Komplexe Lage im Fall Schäfer nach Nazi-Demo-Besuch

Dortmund. Es tauchen immer weitere Details zur Verstrickung von Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer in die rechte Szene auf. Parallel dazu beurteilen Arbeitsrechtler die Situation als „äußerst schwierig”. Derweil berichten Antifaschisten von weiteren Besuchen Schäfers bei Rechtsradikalen.

Der Besuch von Klaus Schäfer, seit Freitag suspendierter Leiter des Dortmunder Feuerwehrtechnologie-Instituts, bei einer Nazi-Demo am Freitag schlägt weiter Wellen. Generell, so sagte Sebastian Werres aus der Landesrechtsabteilung von Verdi in Düsseldorf, obliege jeder Beamte der Pflicht, „sich angemessen im Amt zu verhalten und das Amt zu achten”. Natürlich sei jeder Beamte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Sein Verhalten in der Freizeit sei davon losgelöst. Da sei ein Beamter „relativ frei, aber nicht uneingeschränkt, vor allem nicht als leitender Beamter”. So greife das Disziplinarrecht auch bei Fehlverhalten in der Freizeit. Gerate ein „normaler” Beamter etwa in eine Schlägerei, dann sei dieser Fall anders zu beurteilen als der eines leitenden Beamten. Dieser habe, dem Amt angemessen, doch größere Vorbildfunktion.

Im Falle Schäfers, so Werres, sehe er auch eine Schnittstelle „zum Recht auf freie Meinungsäußerung”. Hier werde zu prüfen sein, in welchem Umfang er diese äußern dürfe. Es sei von Bedeutung für spätere disziplinarrechtliche Maßnahmen, ob der 54-jährige Schäfer nur mitgelaufen sei oder ob er ein Transparent in erster Reihe hochgehalten habe. „Oder, was auch vorstellbar ist, dass er sich von den Inhalten während der Veranstaltungen distanziert hat”, erklärte Sebastian Werres.

Einen „Radikalenerlass” gibt es nicht mehr

Zu berücksichtigen sei auch, ob es sich „nur” um eine rechte Organisation handele, die zu der Demonstration aufgerufen habe, „oder ob es eine rechtsradikale Organisation ist, die vielleicht sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird”. All das sei abzuwägen. Einen "Radikalenerlass" - wie früher - gebe es nicht mehr.

Die Stadt hat gegen Schäfer ein schriftliches „vorläufiges Dienstleistungsverbot” ausgesprochen. Während dieser Zeit erhält Klaus Schäfer seine Bezüge weiter.

In antifaschistischen Kreisen wird über weitere Verstrickungen in die rechtsextreme Szene berichtet. So ist auf der Seite der Antifaschistischen Union Dortmund nachzulesen, dass Klaus Schäfer regelmäßiger Gast der allwöchentlichen Kameradschaftstreffen der Dortmunder Neonazis im „Nationalen Zentrum” an der Rheinischen Straße gewesen sein soll.

> Zum Kommentar von Frank Bußmann

Andreas Winkelsträter