Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Region

SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
64-jähriger Mann leblos aus Gewässer in Kleve gezogen
Leichenfund
Ein Passant entdeckte den Mann leblos im Wasser. Der Leichnam soll Donnerstag obduziert werden. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Gewalttat.
Höchstbietender will wirklich 55.750 Euro für Tigra zahlen
Versteigerung
Kurz vor Ablauf der Frist meldete sich der Höchstbietende bei Firat Demirhan. Dieser hatte mit einem kuriosen Ebay-Inserat einen Hype ausgelöst.
Pflegende Tochter von Misshandlungsvorwurf freigesprochen
Pflegeprozess
Das Landgericht Aachen sprach eine Frau (54) frei, der vorgeworfen wurde, ihre Mutter falsch gepflegt zu haben. Die 73-Jährige starb im Krankenhaus.
Nach Brandanschlag sitzt Shisha-Bar-Besitzer in U-Haft
Ermittlungen
Im November ist eine Sisha-Bar in Siegen ausgebrannt. Die Mordkommission ermittelte. Die Beamten gehen von einem versuchten Versicherungsbetrug aus.
SEK schnappt Serien-Bankräuber - Familienvater gesteht
Bankraub-Serie
Nach den Überfällen auf Sparkassen-Filialen in Essen und Bottrop hat die Polizei einen Gelsenkirchener festgenommen. Der Familienvater ist geständig.
7292302
SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor
SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor
$description$
http://www.derwesten.de/wr/region/spd-wirft-friedrich-bei-extremismus-abwehrzentrum-aktionismus-vor-id7292302.html
2012-11-14 15:08
Extremismus,Terrorismus,Hartmann,
Region