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Gastronomie

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot

27.06.2012 | 17:14 Uhr
Als „Gesundheitsrassismus“ bezeichnet die Dortmunderin Marita Hetmeier (SPD) die Pläne der NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) für ein konsequentes Rauchverbot in Kneipen ohne Ausnahmen. Foto: Jakob Studnar

Dortmund.   Die rot-grüne Landesregierung plant ein rigoroses Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen. Dies stößt auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Speziell die Dortmunder SPD schießt scharf gegen den Gesetzentwurf - und gegen den grünen Koalitionspartner.

Die Dortmunder SPD kritisiert die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Nichtraucherschutzgesetz deutlich zu verschärfen. SPD-Chef Franz-Josef Drabig bezeichnete am Mittwoch den geplanten Gesetzentwurf als „Gängelung, die nichts mehr mit Gesundheitsschutz“ zu tun habe. Die Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Dortmund Nord, Marita Hetmeier, schoss außerdem gegen den grünen Koalitionspartner auf Landesebene. „Den grünen Volkserziehern geht es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern darum, der Bevölkerung ihren Lebensstil aufzuzwingen“, teilte Hetmeier in einer Erklärung mit.

Nach den Plänen der NRW-Landesregierung soll es bereits ab 2013 ein konsequentes Rauchverbot in Kneipen und Clubs geben - ohne Ausnahmen! Beschließt der Düsseldorfer Landtag den vorgelegten Kabinettsentwurf , würde dies das Ende sämtlicher Raucherclubs bedeuten. Gastronomen hatten diese in großer Anzahl gegründet, nachdem in Deutschland erstmals gesetzliche Raucherverbote für die Gastronomie erlassen worden waren.

SPD-Chef widerspricht Hannelore Kraft

Diese Ausnahmeregelung soll nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nun wegfallen. Dies solle die Kontrolle für die Ordnungsbehörden erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie beenden , begründet Steffens ihre Pläne. Als leuchtendes Beispiel diene Bayern, wo es ein klares Rauchverbot ohne Ausnahmen gibt. NRW-Landesmutter Hannelore Kraft hat für das Modell aus Bayern bereits öffentlich Sympathien bekundet, zumal in Bayern das große Kneipensterben ausgeblieben sei.

Vor einem solchen Szenario warnen immer wieder Kritiker des Rauchverbots , so auch der Dortmunder SPD-Chef und bekennender Raucher Franz-Josef Drabig. „In Bayern gibt es eine ganz andere Kneipenkultur als in NRW“, widerspricht Drabig seiner Ministerpräsidentin. Er sehe keinen Mehrwert darin, Nichtraucher vor Raucherclubs zu schützen, da Nichtraucher sich ja ohnehin nicht in ausgewiesenen Raucherclubs aufhalten würden.

Druck aufs rot-grüne Kabinett

Video
Anlässlich des Weltnichtrauchertages haben wir in der Essener Innenstadt die Menschen gefragt wie es bei Ihnen um das Rauchen bestellt ist.

SPD-Politikerin Hetmeier, die 2013 für den Bundestag kandidieren möchte, schloss sich den Ausführungen ihres Vorsitzenden an und verwies auf den Parteitagsbeschluss der Dortmunder SPD gegen das Rauchverbot. Sie habe den Eindruck, die Politik wolle die Bürger bevormunden. Es gehe um die prinzipielle Frage, ob der Staat den Bürgern vorschreiben dürfe, was für sie das Beste ist, sagte Hetmeier und war damit erstaunlich nah an der Argumentation der Dortmunder FDP. Diese hält das Verbot für eine Beschneidung der persönlichen Freiheit der Bürger in ihrem Freizeitverhalten, wie die Liberalen am Mittwoch in einer Erklärung mitteilten.

Hetmeier setzt nun auf die Dortmunder Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag sowie weitere SPD-interne Kritiker innerhalb des Landesverbandes, um Druck auf das Kabinett auszuüben und das Gesetz zu entschärfen. Die Gefahr, die kürzlich wiedergewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem solchen Vorstoß zu brüskieren, sehe sie nicht, sagte Hetmeier gegenüber DerWesten. Schließlich drohe der „Verbotswahn der Grünen“ die Kneipenkultur im Ruhrgebiet zu zerstören.

Vorzeichen für die Kommunalwahl

Ingrid Reuter von den Dortmunder Grünen sagte, sie sei verwundert über die Wortwahl der SPD-Politikerin. Schließlich hätten große Teile des SDP-Landesverbandes in NRW das Vorhaben unterstützt. Auch Ulrich Langhorst von den Grünen sagte, er habe aus der SPD keine Beschwerden gehört, „außer von Frau Hetmeier“. Ihre Bemerkungen seien polarisierend, sagte Langhorst.

Die mögliche Erwartung eines rot-grünes Bündnisses auf kommunaler Ebene werden durch die Diskussion um das Rauchverbot nicht befeuert. Denn: Die beiden Koalitionsparteien scheinen auf Landesebene enger miteinander zu kooperieren als dies in Dortmund der Fall ist. Drabig betont zwar, es gebe durchaus große politische Schnittmengen, jedoch seien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Kommunalwahl im August die Aspekte „Respekt und Vertrauen“ ausschlaggebend mögliche Gespräche - je nach Wahlausgang. Auch die Grüne Ingrid Reuter äußerte sich zunächst einmal vorsichtig zu diesem Thema. „Es ist erst einmal wichtig, dass wir gestärkt in den Rat einziehen“, sagte sie.

Video
Am geplanten Rauchverbot in Kneipen scheiden sich die Geister - wie unsere Umfrage zeigt.

 

Timo Baudzus



Kommentare
20.11.2012
19:11
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Gegen-Verbote | #57

Hoffentlich bleibt der Widerspruch bestehen!

16.09.2012
02:56
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von friedru | #56

Ich verstehe nicht, warum die Raucherlobby einen derart hohen Einfluss genießt! Gibt es Pinkelecken im Schwimmbad? Nein! Natürlich nicht. Aber die Nichtraucher (inzwischen weit mehr als 50%) müssen natürlich so tolerant sein und den Dreck der Raucher einatmen! Gehts noch? Ich entscheide mich zur Zeit ca. 3x in der Woche GEGEN einen Kneipenbesuch, in der Hoffnung auf ein baldiges NRSG. Wahrscheinlich bin ich da auch nicht der Einzige, der gerne auf brennende Augen, das sofortige entsorgen der kompletten Kleidung in die Wäschetonne und nicht absehbare Spätfolgen verzichten möchte, nur, weil man gerne ein Bier bei mit Freunden in einer Kneipe trinken möchte! Ach ja, der Minderheit der armen Rauchern würd ja dann gar Fürchterbares zugemutet: sie müssten für 3 Minuten vor die Tür, nein, entschuldigung, das geht nun wirklich nicht, da müssen wir Nichtraucher wohl alle tollerant sein!

28.06.2012
23:46
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #55

So denn, hab genug geschrieben. Unabhängig davon ob jemand raucht oder nicht, es ist auch hier immer das gleiche! Egoistische Ellbogenmentalität. Ich mach was mir passt. Was ich nicht will darf der andere nicht. Verbote, Gesetze, Massregelungen. Ich hab recht, und was der andere meint ist falsch weil ich hab recht. Ausserdem mein ich schlau zu sein, daher ist der andere dumm und das zeig ich ihm verbal. Toleranz ist ein Fremdwort für den deutschen Michel. In kleinen Dingen ganz viel rumdiskutieren, Erbsen zählen, den Nachbarn anzeigen wenn er aus seinem Garten den Apfel von meinem Baum klaut.
All diejenigen klopfen sich mal selbst auf die eigene Schulter. Weniger Ego, mehr toleranz, das würd ich mir mal wünschen. Aber die Tendenz ist eindeutig umgekehrt.

5 Antworten
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Otto_Normalverbraucher | #55-1

Wenn man die mangelnde Toleranz fördert, lässt sich ein Volk viel einfacher regieren!
Ist doch klasse wenn sich Raucher und Nichtraucher an die Köppe bekommen, dann interessieren sie sich nicht für andere Dinge in der Politik.

Ich bin entsetzt darüber, das genau so ein Aufregerthema, wo man vorher genau weiß was es auslöst, öffentlichkeitswirksam die erste Tätigkeit der neuen Regierung war!
Ich glaube nicht an Verschwörungen o.ä., aber ich glaube genausowenig an Zufälle!

Die Nummer mit dem Rauchverbot als erstes, war beim besten Willen kein Zufall!

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #55-2

Natürlich war das kein Zufall. Genauso wenig wie wichtige Beschlüsse während großer Sportevents, wie jetzt zur EM, herangezogen werden. Das ist ja das was mich aufregt - bildlich gesehen ist das ähnlich wie Leute die planmäßig ihre Gockel in den Ring schicken, die sich dann fetzen. Die kriegen Stimmen da oben und wissen wie man Menschen gegeneinander aufbringt. Das sie das indirekt tun ist ein Unding! Ich weiß nur nicht, ob der oder andere in diesem Forum das überhaupt mitbekommt und lieber wieder weiter Erbsen zählt.

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #55-3

hier sogar in der ARD ;-) http://www.youtube.com/watch?v=ON_KpzFRQx4&feature=share

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Otto_Normalverbraucher | #55-4

Die meisten bekommen es nicht mit. Und das es funktioniert stelle ich gerade in einer anderen Diskussion über Außengastronomie fest.
http://www.derwesten.de/wr/staedte/essen/aussengastronomie-unter-auflagen-auch-im-winter-erlaubt-id6820722.html

Da ist es dann der Klimaschutz der herangezogen wird, um den Bürger weiter zu gängeln und ihm das grüne Menschenbild aufzuoktroyieren.
DAS geht mir auf den Sack!!!!
Die sollen von mir aus Tabak und Alkohol verbieten (ist kein Verlust für mich persönlich), aber dieses immer mehr werdende herumgelüge und aufgehetze des Bürgers um seine Ziel unbemerkt zu verfolgen, nervt jemanden wie mich der politisch gerne mal hinter die Kulissen schaut!!!

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #55-5

dann sind wir wohl vom gleichen Schlag. Hab jetzt mehrere Monate alles mögliche durchschaut...ob 9/11 , NWO, Chemtrails, CIA Machenschaften, Banklügen und andere Lügen und Massenmanipulation durch Medien. Wenn man das durchschaut hat, kann man zu Diskussionen wie hier eher den Kopf schütteln, auch wenn ich gewisse Gründe beider Seiten schon verstehen kann.

28.06.2012
23:29
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Hui-Buh | #54

Herrlich, wie sich die Nikotinknechte wieder aufgeilen...

28.06.2012
15:47
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von profrawido | #53

Mal wieder typisch für Drabig und Altgenossen: Rückwärts immer, vorwärts nimmer!
Weiter so und der nächste Wahlsieg ist Euch sicher!

28.06.2012
15:09
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von festus04 | #52

Wenn sich die Bürger genauso über die sofortige Entsorgung von Asbest einsestzen würden, dann hätten wir etwas gekonnt, aber das ist ja nur nebensächlich, schliesslich müssen wir ja unser Geld verdienen obwohl auf vielen Weken und Fabriken Asbest noch haufenweise vorhanden ist. Ich nehme da mal nur die Verkleidung mit Eternittafeln die sich fast an jedem Fabrikgebäude befinden. Die können so lange dableiben und verwittern bis sie defekt sind . Erst dann müssen diese durch anders Asbestfreies Material ersetzt werden. Weiter sind Büroraume und veraltete Verwaltungsgebäude und und und noch mit Asbest belastet. Erkrankt man dann an den Atemwegen ,heisst es zuerst, wieviel rauchen sie. Und wenn man den Hinweis gibt, dass man auch mit Asbest ausgesetzt ist, bekommt die Antwort, dass ist aber schwer zu beweisen.
Wie gesagt, in dieser Umgebeung arbeiten viele Bürger und verdienen da ihr Geld und trauen sich nicht dagegen anzugehen, weil sie Angst haben ihre Arbeit ztu verlieren.

4 Antworten
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #52-1

ich denke da wird sich keiner regen, weil die Medien das nicht so extrem bringen wie hier z.B. der Westen das Thema Rauchen oder eben die Medien generell. Bringe etwas oft in die Schlagzeilen, und du hast viel Aufmerksamkeit. Ausserdem werden die sich hier zu Asbest nicht regen, weil sie davon nichts mitbekommen. Der Mund geht erst auf, wenn der Mensch persönlich selbst betroffen ist, ansonsten lehnt er sich wieder zurück und tut nichts weiter.

Asbest
von lospolloshermanos | #52-2

Schlechte Nachrichten, Asbest kommt wieder.

http://www.youtube.com/watch?v=4uUvAFMJmNA

Noch viel mehr Sorgen muss man sich eigentlich um unsere Nahrung machen. Wasm achen Frau Minister um uns vor derIndustrie zu schützen. NIX.

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #52-3

die kann nix machen. DIe Industrie wird man nicht angehen. Grund: Export. Haben wir Export von Zigaretten?

Export von Zigaretten
von lospolloshermanos | #52-4

Ich schätze mal der Dünger für den Tabak kommt von Bayer oder BASF. Das Spritzmittel gegen Schädlinge ganz bestimmt. Außerdem ist deutscher Tabak subventioniert. Was da an Arbeitsplätzen dranhängt... DAS Totschlagargument.

28.06.2012
14:58
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Der.Denker | #51

Rauchen ist tödlich! Nicht nur für den Raucher sonder auch für seine Umgebung wie Kinder und andere Nichtraucher! Kneipen sterben weil Menschen nicht mehr in die Raucherhöle gehen und sich schädigen lassen! Und da immer mehr Menschen nichtrauchen aber keine Rücksicht auf die veränderte Lage genommen wird ist das Resultat klar...
Neue Konzepte müssen her! Ein Raucher kann eine ganze Kneipe voller Nichtraucher belästigt, doch rücksicht ist nicht zu erwarten...
Jedem seine Droge, solange keine unbeteiligten geschädigt werden!

28.06.2012
14:36
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von KuKu | #50

Diese ganze Diskussion ist wirklich amüsant. Ich lach mich schlapp, die Raucherkneipen sind die letzten Bastionen der Demokratie, die Raucher die letzten Verteidiger der Freiheit.... Ehrlich Leute, viel zuviel Rauch um nichts. Wenn schon dann richtig: Freie Sucht für Alle!!!

2 Antworten
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Hui-Buh | #50-1

Die reden immer von Freiheit und kommen nicht von ihren Krebsstäbchen los. Ich nenne das nicht Freiheit, sondern Sucht.

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #50-2

Das ist es auch und das weiss ja auch jeder.

28.06.2012
11:32
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #49

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.06.2012
11:26
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von tom009 | #48

#micha4910#

so sie kennen in bochum keine nichtraucherkneipe.

nun warum machen sie dann keine auf?????

ihre nichtraucherkollegen müßten ihnen doch die bude einrennen.

oder scheuen sie etwa das geschäftsrisiko????

2 Antworten
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von cockfosters | #48-1

Sie geben mit ihren Zeilen indirekt zu, dass eine Nichtrauchergastronomie nicht existiert.

Somit war es höchste Zeit, dass ein neues Gesetz verabschiedet wird, welches auch Nichtrauchern den Besuch von Lokalen ermöglicht.

Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Biker72 | #48-2

ganz richtig. Und wer kann eben eine Kneipe eröffnen?! Typisch versuchter Trick um jemanden verbal ruhig zu stellen. Deutscher Michel ;-)

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