Dortmunder Symbolpolitik gegen Nazis in der Kritik

Dortmund. Kritik an Politik, Polizei und Justiz - Solidarität und Unterstützung für die seit einem halben Jahr von Nazis terrorisierte Dortmunder Familie – mit diesem Tenor reagieren das Bündnis Dortmund gegen Rechts und das Linke Bündnis auf die jüngsten rechtsradikalen Auswüchse in der Stadt.

An der Anti-Nazi-Politik der Stadt Dortmund wird nach den Übergiffen Rechtsradikaler auf die Dorstfelder Familie Engelhardt Kritik laut. Um „die Nazi-Szene, die sich so lange relativ ungestört entwickeln konnte, zurückzudrängen und unschädlich zu machen”, macht Ula Richter vom Bündnis gegen Rechts drei konkrete Vorschläge.

Konzepte statt Betroffenheit: Ula Richter. (Foto: Alex Völkel)

Den ersten an die Politik: „Nicht nur Betroffenheit zeigen, wenn's brennt, sondern langfristig handeln: Konzepte der politischen Bildung mit Schwerpunkt Antifaschismus, seine Wurzeln, Geschichte und aktuelle Ausprägung in allen Bildungsbereichen fördern, Jugendbildung, Kultur, Freizeit, Sport und Sozialarbeit besonders in den benachteiligten Stadtteilen ausbauen, Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen vor Ort einrichten”.

"Blindenkappe" vom rechten Auge nehmen

Den zweiten an die Polizei: „Die 'Blindenkappe' vom rechten Auge entfernen, politische Bildung für alle Beamten mit Schwerpunkt Faschismus/Neofaschismus verbessern, punktuelle Verstärkung der Polizei in Stadtteilen, in denen sich eine Nazi-Szene etablieren will oder schon festgesetzt hat, Schulung in Umgang und Kooperation mit Neonazi-Opfern.”

Und den dritten an die Justiz: „Kein Bagatellisieren von angezeigten Neonazi-Übergriffen, die politische Dimension solcher Angriffe erkennen und entsprechend verfolgen.”

Der Unkultur widerstehen: Wolfgang Richter. (Foto: Alex Völkel)

Dem Taranta Babu und der Familie Engelhardt in Dorstfeld gehört auch die Solidarität des Linken Bündnisses. „Die Angriffe haben Menschen getroffen, die zu leben versuchen, was Politik und Medien, Kanzel und Podium, Gericht und Polizei ständig fordern: Gesicht zeigen, Zivilcourage haben, der Unkultur widerstehen”, sagt Wolfgang Richter.

Hilferufe nicht beachtet

Die Parteien „in der Mitte der Gesellschaft” reagierten nur „mit Symbolpolitik”. Hilferufe der Familie seien „nicht beachtet, nicht ernst genommen, nicht beantwortet worden”. Das Bündnis fordert ein Verbot aller faschistischen Nachfolgeorganisationen. Der „Kampf gegen alte und neue Nazis” habe „erste Priorität”.

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Klaus Brandt