Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Region

SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

 
Fotos und Videos
Streik trifft Pendler auf dem Heimweg
Bildgalerie
Bahnstreik
Moers aus der Luft
Bildgalerie
Luftbilder
Best Of Comedy Arts
Bildgalerie
Comedy
Comedy Arts für Alle!
Bildgalerie
Comedy
Aus dem Ressort
Rheinhausens Politiker laufen Sturm gegen Gefahrstofflager
Umwelt
Die Bezirksvertretung im Westen der Stadt will sich geschlossen gegen das Projekt eines Hürther Chemielogistikers auf Logport 1 bei Hochemmerich und Friemersheim aussprechen. Der gemeinsame Antrag ist bereits gestellt. Die SPD macht Druck gegen Schrottimmobilie in Rumeln-Kaldenhausen.
Pfarrer erklärt seine Dusche beim Wort zum Sonntag
Ice Bucket Challenge
Pfarrer Gereon Alter aus Essen ließ sich beim „Wort zum Sonntag“ am Samstag in der ARD vor 1,8 Millionen Zuschauern mit Eiswasser duschen: Dass seine etwas andere Variante der „Ice Bucket Challenge“ seiner Würde als Pfarrer schadet, glaubt der Leiter der Großpfarrei St. Josef Ruhrhalbinsel nicht.
Sex und Gewalt – Vater als Haustyrann angeklagt
Prozess
Die Liste der Anklagevorwürfe ist lang. Seit 1996 soll ein 48 Jahre alter Hausmeister in seiner Familie ein Schreckensregiment ausgeübt haben. Stieftöchter soll er vergewaltigt und missbraucht haben. Seinen Sohn sperrte er laut Anklage in eine Tiefkühltruhe ein, wenn er Schlägen entgehen wollte.
Forstamt verlängert Sperrung von Wäldern im Ruhrgebiet
Sturmschäden
Gut drei Monate nach dem schweren Pfingststurm "Ela" vom Juni sind die Sturmschäden in den Wäldern im Ruhrgebiet nach wie vor nicht beseitigt. Das Forstamt Ruhrgebiet hat deshalb jüngst das Betretungsverbot verlängert - für mehr als vier Monate. Manche Wälder sind aber wieder begehbar.
Kinder sollen Standorte für Blitzmarathon in NRW vorschlagen
Blitzmarathon
Raser haben im September besonders schlechte Karten: Die Polizei startet deutschlandweit den zweiten Blitzmarathon. Sie setzt auf die Einsicht der Autofahrer, das zu hohes Tempo töten kann. In Nordrhein-Westfalen dürfen Kinder und Jugendliche Standorte für die Kontrollen vorschlagen.