"Gülle-Aktion" droht juristisches Nachspiel

Die Gülle-Aktion des Grünen-Kreisverbandes auf dem Aufmarschplatz der Neonazi-Demo am 1. Mai soll ein juristisches Nachspiel haben.

Gegen Grünen-Kassierer Stefan Gümbel laufen noch immer Ermittlungen. Verschiedene Tatvorwürfe würden geprüft, darunter Sachbeschädigung, ein Umweltvergehen und "Stören einer politischen Versammlung", bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse. Für Grünen-Sprecher Ulrich Langhorst bedenklich: "Polizei und Staatsanwaltschaft suchen händeringend einen Tatvorwurf, den sie ihm anhängen können."

Er vermutet, dass gegen den demokratischen Protest ein Exempel statuiert werden solle. Die Tatvorwürfe seien konstruiert: "Sie suchen solange, bis sie etwas finden, was funktioniert." Die Neonazis blieben jedoch weitgehend unbehelligt.

Diese Kritik weist Kruse zurück: "Wir sind die objektiv-ste Behörde der Welt. Und die rechtlichen Bewertungen sind noch nicht abgeschlossen." Das Argument, die Gülle habe wegen der Reinigung des Platzes die Veranstaltung nicht gestört, ziehe nicht: "Es ist kein Erfolgsdelikt." (alex)