Alle Fakten zu Dortmunds Wiederholungswahl
11.12.2009 | 18:04 Uhr 2009-12-11T18:04:00+0100
Dortmund. Dass Dortmunds Bürger im Frühjahr einen neuen Oberbürgermeister wählen, ist so gut wie sicher. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob auch Bezirksvertretungen und Rat neu gewählt werden müssen? Hier gibt's alle Fragen und Antworten.
Dass die OB-Wahl wiederholt wird, gilt als sicher. Ob sich auch die Ratsvertreter ihren Wählern stellen, hängt von Klagen ab. Dass einer der betroffenen Mandatsträger aus dem Rat und den Bezirksvertretungen klagt, ist wahrscheinlich. Zur Erinnerung: Bei der Entscheidung, die Ratswahlen wiederholen zu lassen, stimmten 30 Mandatsträger im geheimer Abstimmung dagegen. Bei den Bezirksvertretungen waren es sogar 33 Mandatsträger. Wie es jetzt weitergeht?
Der Rat hat seine Selbstauflösung beschlossen. Wer kann dagegen klagen?
Gegen den Beschluss, die OB-Wahl zu wiederholen, könnte allein der noch amtierende OB Ullrich Sierau klagen. Er hat bereits angekündigt, das nicht zu tun. Damit ist sicher: Es wird 2010 auf jeden Fall zu neuen OB-Wahlen kommen. Gegen den Beschluss, auch die Ratswahlen zu wiederholen, kann eines der 96 Ratsmitglieder vor Gericht ziehen - das Gleiche gilt für die knapp 300 Bezirksvertreter.
Bis wann kann jemand klagen?
Die Klagefrist läuft einen Monat. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung allen Mandatsträgern und allen Bürgern, die gegen das Wahlergebnis Einspruch eingelegt hatten, den Ratsbeschluss förmlich zugestellt hat. Das soll Donnerstag, 17. Dezember, der Fall sein. Bedeutet: Betroffene haben die Möglichkeit, bis einschließlich 18. Januar, 24 Uhr, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Was geschieht, wenn jemand klagt?
Eine Klage hat aufschiebende Wirkung, deshalb würde es vorerst keine Wiederholungswahlen geben. Im Falle einer Klage greift der am Donnerstag gefasste Beschluss zur Selbstauflösung des Rates s solange nicht, bis Gerichte endgültig entschieden und ihre Urteile Rechtskraft haben. Das kann Jahre dauern. Und würde bedeuten, dass der gewählte Rat und die Bezirksvertretungen bis dahin bestehen bleiben.
Und was geschieht, wenn niemand klagt?
Sollte tatsächlich niemand der Betroffenen vor Gericht ziehen, kann der Ratsbeschluss für Wiederholungswahlen umgesetzt werden. Die Wahlen müssen dann innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Klagefrist abgehalten werden. Den Termin setzt die Arnsberger Bezirksregierung.
Gibt es noch Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen?
Ja. Bis zum Ablauf der einmonatigen Klagefrist tagen die Gremien weiter und bleiben die Mandatsträger in Amt und Würden.
Welche Position hat OB Ullrich Sierau nach Ablauf der Klagefrist?
Sierau fällt auf seinen Status als Dezernent für Planung und Infrastruktur zurück. Der Rat hatte vor zwei Wochen Sieraus Vorschlag abgenickt, Sozialdezernent Siegfried Pogadl zum „Allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters” zu bestimmen. Damit ist Pogadl vorerst Chef im Verwaltungsvorstand; ein Amtsbonus, mit dem Sierau im OB-Wahlkampf nun nicht mehr punkten kann.
Wer regiert die Stadt bis zur Wiederholungswahl, wenn es keine Klage gibt?
Darüber werden sich die Stadtspitzen mit der Arnsberger Bezirksregierung und dem Düsseldorfer Innenministerium ins Benehmen setzen. Nach derzeitigem Stand der Dinge entsendet das Land einen „Beauftragten”, dem ein Kreis von Mitgliedern des dann ehemaligen Stadtparlaments „beratend” zur Seite tritt. Dieser Beauftragte soll im Falle dringender Entscheidungen und Amtsgeschäfte an Stelle des Rates tätig werden.
Und wie wahrscheinlich ist das?
Eher wenig. Wahrscheinlicher ist aus heutiger Sicht, dass es zu OB-Wahlen kommt, es aber aus dem Kreis der betroffenen Rats- und Bezirksvertreter wenigstens eine Klage gegen die Selbstauflösung des Rates bzw. der Bezirksvertretungen geben wird. Damit könnte folgende Situation eintreten: Der alte Rat bleibt bis zu einer Gerichtsentscheidung in Amt und Würden, ihm könnte ab Frühjahr aber ein neuer OB vorsitzen. Dann, wenn SPD-Kandidat Sierau gegen Widersacher Joachim Pohlmann verliert, der vermutlich erneut für CDU und FDP in den Ring steigen wird.
05:21
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05:07
@17: Die Idee einer Westfalen-Partei ist mal gar nicht so schlecht, aber nicht kurzfristig umsetzbar.
Bzgl. des Human Capital: Nun, negative Assets wie Drabig & Prüsse haben mehr Media-Coverage als Pohlmann. Wo ist Pohlmann? Und: Wer ist Pohlmann? Hat der überhaupt eine Meinung zu (s)einer Wahl? Man weiss es nicht.
Egal für wen: Ich rieche Potential ;-)
04:47
@Barfusstänzer
Bei dem Human Capital in allen Parteien hier heuern Sie besser in ner anderen Stadt an. Vielleicht wechseln die beiden Damen aus Huckarde ja noch schnell den Wohnsitz und da könnte doch was mit Für uns. Egal welche Partei oder Mein Mandat gehört mir! gehen.
Ansonsten wäre auch die neue Westfalen-Partei zu empfehlen - Wählertäuschung wird nur in Westfalen bestraft. Warum nicht im Rheinland?. Da geht auch noch was.
04:05
Interessant wird, wie die SPD die Wiederholung dem Wähler kommunizieren wird.
Für uns, trotzdem, Dingens war schuld, aber Sierau ganz doll nicht, Wenn Sie denn überhaupt wählen gehen, dann bitte wie immer. Danke, Gegen CDU! Weil: Gegen CDU!
Als Spindoctor muss man sich langsam überlegen, wer es denn nun nötiger hätte. Tolle Situation. Angebote bitte in den Kommentaren.
19:19
@ichbinsdochnur
Natürlich kann die CDU die beiden freigewordenen Listenplätze mit neuen Kandidaten füllen -genauso wie bei jeder Kandidatur, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr aufrechterhalten wird. Das muss beim Wahlleiter beantragt werden und der wird es nach der Kommunalwahlordnung genehmigen. Ausgeschlossen sind nur Wechsel, die von einer Partei beschlossen werden und bei denen der Kandidat nicht gefragt wird.
Die Damen haben ja freiwillig drauf verzichtet und eine Rückkehr in den Schoß der CDU, nur um ihre BV-Mandate zu retten, ist wohl ziemlich ausgeschlossen;-)
12:36
Mal eine konkrete Nachfrage:
Es gab in Huckarde zwei Bezirksvertreterinnen, die unmittelbar nach der Wahl aus der CDU austraten und eine neue Fraktion gründeten.
Hat die CDU nun das Recht diese Plätze neu zu besetzen?
Wäre ja echt ein Treppenwitz der Lokalgeschichte, wenn die Beiden so schnell ihre Mandate wieder los würden. ^^
12:02
Hier findet m.E. eine Überreaktion statt, die weitgehend Personen trifft, die sicher in keiner Weise Wähler getäuscht haben. Und egal wie die Wahlen ausgehen, die wirklichen Strippenzieher wie z.B. Herr Prüsse werden ihren hochbezahlen Job behalten, denn zur Fraktionsstärke wird es schon reichen.
Konsequent müssten wahrscheinlich alle Wahlen wiederholt werden, denn wann würde uns Wählern nicht einiges verschwiegen - z.B. in Sachen Afghanistan. Oder glaubt jemand, die Kanzlerin u.a. hätten nicht mehr über die Tötung von Zivilistern gewusst?
10:50
Das sogar die Dortmunder SPD gedenkt, gegen RWE-Langemeyer auf Entschädigung zu verklagen, spricht schon für die katastrophalen Zustände dieser Partei. Wenn klagen, dann bitte gegen die gesamte SPD-Spitze: Das sind im einzelnen Langemeyer, Sierau, Prüsse und der Möchtegern-OB Drabig. Dann sollten die oppositionellen Parteien nachziehen, schließlich müssen sie diese kommende Kommunalwahl, was diese SPD verursacht hat, aus ihrer klammen Parteienkasse 2-mal finanzieren! Diese SPD hat bzw. wird Geschichte schreiben (Prüsse). Nämlich eine unsägliche....!Lach...
10:27
@9 Ich denke, da könnte die CDU einen Riegel vorschieben. In diesem Fall müsste wohl nachnominiert werden.
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Jede(r) Kandidat(In) wird von der jeweiligen Partei gefragt, ob sie/er wieder antreten will. Bei Zustimmung wird diese Person wieder automatisch auf der Liste landen, bei Ablehnung muss ein Ersatz gefunden werden.
Die BVen neu wählen zu lassen, ist Schwachsinn, aber wohl nicht zu vermeiden. Um die Ratswahl separat zu wiederholen, sind die juristischen Hürden zu hoch, denn beide Wahlen sind rechtlich sehr eng miteinander verknüpft.
Und noch etwas an all diejenigen, die für eine Klage stimmen: Nehmen wir mal an, die Stadt verharrt auf Grund juristischer Langsamkeit für drei Jahre in dieser Situation. Dann kommen Neuwahlan - und kurz darauf die nächste reguläre kommunalwahl. Das wollt Ihr also? Manche sind doch echt mit dem Klammerbeutel gepudert... Das probiert lieber in einer anderen Stadt aus, die eine Zwangspause verdient hätte - mein Vorschlag sind die vier am arrogantesten auftretenden Städte der Republik: Berlin. Frankfurt, Leipzig oder München.
Unser Ziel kann nur sein: Neuwahl so schnell wie möglich!
10:21
Das ein gewähltes Rats- oder Bezirksmitglied der SPD klagen wird, ist jetzt schon klar. Gerade dieses wird die SPD (wenn es durch alle Gerichtsinstanzen geht, in etwa 3 Jahren) noch mehr in den Abgrund stürzen, das muss jedem Rats- oder Bezirks-Sozi endlich auch ins Gehirn eingehämmert werden. Die einzige Partei, die das soziale noch hochhält und auch noch glaubwürdig ist, wie z.B. das Sozialticket, weg mit der Subventionierung der Leuchtturmprojekte etc.,, gegen Kürzungen im sozialen Bereich wie z.B. in Schulen, Kindergärten etc. ist DIE LINKE. Diesmal werden sie meine Stimmen bekommen!