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Immer häufiger Anträge von Gefangenen ans Landgericht

17.02.2008 | 18:06 Uhr

Arnsberg. (des) Immer häufiger müssen sich die Richter der Strafvollstreckungskammer am Landgericht mit Anträgen von Strafgefangenen beschäftigen. Hier ist ein Anstieg um fast 25 Prozent zu verzeichnen.

Dabei geht es um Genehmigungen von besonderer Kleidung und Lektüre, aber auch von elektrischen Geräten und anderen Dingen. So waren im Jahr 2007 insgesamt 205 Verfahren zu bearbeiten, 2006 waren es noch 166. Diese Zahlen präsentierte jetzt Landgerichts-Präsident Christian Müller. Und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem im Einzelfall die Zellengröße gegen die Menschenwürde verstoße, wenden sich immer mehr Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt Werl an die Arnsberger Richter. Ein Urteil zu diesem Themenkomplex wurde hier allerdings noch nicht gesprochen.

Insgesamt ist die Arbeitsbelastung bei den Richtern gestiegen, gerade auch beim Schwurgericht und der Jugendkammer mit fristgebundenen Verfahren. In diesen befindet sich der Angeklagte entweder in Untersuchungshaft oder in der Psychiatrie. Und hier muss innerhalb von sechs Monaten mit dem Prozess begonnen werden. Häufig nimmt in diesen komplexen Verfahren schon das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mehrere Monate in Anspruch. So bleibt für die Richter nur wenig Zeit, das Verfahren vorzubereiten. Eine Folge dabei, dass sämtliche andere Verfahren, die teilweise bereits seit längerer Zeit zur Verhandlung anstehen, aber keine Fristsachen sind, zeitlich immer weiter nach hinten rücken müssen, berichtet Presse-Richterin Simone Kleinod. Die daraus resultierende lange Zeitspanne bis zum ersten Hauptverhandlungstermin ist insbesondere bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern mit erheblichen Beslastungen für die Opfer verbunden.

Über die zahlenmäßige Entwicklung der Strafverfahren und der Zivilsachen beim Landgericht berichten wir in einer der nächsten Ausgaben.


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