lassen, damit ich nicht OB werde, dann werden wir seine Amtsführung thematisieren. Es gibt andere Regierungspräsidenten in NRW, die anders arbeiten als Herr Diegel.
Das hört sich nach dem Fortsetzungskampf an, den wir aus vergangenen Jahren kennen.
Sierau: Herr Diegel hat mal gesagt, er sei enttäuscht von mir. Ich glaube, ich hätte mehr Gründe, von ihm enttäuscht zu sein. Er muss aufpassen, dass er sich durch seine Amtsführung nicht diskrediert.
Anmerkung der Redaktion: Joachim Pohlmann, Kandidat von CDU/FDP/Bürgerliste, lehnte ein WR-Interview zu diesem Zeitpunkt ab. Er wolle erst den Wahltermin abwarten.
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