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PCB-Skandal

Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund

09.05.2012 | 18:37 Uhr
Prozessauftakt zum PCB-Skandal: Envio-Chef Dirk Neupert muss sich wie drei weitere Beschuldigte vor dem Landgericht Dortmund verantworten.Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.   Der erste von weiteren 14 angesetzten Verhandlungstagen im spektakulären Envio-Prozess rund um den PCB-Skandal im Dortmunder Hafen warf mehr Antworten als Fragen auf. Nachdem der Anwalt von Envio-Chef Neupert eine Medien- und Minister-Schelte absonderte, listen wir die wichtigsten Fakten auf.

Seit Mittwoch wird einer der größten Umweltskandale der letzten Jahre vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Angeklagt sind Dr. Dirk Neupert und drei weitere Mitarbeiter der Firma Envio Recycling GmbH . Wir geben Antworten auf wichtige Fragen.

Wie war die Atmosphäre vor Prozessbeginn?
Angespannt. Sowohl bei den ehemaligen Mitarbeitern, wie Heiko Tuppat und Christian Althoff, die zwei von 15 Nebenklägern sind, als auch auch bei Dirk Neupert. Der Envio-Chef verzog keine Miene zum Prozessstart und wirkte teils in sich versunken.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
Staatsanwalt Dirk Stickeln verlas rund 45 Minuten die Anklageschrift. Es geht um vorsätzliche Körperverletzung in 51 Fällen und den besonders schweren Fall einer Umweltstraftat. Die vorsätzliche Gesundheitsgefährdung sei vor dem Hintergrund der Gewinnsucht und Profitmaximierung erfolgt, so die Staatsanwaltschaft.

Was sagten am Mittwoch die Beschuldigten am ersten Prozesstag?
Nichts. Alle vier Angeklagten wollten sich nach Auskunft ihrer Anwälte zur Sache zu diesem Zeitpunkt nicht äußern. Neuperts Anwalt Ralf Neuhaus kündigte allerdings eine „Eröffnungserklärung“ an, die er nach Auseinandersetzung mit Staatsanwalt Dr. Marc Sotelsek per Beschluss des Gerichts letztlich halten durfte.

Was brachte Neuhaus vor?
Ralf Neuhaus bestritt eine Verantwortung von Envio-Chef Neupert für den „sogenannten“ PCB-Skandal . Neupert würde bedauern, wenn Mitarbeiter gesundheitlich geschädigt worden wären. Neuhaus sieht aber keine strafrechtlich relevante Verantwortbarkeit bei Neupert.

Video
Video mit SPD-Ratsherr und Westerholz-Vorsitzendem Hans-Peter Hoffmann.

Wie beurteilt Neuhaus die PCB-Werte?
Es sei nicht nachgewiesen, dass die erhöhten PCB-Werte bei den Mitarbeitern auf Fehler bei Envio zurückzuführen seien. Darüber hinaus seien auch die befürchteten Gesundheitsschäden nicht bewiesen, sagte Neuhaus. Es seien „angeblich kausale Erkrankungen“. Es gebe keine Erkenntnisse über Vorbelastungen.

Wie beurteilt Neuhaus die öffentliche Diskussion?
Neuhaus nannte die Berichterstattung der „gewerblichen Medien“ im Vorfeld erschreckend parteilich. In „schandbarer Weise“ sei über Jahre hinweg das Neutralitätsgebot missachtet worden. Neupert und seine Verteidiger befürchten daher, dass die „nicht-professionellen Teilnehmer“ an diesem Prozess so „unbewusst determiniert sein könnten“.

Noch härter ins Gericht ging er mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Er habe die Gewaltenteilung missachtet. Und Neuhaus teilte auch Richtung Staatsanwaltschaft aus: „Die Anklageschrift hat beträchtliche Mängel.“

Wie geht es weiter im Prozess in den nächsten Wochen?
Der Vorsitzende Richter der 39. Strafkammer, Thomas Kelm, machte deutlich, dass an den nächsten sechs bis sieben Verhandlungstagen das trockene Studium von Akten und Unterlagen ansteht. Es geht um Details des Genehmigungsverfahrens, die Stilllegungsverfügung, privatrechtliche Vertragsbestandteile und und und. Allein die Genehmigungen füllen 16 Bände. Erst dann kommen Zeugen zu Wort.

Es werden weit mehr als bislang 15 anberaumte Verhandlungstage sein. Ursprünglich war der Prozess bis Mitte August terminiert.

Envio-Skandal vor Gericht

Frank Bußmann


Kommentare
10.05.2012
11:32
Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund
von blaufrodo | #6

Es ist schon ganz schön frech von den Anwälten dieser Firma den Arbeitern zu unterstellen, dass die erhöhten Leberwerte auch woanders herkommen können. Hier kann ja nur Alkoholmissbrauch etc. gemeint sein! Seltsam, dass dann nur die Arbeiter eben dieser Firma dieses Problem haben sollen. - Und was ist mit deren Kindern? Haben die auch so ein Problem?
Hauptsache, erstmal wortgewandt dementieren und dann die Schuld den Opfern zuschieben! - So etwas ist wirklich schäbig!!!
Ich hoffe, wie CorvusCorax, dass eine hohe Strafe verhängt wird (bitte dann kein Rechtsmittel zulassen) und dass diese Personen keine weitere Firma mehr eröffnen, einrichten oder leiten dürfen.

10.05.2012
11:25
Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund
von blaufrodo | #5

Ich finde es von den Anwälten der beklagten Firma schon ganz schön frech, den Arbeitern Alkoholismus etc. zu unterstellen; denn nichts anderes kann damit gemeint sein, wenn davon gesprochen wird, dass schlechte Leberwerte auch "woanders" herkommen können.
Es ist schon seltsam, dass dann nur die Arbeiter dieser Firma dieses "Problem" haben... Und was ist mit deren Kindern?
Hauptsache, erst mal wortgewandt austeilen und die Schuld den Opfern zuweisen!!
Ich hoffe, wie CorvusCorax, dass die Firmeninhaber eine hohe Strafe erhalten und vor allem, dass sie keine weitere Firma mehr eröffnen/leiten dürfen!

10.05.2012
01:20
@immermitderruhe | #3
von vaikl2 | #4

Besorgen Sie sich lieber das Gutachten von Prof. Rettenmeier, da werden Sie solche Schlüsse und angeblichen Zitate, die Neuhaus gestern verbreitete, nirgendwo entdecken können. Man darf ja als Anwalt eine Meinung haben oder sich "einen Reim drauf machen", aber dann sollte man dies auch als persönliche Interpretation und nicht als angeblich objektiven Gutachten-Inhalt kennzeichnen.

10.05.2012
00:36
Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund
von immermitderruhe | #3

Ich hab mir den Originaltext besorgt, was in der Anklageschrift steht und in der Verteidigungsschrift. Da steht wörtlich:
"Schon der objektive Tatbestand einer Gesundheitsbeschädigung ist nicht erfüllt:
Eine Gesundheitsbeschädigung liegt nur dann vor, wenn ein von den Normalfunktionen des menschlichen Organismus nachteilig abweichender Zustand hervorgerufen (oder gesteigert) wird. Das ist gesicherter Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Schon eine solche nachteilige Veränderung des individuellen körperlichen oder psychischen Zustandes ist unbewiesen und wird es bleiben. Zwar wurden bei den arbeitsmedizinisch-toxikologisch untersuchten Mitarbeitern Auffälligkeiten festgestellt, namentlich der Leber und der Schilddrüse. Doch diese und alle anderen erhobenen pathologischen Befunde kommen auch in der nicht beruflich pcb-belasteten Allgemeinbevölkerung vor. Eine Beziehung zwischen PCB-Konzentation im Körper und

09.05.2012
21:14
Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund
von MRVSIJH | #2

Hoffentlich fordert das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Opferanwalt die Dokumentation gem. § 6 des Arbeitsschutzgesetzes an und vernachlässigt dabei nicht das Wirksamkeitsgebot gem. § 3 (1) S.2 ArbSchG betreffend die s.g. Maßnahmen des Arbeitsschutzes. - Schließlich übt das Arbeitschutzgesetz eine Konzentrationswirkung auf alle anderen Schutznormen in der Arbeitswelt aus.

Sich.-Ing. Jörg Hensel
Freier Sachverständiger für Arbeitsschutz
Gewerbeaufsicht i.R.

09.05.2012
19:56
Fragen und Antworten zum Envio-Prozess und PCB-Skandal in Dortmund
von CorvusCorax | #1

Man soll anderen Menschen ja nicht schlechtes oder böses wünschen aber wenn man festellt wie Leib und Leben der Arbeiter samt Familien aufs Spiel gesetzt wurden, dann packt einen einfach die nackte Wut !
Diese Nadelstreifenfraktion mit Ihren Staranwälten winden sich wie die Würmer in der Pfütze.
Ich hoffe dass die Verantwortlichen hinter Gitter landen und zwar nicht nur zur Bewährung !

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