Wo es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen noch hakt
31.05.2012 | 18:25 Uhr 2012-05-31T18:25:00+0200
Düsseldorf. Die Koalitionsverhandlungen in NRW gehen in die entscheidende Phase. In den kommenden zehn Tagen wird vor allem um die Spar- und Energiepolitik gerungen. Es gibt mehrere Reibungspunkte, so in Fragen der Finanzen, Energie, Bildung und Innenpolitik. Ein Überblick.
Der Zeitplan ist ehrgeizig. In zehn Tagen wollen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterschriftsreif haben, damit die neue Landesregierung ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen kann. In der heißen Verhandlungsphase offenbaren sich manche Reibungspunkte.
Finanzen
Rot-Grün steht unter Spardruck. Strukturell soll der Landeshaushalt um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Ein „Effizienzteam“ hat vor allem die zahlreichen Förderprogramme des Landes in den Blick genommen. Gerungen wird etwa um die jährlich 850 Millionen Euro verschlingende Wohnungsbauförderung. Die SPD verteidigt diese Investitionsanreize für sozialen Wohnraum, die Grünen halten eine Kürzung um 400 Millionen Euro für machbar. Auch Landestöchter wie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb oder Straßen NRW könnten wegen des Spardiktats erheblich umstrukturiert werden.
Energie
Die SPD betrachtet die Kohleverstromung als wichtige „Brückentechnologie“ in Zeiten der Energiewende und hält neue fossile Kraftwerke für unerlässlich. Die Grünen sehen insbesondere die „schmutzige“ Braunkohle kritisch und würden einem Bekenntnis zum Abbau über den genehmigten Zeitraum bis 2040 hinaus keinesfalls zustimmen.
Strittig ist überdies, wie sich Rot-Grün zum Weiterbau des juristisch gestoppten Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV verhält. Mancher in der SPD wünscht sich ein politisches Signal der Unterstützung. Die Grünen wollen indes „kein proaktives Verwaltungshandeln“, um die Kraftwerksruine doch noch ans Netz zu bringen. Ministerpräsidentin Kraft hat eine Kompromisslinie zu Datteln IV vorgegeben: „Wir behindern es nicht“, sagt sie. Der neue Genehmigungsanlauf sei im Gange, am Ende lande der Fall wohl wieder vor Gericht.
SPD und Grüne rangeln zudem um die Zuständigkeit in der Energiepolitik: Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) könnte die Energieabteilung verlieren, die ihm erst 2010 aus dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde.
Bildung
Sinkende Schülerzahlen und eine verkürzte Schulzeit verschaffen dem Bildungsbereich „Demografiegewinne“. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) pocht darauf, dass diese „im System“ verbleiben, da mit neuen Sekundarschulen, der Beibehaltung von Zwerggrundschulen und der Integration von behinderten Kindern (Inklusion) personalintensive Herausforderungen warten. Die SPD dagegen will diese „Demografiegewinne“ auch Kitas und Hochschulen zugutekommen lassen.
Meinungsunterschiede gibt es auch in der Frage eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres. Die SPD tritt grundsätzlich für kostenlosen Bildungszugang ein, die Grünen wollen zunächst Ausbau und Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten. Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr würde das Land 170 Millionen Euro kosten. Kompromissformel: Rot-Grün strebt eine weitere Beitragsbefreiung an, macht das aber von Haushaltslage und zusätzlichen Fördermitteln aus Berlin abhängig.
Innenpolitik
Die Grünen fordern eine Umstrukturierung der Polizeiverwaltung, um perspektivisch 2000 Stellen einzusparen. Die SPD ist skeptisch. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will ein Alternativkonzept erarbeiten, mit dem sich jährlich 100 Millionen Euro einsparen ließen.
Die von den Grünen geforderte Verkleinerung des Landtags trifft bei der SPD auf Zurückhaltung.
Für die von den Grünen gewünschte Absenkung des Wahlalters auf 16 und niedrigere Hürden bei Volksentscheiden wäre die Koalition auf Hilfe von FDP und Piraten angewiesen – die Landesverfassung müsste geändert werden.
FDP | Johannes Remmel | SPD | Sylvia Löhrmann | Ralf Jäger
13:24
Wowereit hat es in Berlin richtig geamcht! Wenn die Grünen nicht mitziehen und nur noch blockieren, ist nur eine große Koalition mit der CDU der richtige Weg für NRW. Sonst geht es in NRW mit der Wirtschaft den Bach runter. Das könne wir uns nicht erlauben!
09:13
Es wird sich sehr schnell herausstellen, was fehlt: die Linke.
21:51
Tjaha....wenn es demnächst wieder um Finanzen und Haushaltsplan geht, ist Ende mit Kuscheln mit Frau Kraft....
Dann haben alle den Sympathiewahlkampftour vergessen.
21:26
Wenn man sich mal bei Wikipedia die Lebensläufe derer anschaut, die sich anmaßen in politischen Ämtern zu residieren, stellt man entsetzt fest.
Keine Person die im Landtag nach Macht strebt, hat je Erfahrungen im Wirtschaftsleben mit erfolgreichem Projektieren oder funktionierendem Management erworben. Wieso sind diese in die Politik gegangen? Wieso konnten sie in der Wirtschaft nicht Fuß fassen? Wer glaubt, das solches Personal in der Politik besseres kann, wenn sie von der Wirtschaft verschmäht wurden, also da wo es darauf ankommt möglichst keinen ständigen Unsinn anzurichten.