Linke fordert Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Dortmund. Die Linke im Rat will eine Entschuldigung für den Nazi-Vergleich von Michael Taranczewski (SPD). „Herr Taranczewski sollte sich überlegen, ob er nach dieser Entgleisung weiterhin den Vorsitz im Sozialausschuss führen kann”, meint Utz Kowalewski, stellvertretender Fraktionschef der Linken.

Wie berichtet, hatte Taranczewski am Dienstag Vertretern des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” mit Rausschmiss gedroht, weil sie die Sitzung mit Ferngläsern verfolgt hatten. Anschließend dokumentierten sie das Votum mit den Fotos aller Beteiligten in der Bürgerhalle. „Diese Diffamierung”, legte Taranczewski am Donnerstag im Finanzausschuss nach, habe „eine Qualität wie die der Nazis, die andere Menschen bespitzelt haben”.

"Entgleisung nicht hinnehmbar"

Unter Druck: Michael Taranczewski (SPD).

Eine „verbale Entgleisung”, die „überhaupt nicht hinnehmbar” sei, so Kowalewski. „Wer faktisch sozialen Protest und den Holocaust in einem Atemzug als gleichwertig gegenüberstellt, hat so einiges nicht begriffen”, betont der Vize der Linken. Taranczewskis „Versuch, sich als Opfer von 'Nazi-Methoden' hochzustilisieren”, sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten”, ergänzt Helmut Manz, OB-Kandidat der Linken und an dem Fernglas-Einsatz beteiligt.

Feldstecher im Rat seien „verboten, wenn die Benutzer in die politische Arbeit der Mandatsträger eingreifen”, erläuterte Stadtsprecher Michael Meinders gestern den rechtlichen Hintergrund der Angelegenheit. „Wenn sich Ratsmitglieder gestört fühlen”, könnten sie sagen: „Ich kann mein Mandat nicht ausüben” – und Konsequenzen fordern.

Vier haben Hausrecht im Rat

Ähnlich lägen die Dinge bei der Dokumentation des Votums im Bürgersaal. Sofern der Sitzungsleiter derlei nicht mitbekomme, hätten drei weitere Personen das Recht, es zu ahnden: der Chef des Stadtamtes für Angelegenheiten des OBs, der dortige Dienstleiter und der Boss der Haustechnik. Die würden mit dem Hausrecht „sehr behutsam umgehen”, versichert Meinders. Wie auf Störungen reagiert werde, sei immer eine „individuelle Entscheidung”.

Klaus Brandt