Einschränkungen für Bürger nicht hinnehmbar
30.01.2009 | 19:25 Uhr 2009-01-30T19:25:27+0100Die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger will sich mit den Antworten der Landesregierung zur Neonazi-Demo vom September 2008 nicht zufrieden geben.
"Ich will endlich wissen, was sich die Dortmunder von Neonazis alles gefallen lassen müssen und wie sie sich dagegen wehren können", so Kieninger. Die Landesregierung sei ihren Fragen bis jetzt immer nur ausgewichen und habe sich auf das Recht auf Demonstrationsfreiheit zurückgezogen. "Dieses unverzichtbare Recht habe ich nie in Frage gestellt", so die SPD-Politikerin. "Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Bürger einen ganzen Tag lang massive Einschränkungen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen, nur weil sie das Pech haben, in einem Aufmarschgebiet von Neonazis zu wohnen."
Die Landesregierung habe zuletzt selbst betont, dass bei Demonstrationen "die Einschränkung der Grundrechte anderer möglichst gering zu halten ist". Die Einschränkungen der Rechte der Anwohner seien am 6. September aber massiv gewesen, so die SPD-Abgeordnete. (alex)
12:21
Von mir aus könnt ihr beiden hier weiter versuchen, Argumente zu verwässern! Es geht hier nicht um Rechts-Links! Es geht hier darum, dass sich dank der Polizeispitze Demokraten von braunen Demokratie-Schmarotzern auf der Nase herumtanzen lassen müssen! Und dabei von der Polizeiführung ÜBER GEBÜHR toleriert werden!!
Und auf so provokative Dreistigkeiten wie einem linken Ausländer gehe ich erst garnicht ein, da könnte ich ja gleich die einschlägigen Noenazi-online-portale besuchen!
Weg mit dem Dortmunder Pol.-Präsi (um endgültig von brauner Rhetorik zum eigentlichen Thema zurück zu kehren!)!!!
19:12
Der Dr hat prinzipiell Recht. JCM scheint aber nicht der Hellste zu sein. Fake macht sich doch garnicht für die Rechten stark sondern zeigt auf warum das hier so läuft. Aber genau das kapieren die Linken ja nicht.
Wenn man die Statistik bemüht ist weiterhin schnell zu erkennen, daß von den Linken bundesweit immer noch mehr Straftaten als von den Rechten verübt werden. In Dortmund steht es 1:1, sofern man Tote überhaupt aufrechnen darf. Ein Rechter wurde vor Jahren vor dem Rathaus von einem linken Ausländer erstochen, der Punker Schmuddel starb durch einen Rechten.
11:57
@dr.Fäk...
So, dann gehen wir deine kruden Gedankengänge mal chronologisch durch!
Dass sich die Braunen lippenbekenntnishaft als Anti-Demokraten auf das GG berufen (weshalb ich den Begriff Demokratie-Schmarotzer passend wie die Faust aufs Auge finde!) und deshalb Polizei die volksverhetzenden Aufmärsche dieser dumpfen Totschläger schützen NUSS, erregt bei jedem aufrechten Demokraten nur Übelkeit - und Zorn!
...Weitaus grössere Gewaltpotential ging von Linken aus!. Ja nee, iß klah... Ein Blick in die Statistik belegt, dass Dutzende von Toten auf das Konto der braunen Dumpfbacken geht - von linker Seite ist da nix bekannt! Naja, dummdreiste Behauptungen gehen euch ja leicht von den Lippen...
Warum die Rechten so gerne nach Dortmund kommen? Warum die sich in DO EINNISTEN konnten, ist die eigentliche Frage - und die führt direkt zum Dortmunder Pol-Präsi!
Der ignoriert dieses Problem der wandelnden Totschläger, das langt!
Und was den geneigten Leser betrifft: den findest du auf eurer braunen Internetseite - aber nicht hier...
18:35
Ob Rechts oder Links, das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gilt für alle. Der Staat kann in den gesetzlichen und von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen Auflagen und Beschränkungen verfügen und das geschieht auch in Dortmund durch den Polizeipräsidenten, der seinen Job sehr gut macht.
Die sicher bedauerlichen polizeilichen Einschränkungen für die Anwohner sind leider überwiegend auf die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebotenee Auseinanderhaltung der beiden verfeindeten politischen Lager zurückzuführen wobei bisher das weitaus größere Gewaltpotential von der linken Seite ausging.
Warum kommen die Rechten so gerne nach Dortmund? Nachlesen kann mensch es auf deren Internetseiten: Weil in Dortmund immer schon bei jeder rechten Demo-Ankündigung von allen und jedem ein riesiges TamTam angestimmt wird und dabei, für die Rechten als willkommenes Nebenprodukt, ein für die Rechten sonst nie erreichbarer Medienrummel erzeugt wird. Kurz: Die überzogene Aufregung der Linken in Dortmund und das damit verbundene Medienecho ist die eigentliche Einladung für die Rechten.
Früher hätte ignorieren geholfen- heute würde zudem ........... helfen. Aber das lasse ich mal als Übungsaufgabe für den geneigten Leser stehen.