Dortmunds SPD kämpft gegen Wahlwiederholung – und verliert
10.12.2009 | 14:20 Uhr 2009-12-10T14:20:00+0100
Dortmund. Dreieinhalb Stunden lang wehrte sich die SPD am Mittwochabend gegen eine Wiederholung der Kommunalwahl. Letztlich vergeblich. Im Wahlprüfungsausschuss stellten CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und Linke die Weiche und empfahlen: Alle drei Wahlgänge noch einmal. Donnerstag entscheidet der Rat.
Sieben dicke Elba-Ordner mit den 354 Einsprüchen gegen die Kommunalwahl standen parat – bei der Grundsatzschlacht im Wahlprüfungsausschuss. Doch es ging mehr um Nuancen. Und um den Versuch der SPD, sich weit, ganz weit von dem Wort Wahlbetrug zu positionieren.
Juristen in der ersten Reihe
So setzte man Zeichen. Mit Olaf Radtke und Dirk Goosmann saßen zwei Juristen in der ersten SPD-Reihe. Und Radtke ließ gleich eine formale Salve los. Er wolle eigentlich gar nicht den Gutachter Prof. Dr. Martin Beckmann hören, sondern wissen, was die Dezernenten Siegfried Pogadl und Wilhelm Steitz „rechtlich und tatsächlich” von dem Gutachten halten. Ein energisches Echo kam von den Grünen: „Keine Sperenzchen, bitte!”, bat Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. „Nicht die Verwaltung muss etwas empfehlen, sondern wir.”
"Keine Angriffe gegen die SPD"
Also sprach der Gutachter. Und ließ keinen Zweifel daran, an wessen Adresse der Vorwurf „Wahlbeeinflussung” geht: an die von Ex-OB Gerhard Langemeyer. „Der hat die Haushaltssituation verharmlost.” Ob aktiv oder passiv, bewusst oder unbewusst – egal. Beides sei irregulär, der gesetzliche „Schutz vor vorgetäuschter Wahrheit” hoch. „Wenn man die richtigen Haushaltszahlen im Kopf hat, muss man sie auch nennen”, sagte Beckmann und stellte klar: „Wir haben keine Angriffe gegen die SPD geführt.”
Radtke und Goosmann pochten auf juristische Formalitäten. Fachlich sei die Expertise „zu dünn”, dünner allemal als die vom eigenen Gutachter Prof. Bätge vorgelegte Untersuchung. Klar habe sich Langemeyers Schweigen über den Haushalt auf die Wahl ausgewirkt, „aber nicht entscheidend”, so Goosmann. Das jedenfalls belege das Gutachten nicht.
Hätte, wenn und aber zählen nicht
Muss es auch nicht, entgegnete Beckmann. Man könne doch keinen Kaffeesatz lesen, nicht wissen, wer wen gewählt hätte, wenn... Schon die Tür für Wahlbeeinflussung zu öffnen, erfordere neue Wahlen. Und sie habe weit offengestanden.
Die SPD versuche, Verantwortung wegzuschieben, sagte Ingrid Reuter. Und: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine jahrelange Hängepartie – mit OB, Rat und Bezirksvertretungen, die nicht zu 100 Prozent legitimiert sind.” FDP-Ratsherr Lars Rettstadt sah bei der SPD „das Bemühen, Wiederholungswahlen zu verhindern, weil die für sie desaströs wären.”
Rat kommissarisch im Amt belassen
Gegen die Stimmen der SPD votierten CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und Linke schließlich mit 12:8 für die komplette Neuauflage der Wahl: OB, Rat und alle Bezirksvertretungen – das volle Programm. Die Empfehlung an den Rat, der heute entscheidet, wurde von der CDU im Bereich der Ratswahl ergänzt. Man stimme der Empfehlung unter der Prämisse zu, dass der „alte Rat in geschäftsführender Funktion” im Amt bleibe. Eine grundsätzliche Bereitschaft zu diesem Vorgehen habe Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) signalisiert, so Dr. Jürgen Eigenbrod.
„Aus juristischen Gründen” stimmte die SPD folgerichtig gegen die Empfehlung. „Wir sagen: Die Wahl ist gültig.” Darauf bestand Radtke auch nach dreieinhalb Stunden.
Diskussion: Das Dortmunder Wahldebakel
05:43
Mach euch doch keine grosse Sorge darüber wie
die SPD in Dortmund wieder Regieren wird,ihr habt
es doch in der Presse gelesen,dass eine
Westfalen Partei gegründet worden ist.Die SPD
mit ihrer Erfahrung Wechseln zur Westfalen Partei
weil sie Erfahrungen hat mit Tischen und Stühlen
in den Aufsichtsräten.Statt rot tragen sie
grün/weiss als Aushang .
01:10
die dortmunder spd braucht dringend oppositionserfahrungen
12:49
Einfach die FDP und die Unchristlichen wählen und nach 2 Monate hier wieder rumgreinen..
Düsseldorf und Berlin sind die Vorbilder,man kann sich nur am Kopf packen.
19:57
#32 von horst36
Danke für die Antwort, macht sie doch deutlich, auf welch dünnem Eis Sie sich mit Ihrer Argumentation bewegen. Wenn wir die Korruptions-, Spenden und Veruntreuungsskandale von Parteifunktionären (und dabei nehme ich keine Partei aus) auflisten und gegeneinander abwägen würden, kämen wohl ganze Nachschlagewerke zusammen, an denen auch die SPD (leider) großen Anteil hätte. Hajo Hoffmann, Saarbrücken, Norbert Rüther, Lothar Ruschmeier und Karl Wienand, Köln, und eine ganze Reihe anderer Genossen sind nur die Spitze des Eisbergs . Das ist die Wahrheit, verehrter von horst36. Die bekannt gewordenen Verstöße gegen das
Transparenzgebot sowie die Verschleierungen
und Vertuschungen der SPD über ihr
Finanzgebaren liegen auf ähnlichem Niveau
liegen wie die CDU-Spendenaffaire. Damit sind die CDU-Skandale jedoch keinesfalls entschuldbar und weniger desaströs. Ebenso wie das Abgleiten von einzelnen Mandats- und Vertrauensträgern der SPD in ein Gespinst von Lügen und Schutzbehauptungen keinesfalls akzeptabel ist. Zu dieser Überzeugung stehe ich, gerade weil ich mir eine starke, glaubwürdige und integere SPD wünsche.
19:51
Wenn Politker die Demokratie nicht mehr ernst nehmen, wer dann?
Wer in diesem Fall gegen Neuwahlen gestimmt hat, gehört nicht mehr in ein demokratisch gewähltes Gremium. Punkt.
16:11
Eine peinliche Vorstellung der SPD-Fraktion.
Motiv: Machterhaltung. Solche Leute kamm man einfach nicht mehr wählen.
Herr Sierau, Sie sind in der falschen Partei!
14:40
Ihr habt gelogen, gelogen und betrogen und das nicht erst beim € sondern auch schon bei der Mark!
14:36
#30 kopfnuss
hier meine antwort, schauen sie nach d,dorf was ist mit wüst
aber bitte doch nicht die christliche partei, die lügen nicht und die betrügen nicht,
um gottes willen, doch nicht die cdu.
ist das nicht eine partei mit den meisten steuerhinterziehungen ?
nein, nein kopnuss, nicht ablenken, sondern bei der wahrheit bleiben.
12:14
#10
Natürlich die auch.!
Ihr seit echt lustig, da wird in Düsseldorf bei der Landesregierung nur Müll fabriziert, in Berlin gelogen und betrogen und ihr geifert hier rum, die Scheinheiligkeit der FDP und der sogenannten Christlichen sind kaum noch auszuhalten.
Ich habe beim letzten Mal die SPD nicht gewählt, diesesmal werde ich Sie Wählen, man muss alles dagegen tun damit die Neoliberalen mit den Unchristlichen hier das sagen bekommen
.
12:03
Gegenfrage an Stimmvieh von Horst: Wird die dreiste Haushaltslüge einiger machtversessener Mandatsträger der Dortmunder SPD dadurch geheilt, dass Sie auf nicht eingehaltene Wahlversprechen anderer zeigen? Ihrer Logik folgend könnte sich jeder Kriminelle mit dem Hinweis herausreden, dass es sicherlich auch anderere Verbrecher gebe, deren Taten noch nicht gesühnt seien. Aus diesem Grunde dürfe man ihn für seine Taten auch nicht zur Rechenschaft ziehen. Im Übrigen sollten Sie einen Unterschied machen zwischen Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden und bewussten Lügen über den Zustand der kommunalen Finanzen, mit dem Ziel, den Wähler zu betrügen.