DGB will Ermittlungen gegen Drohungen im Netz
13.05.2009 | 18:44 Uhr 2009-05-13T18:44:00+0200Mit rechtsstaatlichen Mitteln will sich der DGB gegen den Neonazi-Aufruf „Schlagt die Gewerkschaftsbonzen wo ihr sie trefft?” wehren.
DGB-Chef Eberhard Weber hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Weber: „Wenn auch versucht wird, durch ein Fragezeichen oder durch geschickte Wortwahl an Straftatbeständen vorbei zu formulieren, so sind die Aussagen unmissverständlich: Hier rufen Neonazis zu Gewalttätigkeiten gegen Gewerkschafter auf.” Dass Neonazis es ernst meinen, habe der gezielte massive und gewalttätige Angriff auf die Demonstration des DGB am 1. Mai gezeigt.
Derweil begrüßt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung aller demokratischer Kräfte gegen den Rechtsextremismus in Dortmund verabschieden will. Es sei gut, dass die politischen Akteure in Dortmund „gemeinsam in der Öffentlichkeit zu einer realistischen Einschätzung der Kräfte am äußersten rechten Rand kommen”, so Friedrich Stiller, einer der Sprecher des AK. „Die fortgesetzte Bedrohung des Rechtsfriedens in Dortmund werden wir nicht hinnehmen.”
Ganz entscheidend sei es jetzt, dass es zu einer Neubewertung der Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Dortmund kommt. Darum fordert der Arbeitskreis von der Polizei und den zuständigen Gerichten, „die Verbotsfähigkeit der Neonaziaufmärsche in Dortmund auch juristisch neu einzuschätzen und den geplanten Aufmarsch am 5. September zu verbieten”.
Sollte der neuerliche Zug der Neonazis durch die Stadtteile dennoch stattfinden, kündigt der AK für den 5. September ein entschiedenes und deutliches Auftreten an. Man sei empört über die Vorfälle am 1. Mai und erkläre sich solidarisch mit den Teilnehmern der Demo.
