Grüne fordern wirksamen Polizeischutz

Dortmund. Nach der Studie der Uni Bielefeld zum Rechtsextremismus in Dortmund und der Flucht einer Dorstfelder Familie vor dem Neonazi-Terror fordern die Grünen ein konsequentes Durchgreifen gegen Rechtsradikale – „und einen wirksamen Schutz durch die Polizei”.

„Wer glaubt, man kann in Dortmund mit rechtem Terror eine Familie einschüchtern, ohne dass das Folgen hat, der irrt”, gibt sich Fraktionschef Mario Krüger kämpferisch. Das sei eine Aufgabe der gesamten Stadt, aller gesellschaftlichen Gruppen und letztendlich auch jedes Einzelnen.

"Wer sich wehrt, darf nicht alleine stehen"

„Wer sich gegen Nazis wehrt, der darf nicht alleine stehen. Er ist Teil der großen Mehrheit der Menschen unserer Stadt. Und er braucht endlich einen wirksamen Schutz auch durch die Polizei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Polizei bei vielen Straftaten einen politischen Hintergrund verneint, obwohl viele der Täter erkennbar der rechten Szene angehören.“

Der Auftritt des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden – vor sieben Wochen in Dorstfeld – habe nicht viel bewirkt, bilanzieren die Grünen. „Wir brauchen deshalb jetzt eine noch klarere Botschaft”, so Krüger.

"Ansiedlung von Neonazis verhindern"

Will die Ansiedlung von Neonazis verhindern: Friedrich A. Roesner.

Laut Friedrich A. Roesner, grüner Bezirksbürgermeister in der Innenstadt-West, siedeln sich Neonazis „gerade in Dorstfeld gezielt und konzentriert in bestimmten Straßen an, versuchen bewusst, vor Ort in Vereinen und vorhandenen Strukturen Fuß zu fassen und ihre Anwesenheit und ihre Aktionen zur Normalität werden zu lassen”. Die Bezirksvertretung werde „den Kampf gegen Rechts zu einem Schwerpunkt der nächsten Monate machen und Gespräche mit den Wohnungsunternehmen führen, um die Ansiedlung von Neonazis zu verhindern”.

Krüger will die Studie rasch „mit konkreten Handlungsvorschlägen unterfüttert” sehen. „Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten” dürften Gelder für den Aktionsplan und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie nicht gekürzt werden.

Klaus Brandt