Verhandlungen über neues...

Dortmund. 35 Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen sind die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen ins Stocken geraten. Heute treffen sich in Barcelona Vertreter von 190 Staaten zum letzten UN-Vorbereitungstreffen, um die Streitpunkte auszuräumen. Ein Überblick.

Was ist eigentlich das Besondere an der Kopenhagener Klimakonferenz?

Dort soll entschieden werden, welche Regeln und Pflichten im Klimaschutz gelten, wenn das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft. Gibt es keine Übereinkunft, wäre der Schutz der Atmosphäre schon in Kürze nicht mehr völkerrechtlich verbindlich geregelt, sondern freiwillig. Klimaforscher hingegen fordern, dass die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase unverzüglich stabilisiert und bis Mitte des Jahrhunderts drastisch gesenkt werden müsse. Die Folgen der Erderwärmung seien sonst nicht mehr beherrschbar.

Was sind die größten Streitpunkte vor Kopenhagen?

Gestritten wird immer noch um Lastenverteilung und Geld. Erstmals sollen auch Schwellenländer wie China und Indien sowie Entwicklungsländer verbindliche Einschnitte bei den CO2-Emissionen unterzeichnen. Diese sind jedoch nur zu Zugeständnissen bereit, wenn die Industrieländer in Vorleistung treten und ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 bis 40 Prozent senken. Die Gesamtmenge der zugesagten Einsparung liegt bislang weit unter dieser Marke. Zweiter Knackpunkt: Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten Milliardenhilfen für die Anpassung an die Klimafolgen. Sie sehen sich als Opfer der Emissionen und wollen, dass ihnen der Bau der Deiche oder die Sicherung von Ernährung bezahlt wird. Gestritten wird um die Höhe der Hilfen und den Zugang dazu. „No money, no deal” heißt es vor Kopenhagen.

Aber die EU hat doch nun Milliarden zugesagt.

Ja, doch die Zusagen bleiben vage. Laut Bundeskanzlerin Merkel will die EU die Entwicklungsländer zunächst mit bis zu 17 Milliarden Euro jährlich unterstützen. Bis 2020 soll die Summe auf 100 Milliarden Euro ansteigen. Offen aber ist, ob es zusätzliche Mittel sind oder nur Entwicklungshilfe umgeleitet wird. Allerdings bleibt die EU auch aus verhandlungsstrategischen Gründen unkonkret: Die auf dem EU-Gipfel genannten Summen sind nur erstes Verhandlungsangebot. In Kopenhagen wird nun gepokert: Mit weitergehenden Zugeständnissen könnte die EU als Vermittler womöglich ein Scheitern der Verhandlungen abwenden.

Scheitert Kopenhagen?

Schwer zu sagen. Derzeit teilen viele Beobachter die Einschätzung, dass in Kopenhagen statt eines rechtlich bindenden Vertrags lediglich eine politische Erklärung verabschiedet wird. Die Details eines neuen Abkommens würden in 2010 möglicherweise bei einer Folgekonferenz in Bonn festgelegt. Ob in Kopenhagen mehr erreicht wird, hängt von der Rolle der USA ab. Weil derzeit im US-Kongress wichtige Klimagesetze feststecken, ist unklar, ob US-Präsident Barack Obama die versprochene Führungsrolle der USA in den internationalen Klimaverhandlungen einlösen kann. Klar aber ist: Die USA wird keine verbindlichen Schritte zusagen, ohne dass der Kongress zuvor grünes Licht gegeben hat. Allerdings droht 2010, wenn in den USA die Zwischenwahlen stattfinden, dem Thema Klimaschutz weitere Verzögerungen.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Eine sehr wichtige. Deutschland gilt mit seiner Technologie, weitgehenden Klimagesetzen und Erfolgen in der CO2-Einsparung als „Lokomotive” des Klimaschutzes und Wortführer der EU. Europa soll zwischen USA und China, also zwischen den beiden weltgrößten Klimasündern, vermitteln. Auch die zerstrittene Allianz der Entwicklungsländer könnte von der EU-Delegation zu Kompromissen bewegt werden. Unter großem Druck steht der neue deutsche Umweltminister, Norbert Röttgen (CDU). Er betritt quasi ohne Einarbeitungszeit das Weltparkett. „Ohne diplomatisches Geschick bei den Verhandlungen wird aus Kopenhagen ein Flopenhagen”, heißt es in Kreisen von Nichtregierungsorganisationen.

Jürgen Polzin