Auf Dortmunds Bürger kommen neue Belastungen zu
25.03.2010 | 18:43 Uhr 2010-03-25T18:43:00+0100
Dortmund. Kämmerer Jörg Stüdemann hat den Rat und die Bürger auf harte Jahre des Sparens eingeschworen. Es werde Jahre dauern, bis die Stadt ihre Finanzen einigermaßen ins Lot gebracht habe, sagte Dortmunds Kämmerer, als er dem Rat den Haushaltsentwurf 2010 vorlegte.
Dortmunds Bürger müssen sich auf neue Belastungen einstellen. Die Verwaltung will Eintrittsgelder für städtische Einrichtungen und möglicherweise Kindergartenbeiträge erhöhen, neben der Sex- auch eine Bettensteuer für Hotels einführen und die Hundesteuer um je 24 Euro anheben. Darüberhinaus legen die Stadtspitzen die Spar-Axt auch innerhalb der Verwaltung an: Die Zahl der Amtsleiter soll ab 2010 Schritt für Schritt bis zu 10 Prozent abgebaut werden - die Verwaltung verfügt über rund 70 Ämter. Parallel dazu schlägt Kämmerer Jörg Stüdemann vor, auch die Zahl der zurzeit sieben Dezernate um zwei zu verringern.
»Können die miserable Situation nur abfedern«
„Einen Haushalt der Zuversicht” nannte Stüdemann das Zahlenwerk für 2010, das er dem Rat gestern zur Beratung vorlegte. Verbunden mit dem Appell, sich auf weitere magere Jahre einzurichten. Es sei eine Illusion zu glauben, „dass wir mit Sparen allein unsere Finanzen in drei oder vier Jahren wieder in Ordnung haben.” Und: Nur wenn es gelingt, weitere 70 Millionen Euro Verbesserungen zu erzielen, habe Dortmund eine Chance, an der von Regierungspräsident Helmut Diegel Ende 2009 geforderten Haushaltssicherung vorbeizukommen. Um das zu schaffen, gab Stüdemann dem Stadtparlament sofort einen „Haushaltsbe-gleitbeschluss” mit verschiedenen Maßnahmen an die Hand, die die Finanzen um zunächst 40 Mio. Euro entlasten sollen. Klare Ansage von Stüdemann: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, wird der Rat 2012 nicht daran vorbeikommen, die Grundsteuer B erneut anzuheben: dann von 480 auf 580 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 468 auf 490 Punkte.
Und: Schickt der Rat bei der Verabschiedung des Haushalts am 8.Juli das Begleitpapier wider Erwarten nicht mit auf den Weg, ist die Stadt gezwungen, dem Regierungspräsidenten ein Sicherungskonzept vorzulegen, wie sie alternativ gedenkt, Einnahmen und Ausgaben bis 2014 ins Lot zu bringen. Dann würde der Druck zu sparen nochmals deutlich steigen. Dabei türmt sich das Minus schon jetzt himmelhoch: Ohne Gegensteuern sammelt die Stadt bis 2013 Defizite von 720 Mio. Euro an. Ihr Eigenkapital wäre innerhalb weniger Jahre von 2010 bis 2013 von gut 1,8 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro wie Butter in der Sonne geschmolzen. Der Schuldenturm aber wird immer größer: Noch 2000 benötigte die Stadt keine kurzfristigen Kredite (Kassenkredite), bis 2013 müsse sie ihre „Girokonto” für frisches Geld um 1,8 Milliarden Euro teuer überziehen.
Haushaltssicherung vermeiden
Allein 2010 droht ein Defizit von 138,4 Mio. Euro. Und auch die Folgejahre (vor allem 2011 mit einem Minus von 241,3 Mio. Euro) lassen Deckungslücken in vergleichbarer Höhe erwarten. Mit solchen Zahlen braucht der Kämmerer bei Regierungspräsident Diegel erst gar nicht anzutanzen: Ohne den „Haushaltsbegleitbeschluss” wäre Dortmund gezwungen, sein Eigenkapital in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent anzugreifen - und steuerte in die Haushaltssicherung. Das finanzielle Drama führt Kämmerer Stüdemann zu „drei Vierteln” auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück: Innerhalb von nur zwölf Monaten seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rund 100 Mio. auf 199 Mio. Euro gesunken und die Einkommensteuer um 40 Mio. Euro. Während die Sozialausgaben um 66 Mio. Euro in die Höhe geschnellt seien.
Tatsächlich hofft Stüdemann, mit dem Haushaltsbegleitbeschluss die Finanzen im laufenden und kommenden Jahr um 40 Mio. Euro zu verbessern. 2012 und 2013 soll der Entlastungseffekt sogar auf 70 Mio. Euro steigen. Dabei verlässt sich der Kämmerer darauf, dass sich die Großkopferten in Berlin auf eine Reform der Gemeindefinanzen verständigen, die „zu durchgreifenden Verbesserungen” führt. Stüdemann: „Wir sind in einer miserablen Situation, die wir versuchen, etwas abzufedern.”
19:46
Ergänzung zum Kommentar 34: Ich würde nicht ausschließen, dass die Sparaxt wirklich zur Tat greift, wobei Bildung hier noch vor Sport und Kultur eher verschont werden. Eine Stadt wird daher eher Hallenbäder schließen als die Axt an den Schulen oder Bibliotheken anzulegen. Auf etwas weniger Sport oder Kultur lässt sich eher verzichten als auf Bildung.
17:50
138,4 Mio Euro fehlen in 2010 zu einem ausgeglichenen Haushalt. Und aus dem Büro des Stadtkämmerers kommen Vorschläge zur Sex-, Hunde- und Bettensteuer.
Äh, klar: Ein Güterzug rast auf mich zu, ich stehe auf den Schienen und hoffe ihn durch Entgegenpusten zum Stehen zu bringen! Klappt bestimmt prima ….
Nein! Ich muss meinen Stadtpunkt verändern und runter von den Schienen – aber das will in Dortmund niemand. Bloß nicht den bisherigen Standpunkt ändern.
Dieses laufende Defizit und die prognostizierten Defizite der Folgejahre sind nun kein Problem der Finanzverwaltung allein, die durch geschicktes Kaschieren – ohne Belastungen für den Bürger – in der realen Welt unbemerkt bleiben. Nein, und nochmals: Nein!
Jetzt muss die Axt an kommunale Leistungen:
• Schließung aller Dortmunder Hallenbäder
• Schließung von 30% aller Dortmunder Fußballplätze
• Rückbau des Dortmunder Zoos um 1/3 und Verwertung des freiwerdenden Geländes für Wohn- oder Gewerbezwecke
• Schließung des Konzerthauses
• Schließung des Dortmunder Opernhauses
• Schließung des Dortmunder Theaters
• Rückbau des Westfalenparks um 1/4 und Verwertung des freiwerdenden Geländes für Wohn- oder Gewerbezwecke
• Einstellung aller freiwilligen Leistungen im Gebiet „Schulsozialarbeit“
• Keine Ausgabe eines Sozialtickets für sozial Schwache
• Beschränkung der Schulzeit auf die Rahmenzeit von 07:30 (0.-te Stunde) bis 14:15 (7.-te Stunde) – keine Nachmittagsbetreuung
• Schließung des FZW
• Schließung des Museums am Ostwall
• Schließung des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte
• Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen auf vier (pro Himmelsrichtung eine)
• Einstellung aller mit Fördermitteln des Landes, des Bundes oder Europas geförderter Maßnahmen zur Einsparung des Eigenanteils
Insgesamt muss die Stadt sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren und sich auch wieder von ihren Fantasieorganisationen trennen:
• Gewährung sozialer Leistungen (Sozial- und Jugendhilfe in den entsprechenden Ämtern)
• Herstellung von Recht und Ordnung (Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Straßenverkehrsamt, Bauordnungsamt, Katasteramt, Feuerwehr)
• Reduzierung der Inneren Verwaltung (Hauptamt, Personalamt, Stadtkasse, Stadtkämmerei, Rechtsamt)
Alle (!) anderen Bereiche sind zu hinterfragen und – wenn schon nicht zu schließen so doch – auf das absolute Minimum zu reduzieren.
Können Sie sich noch daran erinnern, wie Gerhard Cromme das Berg- und Hüttenwerk Rheinhausen schloss? Eine solche Mentalität bräuchte der Dortmunder Stadtkämmerer, dann wird es was mit den Dortmunder Finanzen. Aber so?
17:49
Mir fällt da tatsächlich so einiges ein, wo gespart werden kann. U-Turm - verkaufen. Städt. Kliniken - verkaufen. Theater schließen, Konzerthaus privatisieren. Flughafen schließen.
Ex-Bürgermeister in Haftung nehmen. Oberbürgermeisterposten abschaffen. Weihnachtstanne abschaffen. Bettensteuer und Hundesteuer erhöhen. Strich schließen.
Dezernatsleiter halbieren. Gewerbesteuer erhöhen.
15:36
Ich schlage #31 Weizmann für einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister vor!
15:10
Sparvorschläge für Dortmund:
Abschaffung des Ob-Amtes - macht 11.000,- pro Monat.(Z.Zt. sehen wir doch, dass es sehr gut ohne geht) Alternativ: dieses Amt als Ehrenamt für wirklich ehernhafte Bürger.
Sprengung des U-Turms und damit eine jährliche Einsparung in die aufwendigen Beriebskosten dieses Schimmelbaues.
Einstellung jeglicher Prestigebauten, die nur die Eitelkeiten des Rathauses genüge tragen.
Abschaffung der albernen Weihnachtstanne.(120.000,-)
Abschaffung der Amts-PKWs. Die Damen und Herren sind bestimmt aufgeschlossen für sportliche oder öffentliche Fortbewegung innerhalb Dos.
Umdenken der egoistischen Einstellung der MEISTEN Bürger dieser Stadt: eine ehrenamtliche Tätigkeit hat noch niemendem geschadet.
Ihr Hofschranzen im Rathaus: lasst den Bürger endlich in Ruhe. Der gibt schon genug von seinem kärglichen Salär für Eure Finanzfehler aus. DENKT endlich mal kreativ!
Wo sind übrigens die restlichen 800.000,- aus der Barkasse des OB-Büros geblieben??
14:59
#17 von Dr.Thor,
Systemwechsel mit Nazis ?
Niemals
12:24
@#25apo
Ironie hin - Ironie her, an ihrer Stelle würde ich ein wenig vorsichtiger sein! Nicht dass sich ihre Forderung nach einer Alk-Verteuerung verselbständigt und sie - gemäß des Lissabon-Vertrages - als Urheber für dann mögliche Unruhen standrechtlich erschossen werden!
Ironie hin - Ironie her, der deutsche Michel wird so lange ein geduldiger Untertan in einer neofeudalen Zeit bleiben, solange er sich die Umstände (Hier: weitere Finanz-Belastungen) schön saufen kann.
Glauben sie mir, an diese Alk-Steuer würde wahrscheinlich nicht mal Hand gelegt, wenn nix, aber auch wirklich nix mehr anderes geht.
Naja, bis auf eine geordnete Insolvenz von Städten, Kommunen, Ländern und Bund. Oder wer glaubt daran, dass wir aus dem Würgegriff der Finanzwirtschaft - die ja laut Bericht zu dreiviertel für die ganze Schuldenchose Verantwortung zeichnet - je wieder heraus kommen?!
Griechenland wird nur der Anfang sein - zumal die mahnenden Stimmen sich häufen, wonach die näxte Finanzkrise nur eine Frage der Zeit ist...
APO´s-Gruß aus BigB: jcm
11:45
Erhöhung der Eintrittsgelder für den Park etc.,
Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte,
Erhöhung der Hundesteuer,
Einführung einer Sex-Steuer,
Einführung einer Betten-Steuer,
Abbau der bürgernahen Verwaltung,
Schulen, Schwimmbäder etc. auf den roten Listen...
Was haben eigentlich unsere Politiker im Rathaus und vor allem die ehemalige Rot-Grüne Koalition in den letzten Jahren mit unserem Geld gemacht, außer sich in diversen Aufsichtsräten städtischer Töchter (DSW, DEW, Westfalenhallen etc.) Nebenverdienste auf Steuerzahlers Kosten in die Taschen zu stopfen?
Diese ganze Politkaste hat den Wagen voll gegen die Wand gefahren und stimmt jetzt mit einem Blut, Schweiß und Tränen- Gesülze die Bürgerschaft darauf ein, dass sie für diese Mißwirtschaft auch noch zur Kasse gebeten wird.
11:41
Dann kann 26 Rübennase ja für 10 die Hundesteuer übernehmenen, sind ja nur 60 Cent pro Tag. So kann man auch eine Bürgersteignutzungsgebühr von gut 20 Euro pro Jahr rechtfertigen, sind ja nur 6 Cent pro Tag.
10:35
Wegen der Erhöhung der Hundesteuern (6 Cent am Tag!) wird sicherlich niemand in Dortmund verhungern.