Erstmals Fraktion - gleich Ärger um DVU

Ihre erste Ratssitzung mit Fraktionsstatus war gleich von Tumulten begleitet: Die drei Stadtparlamentarier der rechten DVU sorgten am Donnerstagabend für einen Polizeieinsatz und eine hitzige Diskussion.

Die Beamten, ohnehin vor Ort, weil Umweltschützer gegen eine Dortmunder Beteiligung am geplanten Kraftwerk in Hamm protestierten, wurden hinzugerufen, weil die DVU im Ältestenrat den Aufstand probte. In dem Gremium, das stets vor dem Rat tagt, ging es um das Büro im Rathaus, das dem Rechts-Trio laut neuer Gemeindeordnung zusteht. Der Raum, den man für sie ausgeguckt hat, missfällt ihnen. Auch fordern sie Ehren-Dauerkarten für den BVB. Wenn sie sonst keine Probleme haben . . .

In der Ratssitzung ging es dann nur noch um die Zustimmung der Politik auch zu den 41 000 E im Jahr, die der DVU jetzt zustehen. Per Gesetz zustehen - weshalb das Votum ein rein formeller Akt war. Und doch entspann sich eine längliche Debatte, an deren Ende SPD und Grüne die Teilnahme an der Abstimmung verweigerten. Um ein Zeichen zu setzen, wie es heißt. Die Linkspartei stimmte aus demselben Grund sogar dagegen. CDU und FDP/Bürgerliste winkten die neuen Rechte für die Rechten durch. Man habe die Gesetzgebung zu respektieren. SPD und Grünen warfen sie "undemokratisches Verhalten" vor.

In der Frage der Beteiligung der DEW am geplanten Kraftwerk in Hamm bot sich die DVU übrigens SPD und FDP als Mehrheitsbeschafferin an. Die Reaktion war eindeutig: kein Interesse. (eFeF)