Abschiebehaft ist aufgehoben
16.03.2010 | 18:48 Uhr 2010-03-16T18:48:00+0100Sundern. Die Roma-Familie aus Sundern, die am Freitag in Abschiebehaft genommen wurde, ist zunächst wieder auf freiem Fuß und wird heute nicht abgeschoben. Das berichtete gestern der Anwalt der Familie, Roland Schmale.
Der Hochsauerlandkreis habe die Abschiebung wegen des ungeklärten Gesundheitszustandes der Großmutter zunächst ausgesetzt, sagte Jürgen Uhl, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Sachverhalt jetzt neu prüfen und bewerten. So lange würde nicht abgeschoben.
Die kranke Großmutter der Familie war nach einem Schwächeanfall am Freitag ins Krankenhaus gebracht worden. Der Anwalt der Familie bezweifelt, dass ihre Krankheit im Kosovo, wohin sie abgeschoben werden sollte, behandelt werden kann.
Durch die nun gewonnene Zeit will die Familie versuchen, den Vorstrafeneintrag aus dem Strafregister zu löschen. Dieser Eintrag war mit ursächlich für die geplante Abschiebung. „Das war ein innerfamiliärer Streit. Die Mutter und Großmutter haben auf den Freund der Tochter eingeschlagen, der das Mädchen nicht in Ruhe lassen wollte”, sagte Rechtsanwalt Schmale.
Weil der Familie das Geld für einen Anwalt fehlte, habe man den Strafbefehl ohne Verteidigung akzeptiert. „Normalerweise wäre das Verfahren eingestellt worden”, betonte Schmale. Im Übrigen bezöge die Familie keine Sozialhilfe mehr. Deshalb hoffe er, dass die Familie dauerhaft in Sundern bleiben kann.
07:37
@8
Das was Sie machen nennt man wohl Klientel-Politik.
Naja wenn ich mich nicht täusche, dann haben Sie es sicherlich auch schon mal der ein oder anderen Partei bitter böse vorgeworfen.
Aber wenn man es selber macht ist es wohl etwas anders!
21:10
Himmelhilf hat absolut recht.
Die haben sich dem deutschen Rechtssystem unter zu ordnen und sich unserer Kultur anzupassen und nicht umgekehrt wie es manchmal scheint. Und wenn sie sich integrieren und den Willen dazu haben dies auch so bei zu behalten ok, aber wenn bei der nächsten Kleinigkeit sofort alles rumgedreht wird und es heisst Nazis und Ausländerhasser bekomme ich einen ganz dicken Kamm, wenn dann auf so eine Art auf die Tränendrüse gedrückt wird. Wo die Ämter sind die das entsprechende Geld geben wissen die nämlich schon, bevor sie guten Tag aussprechen können und das finde ich nicht in Ordnung.
09:36
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23:35
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21:57
war klar, das das dabei herum kommt....
die bösen, bösen deutschen.
der steuerzahler zahlt ja alles schön brav...
18:12
@8
Dann packten sich Mutter und Großmutter den Mann und hauten dem einen vor die Nase. Zitat Ende.
Na das ist ja eine ordentliche Verniedlichung von Gewalt und Selbstjustiz.
Ist das die offizielle Sichtweise der Grünen, da sie ja in Ihrem Kommentar auf die Homepage verweisen? Gut zu wissen für die anstehenden Wahlen.
Aber um auf Ihre Worte zurück zu kommen: Wenn ich mit jemanden ein Problem habe, dann darf ich ihm etwas vor die Nase geben? Und der Polizei und dem Richter sage ich dann: Aber die Grünen haben es ja erlaubt?
17:43
@8:
Ich verstehe, es handelt sich nur um eine ganz kleine Bagatelle und die ach so böse deutsche Justiz hat mit der Vorstrafe maßlos überzogen.
Und das rechtfertigt Selbstjustiz? Statt Vor-die-Nase-Hauen hätte die 17-jährige Xhneta und ihre nette Mama die Polizei einschalten sollen. Wenn der Tatbestand des Stalkings erfüllt gewesen wäre und eine Gefahr für das Mädchen bestanden hätte, dann wäre seitens Polizei was passiert.
Vor-die-Nase-Hauen ist nicht integriert. Basta.
14:30
@8
Mit einer Geschichte drum herum kann man jede Straftat erklären und je nachdem von welcher Seite man es betrachtet entschuldigen.
Aber steht im letzten Artikel zu diesem Thema nicht, dass hier in diesem Fall mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Integration vorliegen?
13:47
also. Die 17 jährige Xhneta hatte eine Beziehung zu einem Pakistani. Sie wollte die beenden. Der Pakistani lies sie aber nicht in Ruhe. Daraufhin zeigte sie ihn mahrfach an (Stalking). Trotzdem lies er nicht von ihr ab. Dann packten sich Mutter und Großmutter den Mann und hauten dem einen vor die Nase. Es kam zur Anzeige, die beiden wollten aus Kostengründen keinen Rechtsanwalt einschalten und akzeptieren die Strafe von 90 Tagessätzen a 5,- E. Ein Rechtsanwalt hätte sofort mit dem Gericht besprochen das es nicht 90 Tagessätze sein dürften, da damit eine Eintragung ins Strafregister erfolgt und damit ein Abschiebegrund wegen schwerer krimineller Tat vorliegt. Da ich die Hintergründe der Tat genau kenne kann ich mir sogar vorstellen, das es zu gar keiner Verurteilung gekommen wäre, wenn die beiden einen Rechtsanwalt gehabt hätte.
Was den Intergrationswillen betrifft: Die Familie ist integriert.
Matthias Schulte Huermann
www.gruene-sundern.de
09:47
@5
Dann hoffe ich mal, dass Sie Ihre Tastatur wieder sauber bekommen!
Es scheint aber so, als wollten Sie Ihre Aussage nicht mit Fakten oder Inhalt füllen!
Zudem, geht aus meinem Kommentar nicht hervor, dass ich mich bei jeder Abschiebung freue. Warum auch? Es ist immer ein tiefer harter Einschnitt für jeden Menschen.
Nicht nur das, nein ich bin auch für Einwanderung in unser Land. Und ich bin der Meinung, dass wir durchaus eine Verantwortung für Vertriebene Flüchtlinge und hilflose Menschen haben.
Aber ich fordere durchaus allgemeine verbindliche Regeln, an die sich gehalten werden muss.
Wie z. b. Anerkennung des deutschen Rechtssystems, Erlernung ausreichender Sprachkenntnisse, Integrationswille etc.
Wobei sich mein erster Kommentar auf den Inhalt des Zeitungsartikels bezieht