Klagen könnten in Dortmund Ratswahl-Wiederholung stoppen
06.01.2010 | 09:54 Uhr 2010-01-06T09:54:00+0100
Dortmund. Wird die Ratswahl in Dortmund auf absehbare Zeit doch nicht wiederholt? Gleich mehrere SPD-Mandatsträger erwägen den Gang vor die Verwaltungsrichter. Mit ihrer bzw. einer Klage könnte sich der erneute Urnengang um Monate, wenn nicht Jahre hinziehen.
Die Zeichen mehren sich, dass einzelne Mandatsträger aus der Dortmunder SPD-Fraktion gegen den Beschluss des Stadtparlamentes zur Wiederholung der Kommunalwahl vor das Verwaltungsgericht ziehen und klagen werden. Abschließend mochte sicham Dienstag (noch) niemand aus dem Fenster lehnen - wie es hieß, wolle man sich am Freitag äußern. Angeblich sollen Entscheidungen aber schon gefallen sein.
Tatsächlich gibt es eine Reihe von SPD-Fraktionsmitgliedern, die ernsthaft darüber nachdenken, von ihrem persönlichen Recht Gebrauch zu machen und bis Fristende Mitte Januar eine Klage zu formulieren. Dazu gehört nicht allein Hans-Peter Hoffmann aus der Nordstadt. Auch Hans-Peter Balzer, erst Ende August erstmals in den Stadtrat gewählt, erwägt den Gang vors Gericht. „Ich werde mich in Kürze entscheiden.”
Fraktionsklausur am Wochenende
Ähnliches überlegt sich auch Fraktionsmitglied Olaf Radtke. Der Mann ist Jurist und will sich nach der Rückkehr aus dem Urlaub die Karten legen. Davor steht auch SPD-Ratsvertreter Dirk Goosmann, Jurist mit eigener Kanzlei. „Ja, ich überlege zu klagen, habe mich aber noch nicht entschieden.” Er wolle das Thema bei der Fraktionsklausur am Wochenende besprechen.
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse hingegen will das Thema so klein kochen wie eben möglich. „Ich kann doch keinem das persönliche Recht absprechen, vor Gericht zu ziehen”, sagt Prüsse.
Prüsse probt den Spagat: Er will einerseits den Eindruck vermeiden, die Fraktion bewege sich auf einer anderen Schiene als vor Wochen auf Parteiebene entschieden: Anfang Dezember hatte der SPD-Beirat den Beschluss gefasst, eben keine Klagen auf den Weg zu bringen und sich einem Ratsbeschluss zur Wiederholung der Kommunalwahl zu beugen. Andererseits war es gerade Prüsse, der in der Dezember-Ratssitzung zu Klagen geradezu ermuntert hatte.
Eine Klage eingereicht
Tatsächlich lag den Gelsenkirchener Verwaltungsrichtern bis zum gestrigen Dienstag nur eine einzige Eingabe vor: die vom Evinger Bezirksvertreter Hans-Josef Tokarski (FDP), der weder Stadtteilparlamente noch Rat und OB neu wählen lassen will.
Wann die Richter über Zulässigkeit und Begründetheit der Klage entscheiden, ließ Sprecher Karsten Herford offen. Erst müsse der Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung vorliegen und die Stellungnahme des Rates zur Klage von Tokarski. Das könnte in Kürze der Fall sein: Rechtsdezernent Wilhelm Steitz ist im Begriff, ein Papier für die Ratssitzung kommende Woche Donnerstag vorzubereiten, wenn ein Prozessbevollmächtigter benannt werden muss.
Fragezeichen bei Bezirksvertretern
Urplötzlich taucht auch die Frage auf, ob ein Politiker aus einer Bezirksvertretung gegen eine Wiederholungswahl fürs OB-Amt klagen darf - das hätte gravierende Folgen für den Wahltermin, den Regierungspräsident (RP) Diegel festsetzt. Dessen Sprecher Christoph Söbbeler bleibt gelassen: An der Rechtsauffassung habe sich nichts geändert. „Jeder Mandatsträger kann nur auf der Ebene klagen, für die er zuständig ist.”
15:54
Selbstbedienungsladen... Wahlpfusch....
Wie könnte man den Ruf einer Verwaltung eigentlich noch weiter demontieren ???
15:47
ch bin einst in die SPD eingetreten um nach 16 Jahren Helmut Kohl zumindest ein Zeichen zu setzen. Aufgrund meiner sozialdemokratischen Prägung in Kindheit und Jugend war das für mich gar keine Frage. Gut, man kann über Gerhard Schröder streiten, wie über jeden Kanzler, aber er hat sicherlich einiges versucht und auch bewegt und ist dafür abgestraft worden. Jedoch hatte er wenigstens den Mut sich Neuwahlen zu stellen. Was jedoch in meiner Stadt, der Herzkammer der Sozialdemokratie, gerade stattfindet ist traurig und beschämend. Liebe Genossen ich frage euch, wo bleibt euer Mut, euer Anstand, euer Respekt, wo ist euer standing ?
15:42
Wem Wahlbetrug, also eine vorsätzliche Tat, nachgewiesen werden kann, der hat auf der politischen Bühne nichts mehr verloren, egal bei welcher Parteizugehörigkeit. Unerträglich, dass diese Personen dann noch allerlei Tricks anwenden können. Welch ein Demokratieverständnis!
15:32
@schmitzi
Die Auflösung des Rates sagt ja erstmal aus, dass da was falsch gelaufen ist, sagt aber nicht wer Schuld daran hat
Genau so. Exakter kann mans nicht zusammenfassen, danke!
Und weil da was falsch gelaufen ist, habe ich als Wähler das Recht, unter *richtigen* Voraussetzungen (inkl. Kenntnis des wahren Haushaltslochs) nochmals zu wählen. Damit haben alle Parteien die gleichen Chancen wie letztes Jahr und Niemand wird dadurch für eine Schuld abgestraft.
Wer sich allerdings zwischenzeitlich gegen diese elementaren Grundsätze des Wahlrechts zur Wehr setzen will, der muss das seinen Wählern gegenüber nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch begründen können.
15:09
Schön zu sehen, wie sich einige an 60 Jahre roten Filz in Dortmund klammern.
Wer soviel Angst hat nicht wiedergewählt zu werden, sollte sich besser sofort politisch begraben lassen...
15:05
Jeder Ratsvertreter oder BV-Vertreter hat das Recht, gegen die Auflösung des Rates zu klagen. Das ist völlig legitim. Bisher hat ja lediglich ein FDP-Vertreter Klage eingereicht. Noch kein SPD-Vertreter hat dies getan. Deswegen sind die ganzen scheinheiligen Kritiken hier an der SPD unangebracht.
Viele SPD-Ratsvertreter haben das Problem, dass man sie mit dieser Wahlanfechtung des Wahlbetruges anklagt und sie zu Schuldigen. Das stimmt aber nicht. Wer in den letzten Monaten Zeitung gelesen hat, der sollte wissen, dass der Verwaltungsvorstand die Zahlen nicht an den Rat gegeben hat. Das bezieht auch die SPD-Fraktion ein. Die Auflösung des Rates heißt doch nicht, dass man einer bestimmten PArtei die Schuld zuschiebt. Demnach wären ja alle Parteien schuldig. Sie können auch Schaden erleiden. Es kann ja auch passieren, dass die CDU weitere Stimmanteile verliert. Die Auflösung des Rates sagt ja erstmal aus, dass da was falsch gelaufen ist, sagt aber nicht wer Schuld daran hat. Das ist der Verwaltungsvorstand, dem auch Grüne angehören.
Dennoch finde ich es nicht gut, dass SPD-Ratsvertreter überlegen, gegen die Entscheidung, den Rat aufzulösen, zu klagen. Ich spreche ihnen nicht das Recht dazu aus, das sicherlich nicht unbegründet ist. Ich glaube, dass eine Klage sogar sehr erfolgreich sein könnte. Durch dieses Verhalten wird jedoch das Ansehenund Vertrauen an der Demokratie in Dortmund zerstört. Das haben dann auch die CDU, FDP, DieLinke und die Grünen mitzuverantworten. Denn aus deren Reihen kam die völlig überzogene Schmierenkampagne, die zum größten Teil dazu diente, das eigene Ergebnis zu verbessern. Ich glaube, die SPD müsste sich nicht viel Sorgen machen, wenn sie aus Fairness geschlossen für eine Wahlwiederholung eintreten würde. Aber das will die Fraktion, im Gegensatz zur Partei selbst, nicht.
15:00
Sozialdemokratische Machtgeilheit par exelance - ein weiterer Schritt die Politikverdrossenheit der Bürger zu schüren. Schade, dass nicht-wählen-gehen keinerlei Einfluss auf die Politik hat
14:32
Darf Herr Sierau überhaubt gewählt werden? Er ist doch Teil des Betruges. Wenn man das durch ein Gericht feststellen läßt kann er nicht antretten!!! Oder warten wir bis er es ist und dann nicht darf und wie die Wiederholung wiederholen müssen?
14:30
Und das alles soll dem Wohl der Stadt dienen ?
14:19
#30 von Anybody, Ja, nee, ist klar! RoFL!!!
Ruhig ablenken, in Dortmund bleibts trotzdem so, wie es ist. :)
Gruß