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Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen

18.06.2012 | 11:34 Uhr
Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
NRW-Städte wie Dortmund mussten 2011 ihre Verschuldung kurzfristig erhöhen.Foto: Knut Vahlensieck

Essen.  Um ihre Zahlungsfähigkeit zu bewahren, müssen sich die Kommunen an Rhein und Ruhr immer häufiger kurzfristig und damit teurer verschulden. Besonders hart hat es Hagen und Oberhausen getroffen. Musterknaben in NRW sind Münster und Düsseldorf.

Die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr müssen sich immer öfter kurzfristig und damit teurer verschulden. Sie machen dies, um ihre Zahlungsfähigkeit zu bewahren. Nach den neuen Daten des Statistischen Landesamtes it. nrw stehen sie mit 22,2 Milliarden Euro mit Kassenkrediten in der Kreide. Die Summe ist zehn Mal so hoch wie im Jahr 2000. Kassenkredite haben für die Kommunen den gleichen Stellenwert wie der Überziehungskredit für den Inhaber eines Girokontos.

Besonders hart getroffen hat es Oberhausen und Hagen. In Oberhausen sind die Bürger pro Kopf mit 6870 Euro Kassenkredit verschuldet, in Hagen sind es 5618 Euro. Dabei ist die Kreditaufnahme 2011 in beiden Städten noch einmal angestiegen. Ein besonderen kräftigen Zuwachs der Kassenkreditaufnahme hat es in Mülheim an der Ruhr gegeben: Plus 23 Prozent. Allerdings liegt hier die Pro-Kopf-Verschuldung mir 3674 Euro doch noch deutlich unter der des Nachbarn Oberhausen.

Bochum, Essen und Gelsenkirchen legten kräftig zu

Fast alle Kommunen im Ruhrgebiet mussten 2011 die kurzfristige Verschuldung erhöhen. Duisburg: Plus 1,7 Prozent, Bochum plus 28 Prozent. Dortmund legte um elf Prozent zu, Hagen nochmal um knapp fünf Prozent. Essen brauchte kurzfristig zehn Prozent mehr Kredit, Bottrop 15,8 und Gelsenkirchen 34 Prozent. Allerdings ist Gelsenkirchens Pro-Kopf-Verschuldung mit etwas über 2000 Euro noch verhältnismäßig niedrig.

Auch die Kreise vom Niederrhein bis zum Sauerland müssen weit öfter als früher Kassenkredite pumpen – mit Ausnahme des Kreises Olpe. Seine Gemeinden sind mit 48 Euro je Einwohner in der Kreide. Der Betrag konnte um 64 Prozent gesenkt werden.

Kreditaufnahme macht NRW-Innenminister Jäger große Sorgen

Münster und Düsseldorf sind die Musterknaben in NRW. „Von den kreisfreien Städten des Landes ist Münster mit 104 Euro je Einwohner die Stadt mit den geringsten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten“, lobt it.nrw. Es stellt auch bedauerlich fest: Die Kreditaufnahmen für die wichtigen Investitionen (Schulen, Straßen, Kindergärten) sinken seit Jahren. Pumpten die Kommunen an Rhein und Ruhr dafür im Jahr 2000 noch 25,3 Milliarden Euro, liegt dieser Betrag heute bei nur noch 22,7 Milliarden.

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) macht die Entwicklung bei der Kreditaufnahme größte Sorge. Seine Furcht: Die Banken geben besonders hoch verschuldeten Rathäusern eines Tages keine Kredite mehr oder nur noch unter ganz ungünstigen Bedingungen. Auf der Hauptversammlung des Städtetages NRW sagte er: „Keine einzige Kommune darf aus dem Boot herausfallen, denn dann wird das ganze Boot bedenklich schaukeln“.

Dietmar Seher


Kommentare
19.06.2012
12:43
Die Politik wird das Sparen lernen, wetten?
von nike8 | #3

Die hoch verschuldeten Städte an Rhein und Ruhr sind doch in derselben Stellung wie derzeit Griechenland – nur mit der Garantie der Bundesrepublik Deutschland erhält dieses Land noch Geld zu einigermaßen erträglichen Konditionen am Kapitalmarkt. Für unsere Städte gilt Gleiches: Ohne die – nirgendwo gesetzlich fixierte – Haftung des Landes NRW für die kommunalen Verbindlichkeiten würde diesen Städten doch keiner mehr etwas leihen.

Heute betrachten wir die immens angestiegenen Kassenkredite, aber auch der Verschuldungsgrad so mancher kleineren Stadt sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Als reines Unternehmen betrachtet – dem NKF sei dank! – würde man dort keinen einzigen Cent mehr hin verleihen.

Jahrzehntelang war die Ausweitung des kommunalen Leistungsangebotes einzige Aufgabe der Politik. Der Erhalt des Bestehenden war eine ebenso ungeliebte Pflichtaufgabe (siehe z.B. Sanierungsstau bei U-Bahnen) wie der erforderliche Rückbau von Leistungen bei geringerer kommunaler Finanzkraft.

19.06.2012
10:32
Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von mensch05 | #2

Kunststück - Münster ist Musterknabe.
Hätten wir in Hagen auch eine riesige Präsenzuniversität und viele Behörden, in denen Beamte und Gutverdiener arbeiten und wohnen würden, würden auch signifikant mehr Steuern ins Stadtsäckerl fließen. Außerdem ist Münster touristisch attraktiv und zieht viele Besucher an. All das hat Hagen nicht. Fördergelder dürfen nicht mehr in die reichen Städte fließen, sondern in die Bettelarmen. Projekte gibt es viele (Stadtquartier Fehrbelliner Straße, Projekt HA OH!). Wo bleibt denn die Umsetzung?

18.06.2012
13:12
Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von Dschoistick | #1

"Persönliche Haftung" ist die Zauberformel!

6 Antworten
Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von jcm | #1-1

Für Bangster, die sich verzockt und die Finanzmisere hauptsächlich initiiert haben? Da können sie aber lange warten...

An jcm|#1-1
von Borniger | #1-2

Was haben kommunale Schulden mit Spekulationen der Banken zu tun?

Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von jcm | #1-3

Naja, ihnen das zu erklären, würde doch den Rahmen hier sprengen.
Also, einfach selber mal schlau machen, kostet zwar a weng Zeit, aber wenn Mensch fachlich mitreden will, also mehr, als einen sinnentleert-worthülsenbehafteten Satz in den Raum zu werfen wie #1, dann tut das schon not...

Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von artie_aus_essen | #1-4

Nun ja, für die städtische Verschuldung wie in Bochum sind immer noch die Kommunen selbst verantwortlich, die Ottilie inkl. Anhang ziehen ohne Rücksicht auf Verluste ja auch den Bau der Fiedelbude durch. Dass Banken daran verdienen, ist auch klar.
Auf einem anderen Blatt stehen jedoch Swap-Geschäfte, etc.

An jcm 1-3
von Borniger | #1-5

Soll ich Ihnen, jcm, einmal genau erklären, wie es zur Aufnahme von Kassenkrediten durch die Kommunen kommt? Das ist nämlich ganz einfach und bedarf keines großen zeitlichen Aufwands. Hier ein Beispiel: Wenn Ihr Konto am Ende des Monats kein Guthaben mehr aufweist, gehen Sie zu Ihrer Bank oder Sparkasse und überziehen Ihr Konto. Basta! Das wars. So machen es die Kommunen nämlich auch!

Kurzfristige Verschuldung kommt NRW-Kommunen teuer zu stehen
von jcm | #1-6

Wenn mein Konto kein Guthaben mehr auf weist, weil die Banken sich verzockt haben und an den staatlichen Tropf müssen, dann wäre es ebenso ein Skandal, wenn ich zum Lebensunterhalt Kredite bei diesen Banken auf nehmen muss.
Aber ich nehm´s ihnen ja nicht übel, wenn sie mit solch einfachen Erklärungen versuchen ein komplexes Thema verstehen zu wollen.
Wo doch obendrein offensichtlich selbst mancher Politiker nicht mehr durch zu blicken scheint.

Die durch zockende Banken ausgelöste Finanzkrise hat die Schuldenproblematik im wesentlichen befeuert, auf nicht mehr und nicht weniger habe ich versucht hin zu weisen...

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