Kölner Verbot ein Beispiel für Dortmund?
22.09.2008 | 19:21 Uhr 2008-09-22T19:21:25+0200Mit großem Interesse haben viele Dortmunder auf das Demogeschehen in Köln geschaut. Die spannende Frage: Wieso kann der Kölner Polizeipräsident eine rechtsextreme Veranstaltung verbieten, der Dortmunder die Demos aber nicht?
In Köln hatte der dortige Polizeipräsident Klaus Steffenhagen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" von "PRO Köln" und "Pro NRW" während der Veranstaltung verboten, da er die öffentliche Ordnung und Sicherheit für gefährdet hielt. Die Veranstalter hatten gefordert, dass die Polizei die Anreise der Teilnehmer des Kongresses ermögliche. "Vorher fangen wir nicht an", so die Ansage.
"Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 150 Teilnehmern der PRO Köln-Veranstaltung mit massivem Polizeieinsatz - Wasserwerfern und Spezialeinheiten - den Weg zum Heumarkt zu ebnen", so Steffenhagen. "Die Anreise der Teilnehmer zu organisieren, ist aber nicht unsere Aufgabe", ergänzt Polizeisprecher Wolfgang Baldes. Die Veranstalter hätten jedoch ihre Anreiseplanung nicht bekannt geben wollen. Die Kundgebung sei ja möglich gewesen. Der Platz war frei, Bühne und Lautsprecher hätten gestanden, so Baldes.
Hätte man den Weg für die Rechtsextremen frei gemacht, "hätten wir viele unbeteiligte Bürger und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Dabei hatte die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität", so Steffenhagen.
Dortmunds Polizeisprecher Manfred Radecke wollte die Kölner Entscheidung nicht kommentieren. "Wir werden aber den vermutlich aus dieser Entscheidung der Kölner resultierenden Rechtsstreit aufmerksam verfolgen." Denn die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf künftige Demonstrationen in Dortmund haben. Am 1. Mai 2007 war hier die Anreise von Neonazis wegen brennender Barrikaden blockiert worden. Allerdings hatte die Polizei dann Busse geordert, um die Teilnehmer zur Demo zu fahren. (AWi/alex)
15:52
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03:19
Es ist schier unglaublich. Ganz im Geiste von HJ und FDJ randalieren in Köln halbe Kinder und die WAZ schweigt dazu. Man muß den Polizeibericht selber lesen: Ein 13jähriger wurde festgenommen, weil er nachweislich einen Stein auf einen Polizisten geworfen hat. Andere Minderjährige wurden von Betreuern auf die Demo geführt, denen die Eltern die Aufsichtspflicht übertragen hatten. Die WAZ berichtet da ganz investigativ: Die Polizei arbeite mit Hochdruck an der Auflkärung. Womit natürlich nicht gemeint ist, wer Kinder und Halbwüchsige für die Antifa zum Steine schmeißen rekrutiert. Und jetzt soll dieses Trauerspiel auch noch zum Vorbild für Dortmund werden?
Dabei steht so gut wie fest, daß es zu einer peinlichen juristischen Schlappe kommen wird, weil es sich bei der Versammlungsauflösung selbstverständlich um eine Gefälligkeit der Polizeiführung für Schramma gehandelt hat. Oder wie Herr Rüttgers meint: Sieg der Zivilcourage.
Die Verblödung gegen Rechts ist damit auf einem neuen Niveau angekommen. Jetzt ist es schon normal und vorbildlich, am Rande der Legalität unter Ausnutzung sämtlicher Entscheidungsspielräume von Bürgermeistern, Polizeipräsidenten und sonstigen politischen Beamten die verfassungsmäßigen Rechte derjenigen einschränken, die als Rechts diffamiert werden. Bravo!
Leider schafft es die WAZ nicht einmal mehr journalistische Mindeststandards einzuhalten und als Feigenblatt für objektiven Journalismus wenigstens die Position der permanent Angefeindeten darzustellen. Aber zum Glück gibt es ja Google.
15:25
Dann wollen wir mal hoffen, dass der zu erwartende Rechtsstreit um die Polizei-Taktik bei der letzten Demo der Demokratie-Schmarotzer in DO Erkenntnisse liefert!
Nicht zum ersten mal wurden besorgte Bürger quasi entmündigt, eingekesselt und sonstwie in ihren Rechten erheblich eingeschränkt. Für mich ist - zum Schutze der braunen Totschläger - hier zum wiederholten male die Verhältnis-Mäßigkeit nicht gewahrt worden!
Und was hat es genützt: Nicht einmal das Wohlwollen des Polizei-Präsidenten wurde von den Demokratie-Schmarotzern gewürdigt - als sie gewaltsam gegen die sie BESCHÜTZENDEN Beamten vor gingen, die das beinahe wehrlos über sich ergehen lassen mussten!
Köln wird für VIELE Städte ZURECHT ein Vorbild sein. Nur für DO sehe ich unter diesem PP schwarz (-braun)...
14:18
Die Geschehnisse von Köln am Wochenende waren einer Demokratie unwürdig und mehr als beschämend.
Und wer wie bunt.friedlich.weltoffen die Linken als bessere Menschen darstellt, sollte sich vielleicht mal mit der Ausländerpolitik in der ehemaligen DDR beschäftigen, oder aktueller: eine der bekannten Fremdarbeiter-Reden von Oskar Lafontaine anhören.
11:34
Zitat von bunt friedlich weltoffen In diesem Sinne: Für mehr (linksradikale) Krawalle! !
Das passt gut zusammen, Menschen dazu aufzufordern Gewalt auszuüben und friedlich und weltoffen zu sein. Und morgen demonstireremn Sie wieder gegen Gewal. (Hahha)
09:20
Köln hat es doch wieder gezeigt: die Veranstaltung der Rechtspopulisten von Pro-Köln ist aufgrund von Ausschreitungen Linksradikaler verboten worden. Die Sicherheit der Rechtspopulisten war nicht mehr zu gewährleisten. Dies scheint offenbar momentan in Deutschland die einzige Möglichkeit zu sein, Naziaufmärsche und ähnliche Geschmacklosigkeiten effektiv zu verhindern. In diesem Sinne: Für mehr (linksradikale) Krawalle!
Und für alle die jetzt wieder mit der Frage nach dem Umgang von Naziaufmärschen in einer Demokratie kommen, von wegen Meinungsfreiheit und so: Wer offen für die Abschaffung der Demokratie ist, hat doch wohl kein Recht auf die Vorzüge eben dieser???
07:26
Sofern man das linksextremistische Gesocks vor der Stadt lässt und innerhalb friedlich gegen rechte Propaganda demonstriert wird ist das ok...aber so wirds leider nicht kommen...
02:54
@mokdo: Schön gesprungen, wenn auch zu weit.
Es gibt auch im Kölner Fall kein Gesetz gegen Rechts. Wenn Deine bemitleidenswerten Islam-Hasser es noch nicht mal auf die Kette bringen, eine Demo nach den Regeln eines Rechts-Staates zu organisieren, dann habt ihr ein generelles Problem mit Auftreten und Wirkung. Dumpfe Landsknecht-Ausschreitungen und doofe Organisatoren sind halt von gestern.
22:51
In ganz Deutschland gibt es rechte Demos die nicht von der Polize verboten werden, nicht nur in Dortmund. Und wenn wir es Ernst meinen mit dem Recht auf Demonstration- und Meinungsfreiheit meinen soll es auch so bleiben.
Es gibt und kann keine Gesetze gegen Rechts geben. Gaenuso gut könnten Rechte Kundgebungen der Linken blockieren und die müssten dann von der Polizei auch verboten werden.
20:10
Tja, Dortmund ist nicht Köln und auch wenn dort
ebenfalls der Klüngel herrscht, so hat dieser doch etwas mehr Traute, als die arm(selige) Dortmunder Führung.
Deswegen gibts in Köln halt keine rechte Demo und und Dortmund schon!
Wir habe sie je gewählt.
Hoffentlich erinnert sich jemand.