Staatssekretär will weiter auflösen

Arnsberg. Staatssekretär Manfred Palmen aus dem NRW- Innenministerium lobt die Fortschritte, die mit der Reform der Verwaltungsstrukturen erreicht wurden. Ginge es nach Palmen, ist aber noch lange nicht Schluss mit dem Abbau.

Foto Flintrop

Die Westfalen Initiative in Münster hatte Palmen gebeten, eine Zwischenbilanz der Verwaltungsstruktur-Reform zu ziehen — dem Spezialgebiet des Düsseldorfer Innenpolitikers. Und so lobte Palmen, dass 140 eigenständige Behörden aufgelöst und deren Aufgaben auf andere Institutionen verteilt wurden. Allein bei den Bezirksregierungen seien trotz der Eingliederung anderer Behörden Stellen abgebaut worden — bereinigt unterm Strich 1100. „Wir haben so viel erreicht, wie niemand vor uns in der Nachkriegszeit”, wird Palmen gestern in den Westfälischen Nachrichten zitiert.

Es gilt der Koalitionsvertrag

Und wie geht es weiter, fragte Prof. Dr. Klaus Anderbrügge von der Westfalen Initiative? Für die Münsteraner hatte Palmen eine Beruhigungspille: Der Sitz einer Bezirksregierung bzw. eines Regionalverbandes bleibe ewig in Münster, prophezeite er. Für Arnsberg und Detmold hingegen gelte der Koalitionsvertrag — und der besage: Auflösen.

Abbau auch bei Schulen und Polizei

Auch bei Polizei, Schulen, Hochschulen, Gerichten und Finanzämtern müsste es in den nächsten fünf Jahren Personaleinsparungen geben. Hintergrund für solch unpopuläre Forderungen: Die extrem hohen Pensionslasten.

Dass eine weitere Verringerung der Mitarbeiter in den Bezirksregierungen noch möglich sei — das hält Prof. Anderbrügge für kaum möglich. Angesichts des erzielten enormen Personalabbaus glaubt Anderbrügge: „Die Kuh ist ausgemolken.” Weitere Effekte seien nicht mehr zu erwarten. Wie schon das Bogumil-Gutachten gezeigt habe, sei eine Reform innerhalb bestehender Strukturen effektiver und billiger. „Das ist immer wieder auch ein Thema in der anschließenden Diskussion gewesen”, so Anderbrügge.

Trotz der starken Worte von Staatssekretär Palmen glaubt man bei der Westfalen-Initiative mittlerweile nicht mehr, dass die Auflösung der Bezirksregierung so wie 2005 beschlossen kommt.

Klare Worte erhofft man sich dazu noch vor der Landtagswahl — vielleicht schon nach dem Landesparteitag der CDU Mitte März.

Heinz Krischer