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27.02.2009 | 19:01 Uhr

Schon immer war Dortmund in den letzten 20, 30 Jahren ein gutes Pflaster für rechtes Gedankengut, für Aktivitäten von Neonazis. Waren es Siegfried Borchardt und seine Kameraden mit der später verbotenen FAP oder der Borussenfront. ...

... Oder der Rechtsextremist Christian Worch, der die Westfalenmetropole mehrfach überfiel. Seit Jahren sehen sich Bürgerinnen und Bürger mit provokanten Aufmärschen, immer wieder mit Parolen Ewiggestriger konfrontiert.

Aufschreie nur dann, wenn die Neonazis von außen in die Stadt einfielen bei den zahlreichen, unerträglichen Aufzügen. Was viele nicht wahrhaben wollen, was viele immer noch verharmlosen: Die rechten Propagandisten und Schläger sind längst in der Stadt angekommen, versuchen immer dreister, tiefer Fuß zu fassen in den gesellschaftlichen Strukturen, im alltäglichen Leben der Stadt.

Da kommen die Rechten in der Maske des Biedermannes daher, in den Parteien NPD oder DVU. Und sie werden vor allem im Wahljahr vermehrt auftreten. Die jüngere Generation hat sich neu organisiert, hat sich modernisiert und greift aktuelle Themen auf. Aber dahinter steckt dieselbe menschenverachtende Ideologie. Und sie kommen auch als Schläger daher. Denn längst schreckt die jüngere Generation der rechten Szene vor Gewalt nicht mehr zurück. Sie machen Jagd auf Demokraten, prangern Antifaschisten im Internet an, schüchtern die Andersdenkenden ein, verprügeln sie oder überfallen auch linke Szeneläden. Der Höhepunkt war der Mord an Punker Schmuddel. Auch Polizisten sehen sich immer häufiger bei Aufzügen gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Offiziell, so heißt es aber, habe man hier keine Probleme mit der rechten Szene.

Offizielle Stellen haben sich lange aus der Verantwortung gezogen. Viele Politiker ließen Mitglieder des Aktionskreises gegen Rechtsextremismus oder Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts auf die Straße gehen. Erst mit der Einrichtung der Koordinationsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei der Stadt kam langsam die Einsicht, dass mehr getan werden muss, als Lippenbekenntnisse abzugeben. Und das ist gut so.

Denn sie sind erschrecken, die Hinweise in dem vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus veröffentlichten Dossier. Da hat Eberhard Weber Recht, wenn er sagt: "Ob bei Wahlen oder bei Neonazi-Aktionen sind die Herausforderungen nur zu meistern, wenn die Gefahren bekannt sind." Und die dürften nach jahrelangen Aktivitäten der Neonaziswohl bekannt sein. Nun kann sich keiner mehr rausreden.

Da ist es gut, dass es Demokraten gibt, die trotz aller Widerstände und Bedrohungen weiter daran arbeiten, dass Dortmund eine weltoffene Stadt bleibt, in der für rechtes Gedankengut kein Platz ist. Doch jeder einzelne ist gefordert. Positiv, dass der Arbeitskreis versucht, ein Netzwerk im Revier und in NRW zu knüpfen, um stark zu sein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

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Zickzack-Kurs auf Zeit
CONTRA
Radschnellweg, die Dritte: Dafür, dagegen, dafür - wie denn nun? Egal, ob man begeisterter Radfahrer ist oder nicht: Bei diesem Zickzack-Kurs kann man OB Sierau nur wünschen, dass er einen Helm trägt, das Handy aus ist, und sein Navi funktioniert.
Schnell nachbessern
PRO
Den geplanten Radschnellweg nur auf die finanzielle Seite zu reduzieren, wäre fatal. Sicher, 37 Millionen Euro für eine Ost-West Strecke ist völlig überteuert. Und es ist ein fatales Signal, dass der RVR argumentiert, 80 Prozent kommen von Bund und Land. Na und? Damit sind es immer noch...