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NRW-Umweltminister

Uhlenberg sieht U-Ausschuss gelassen entgegen

01.07.2009 | 07:11 Uhr

Hagen. Im Interview mit der Westfalenpost erklärt NRW-Umweltminister Uhlenberg, wieso er die parlamentarische Untersuchung der Affäre um den ehemaligen Abteilungsleiter, Harald Friedrich, nicht fürchtet: Bei dessen Entlassung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, eine Entschuldigung sei unnötig.

Westfalenpost: Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um den ehemaligen grünen Umwelt-Abteilungsleiter Friedrich durchgesetzt. Was sagen Sie?

Uhlenberg: Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen. Wir haben uns damals von Friedrich getrennt, weil es klare Hinweise auf Dienstvergehen gab, die ihn als Abteilungsleiter untragbar gemacht haben. Friedrich hat bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses öffentlich mitgeteilt, dass es dafür keine politischen Gründe gab.

Mitarbeiter des Ministeriums hatten den Ermittlungsbehörden Hinweise auf Korruption gegeben und damit eine Großrazzia mit 275 Polizisten ausgelöst. War das in Ordnung?

Uhlenberg: Die Hinweise aus unserem Haus haben keine Razzia ausgelöst, sondern zunächst einmal zwei Jahre lange staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Deren Ergebnisse habe ich genauso wenig zu kommentieren wie die Maßnahmen, die von unabhängigen Justizbehörden angeordnet werden. Mitarbeiter der Landesverwaltung sind nach dem noch von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz verpflichtet, auch Gerüchte weiterzugeben. Ich habe zu keinem Zeitpunkt darauf Einfluss genommen. Den Mitarbeitern des Umweltministeriums ist kein Vorwurf zu machen.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU): „Verbraucher müssen keine Sorge haben: Man kann unser Trinkwasser unbedenklich aus der Leitung trinken.” Foto: Michael Kleinrensing

„Es gibt keinen Grund für eine Entschuldigung.”

Die Vorwürfe, die zum Haftbefehl gegen den Mescheder Grünen Friedrich führten, sind ausgeräumt. Müssen Sie sich entschuldigen, weil Friedrich drei Wochen einsaß?

Uhlenberg: Es gibt keinen Grund zur Entschuldigung, weil wir es hier mit einem normalen und korrekten rechtsstaatlichen Verfahren zu tun haben. Mich wundert aber, dass der PUA nur den Zeitraum vom Mai 2005 bis Juni 2009 prüfen soll. Der immer wieder öffentlich behauptete Zusammenhang zwischen der PFT-Belastung im Trinkwasser und der Entlassung von Friedrich besteht nachweislich nicht. Erste Hinweise auf Probleme mit Produkten der Firma GW Umwelt gab es bereits im Jahr 2002. Weder in seiner Dienstzeit noch danach hat Harald Friedrich irgendetwas zur Aufklärung oder Lösung des PFT-Problems beigetragen.

Trinkwasser

Ist das PFT-Problem inzwischen gelöst?

Uhlenberg: Der Zielwert von 100 Nanogramm wird in der Regel überall unterschritten. Wir haben für jeden der 70 Betriebe mit PFT-Eintrag ein Konzept erarbeitet, das greift und die PFT-Belastung auch in Kläranlagen gesenkt hat.

Die Belastung durch Arzneimittel im Trinkwasser bereitet Sorge. Was tun?

Uhlenberg: Wir müssen darauf achten, dass gerade Kliniken weniger Medikamente ins Trinkwasser einleiten. Derzeit fördern wir aus Mitteln der Abwasserabgabe ein Forschungsprojekt in einer Klinik in Waldbröl. Wir wollen Schadstoffe an der Quelle erfassen, es gibt aber für viele Stoffe keine Grenzwerte. Verbraucher müssen dennoch keine Sorge haben: Man kann unser Trinkwasser unbedenklich aus der Leitung trinken.

Energiekosten werden immer wichtiger für die Industrie. Haben NRW-Firmen Chancen verpasst?

Uhlenberg: Das große Thema heißt Energie-Effizienz. Kleine Firmen müssen hier sicherlich besser werden. In Südwestfalen könnte sehr viel mehr geschehen, dort haben Firmen die Chancen oft nicht ausreichend erkannt, die sich mit einer Beratung durch unsere Effizienz-Agentur verbinden. Es gibt nicht nur im Raum Soest/Lippstadt weiße Flecken. Die Industrie- und Handelskammern müssen intensiver werben, dass sich Umweltschutz ökologisch und ökonomisch rechnet. Die Kosten für Material liegen oft deutlich höher als die Personalkosten. Wenn die Energiepreise in den nächsten Jahren steigen, müssen wir den Schwenk eingeleitet haben.

Zu hoher Flächenverbrauch

Stichwort Flächenverbrauch. Sie beklagen, dass heute täglich 15 Hektar Fläche in NRW durch Baumaßnahmen versiegelt werden. Was wollen Sie tun?

Uhlenberg: Die Landesregierung wird nach der Landtagswahl 2010 einen Landesentwicklungsplan beschließen, in dem der maximale Verbrauch für neue Bau- und Gewerbegebiete gesetzlich geregelt wird. Unser Ziel für die nächsten zehn Jahre liegt bei nur noch fünf bis sieben Hektar Verbrauch pro Tag. Es hat auch wegen des Bevölkerungsrückgangs in Südwestfalen ein Umdenken eingesetzt: Vorbildlich ist die Stadt Arnsberg. Wir wollen in NRW keine neuen Baugebiete mehr in städtischen Randlagen.

Aber es gibt Widerstände, oder?

Uhlenberg: Es gibt überall intensive Debatten, auch weil es nicht mehr genug landwirtschaftliche Flächen gibt. Ich will die Innenstädte und Dörfer beleben - deshalb brauchen wir keine Ausweisung neuer Baugebiete in Randlagen der Kommunen.

Der Klimawandel hat mit Kyrill in Südwestfalen ein Zeichen gesetzt. Was kann NRW zum Schutz tun?

Uhlenberg: Das Land fördert die Anpflanzung resistenter Baumarten und setzt auf einen besseren Hochwasserschutz. Wir werden in einem Raster die Risikogebiete ausweisen, in denen künftig besondere Vorsorge betrieben werden muss.

„Die FDP hat von ihrer Oppositionsrolle im Bund profitiert.”

Als Vorsitzender des CDU-Bezirks Südwestfalen haben Sie bei der Europawahl in Teilen des Sauerlandes Einbußen hinnehmen müssen. Gleichzeitig legte die FDP zu. Grund zur Unruhe?

Uhlenberg: Die CDU Südwestfalen hat mit dem Münsterland die besten Ergebnisse in NRW erzielt. Allerdings hatten wir in den CDU-Hochburgen Hochsauerlandkreis und Kreis Olpe die höchsten Verluste in Südwestfalen. Die FDP hat von ihrer Oppositionsrolle im Bund profitiert. Man kann nicht darauf schließen, dass es an den Rändern der CDU einen Aufbruch zur FDP gibt. Trotz möglicher Irritationen muss die CDU ihren Charakter als Volkspartei beibehalten. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind die zwei Seiten einer Medaille. Auch Friedrich Merz lobt die Arbeit der Landesregierung. Jürgen Rüttgers wird im Mittelstand begeistert aufgenommen.

2010 wird in NRW der neue Landtag gewählt. Was streben Sie persönlich an?

Uhlenberg: Eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Ziel ist eine möglichst starke CDU, schließlich machen wir keinen Koalitionswahlkampf. Die Volkspartei CDU ist auch keine Partei, die sich nur um 18 Prozent der Menschen kümmert. Ich würde gern die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Uhlenbergs Ziele

Welche Ziele hat der Umweltminister Uhlenberg?

Uhlenberg: Wir wollen auf der Grundlage der bisherigen Fortschritte in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gewässerqualität und bei der Politik zur Bewahrung der Schöpfung weitere Erfolge erzielen. Dabei wird die Haushaltslage eine große Herausforderung sein.

Das Gespräch mit NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fasste Wilfried Goebels zusammen.

Wilfried Goebels

Kommentare
17.11.2009
19:49
Uhlenberg sieht U-Ausschuss gelassen entgegen
von Bimbes_Helmut | #8

Schade, das es sich um wieder einmal um Polit Fuzzys aus der CDU handelt, die von einem sogenannten Black Out befallen sind. Kurioserweise, erst...
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