Krude Neonazi-Parolen landen nur selten vor dem Richter

Es sind altbekannte dumpfe Parolen, gebildet aus einem verworrenen Geschichtsbild. Aber die Reden und das öffentliche Auftreten der Neonazis werden immer offensiver und dreister.

Polizei und Staatsschutz haben auch am Samstag wieder eine Vielzahl von Kameras auf den Neonazi-Aufmarsch gerichtet. Sie wollen Beweise für etwaige Straftaten sammeln. Doch ist das Recht der freien Meinungsäußerung ein hohes Gut. Und der Nachweis, wo die Meinungsäußerung aufhört und die Volksverhetzung beginnt, eine Gratwanderung. "Es ist eben nicht alles so leicht zu beweisen wie ein Hakenkreuz oder ein Hitler-Gruß", betont die Staatsanwaltschaft. Sie hat von Polizei und Staatsschutz vorgelegtes Material auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Sollten die Ermittler etwas finden, gehen die Urteile meist glimpflich aus. Wenn es überhaupt zum Urteil kommt.

Oft sind die Sprüche, die Demokraten in den Ohren klingen, zumindest nicht mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen. Da wird ohne Folgen der "nationale Sozialismus" beschworen. Da werden die Brüder im Geiste mit einem "Heil, ihr Kameraden" gegrüßt.

Krudes Bündnis mit Iran-Chef

Offen tragen sie ihr krudes Geschichtsbild zur Schau. "Opa hat nichts falsch gemacht - 1933 bis '45" ist eine gängige Parole. "Rudolf Hess - Märtyrer des Friedens" ist auf einem Kapuzenpulli zu lesen. Mit Stahlhelm und Eichenlaub gestaltet, steht der Text "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" auf einem anderen. Dagegen klingt der Shirt-Text "Dorstfeld bleibt deutsch" fast wie eine Parodie.

Junge Neonazis tragen vor der Polizei ihre T-Shirts "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" zur Schau. Obwohl viele von ihnen genau von diesem System leben. Lautstark feiern die Neonazis den iranischen Staatspräsidenten, weil er die Juden hasst: "Nie wieder Israel" und "Israel Opferstaat, wir haben euch zum Kotzen satt" sind nur einige der Sprechchöre der Rechtsextremen, während sich Redner über "Hakennasen" auslassen, "die vor einer Mauer beten".

Von Alexander Völkel